Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
AfD in Bayern
:Landtag hebt erneut Halembas Immunität auf
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zieht sich der junge AfD-Mann aus Fraktionsämtern zurück. Dies sei kein Schuldeingeständnis, so Halemba. Ihm droht ein Parteiausschluss.
Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Aktuelles Lexikon
:Vorermittlungen
Ein Verfahren, das die Strafprozessordnung nicht kennt, das nun aber im Fall des AfD-Politikers Krah zur Anwendung kommt.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Aktuelles Lexikon
:Spion
Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie es jetzt im Fall eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah vermutet wird.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
Affäre um Spionagevorwürfe
:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD
Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.
AfD in Bayern
:Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.
China
:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:AfD-Spitzenkandidat Krah: Spionierte sein Mitarbeiter für China?
In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtige ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Wie gefährlich ist der Fall für Deutschland?
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
AfD-Politiker
:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.
Studie
:Junge Menschen in Deutschland so pessimistisch wie nie
Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.
Tino Chrupalla bei "Caren Miosga"
:Einmal alles durch den Fleischwolf
Caren Miosga hat mit Tino Chrupalla erstmals einen Vertreter der AfD zu Gast. Die Sendung missglückt. Wer profitiert davon?
Einladung zu Vortrag und Diskussion
:"Das AfD-Bild: Frauen sollen wieder zu Hause bleiben"
Angelica Dullinger, Vorsitzende des Vereins Sofia, warnt vor einem Rollback im Feminismus.
"Voice of Europe"-Affäre
:AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück
Nun erstmals präsentierte Audiomitschnitte tschechischer Behörden sollen den Europawahlkandidaten in Zusammenhang mit einer Zahlung und einer prorussischen Desinformationskampagne belasten. Bystron bestreitet ein Fehlverhalten.
Würzburg
:Nach abgebrochener Kundgebung - AfD siegt vor Gericht gegen Polizei
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 1000 Menschen verhinderte unter anderem mit einer Sitzblockade eine Kundgebung der AfD. Die Polizei zerrte die sitzenden Menschen nicht weg - und verhielt sich damit rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht nun urteilte.
Aktuelles Lexikon
:Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.
Kolumne: Vor Gericht
:Merkwürdige Inszenierung
Bei einer Verhandlung liegt schon kurz nach dem Urteilsspruch die fertige Pressemitteilung dazu vor. Und auch manch anderes irritiert unseren Kolumnisten.
Prozess um Naziparole
:Was darf Höcke?
Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.
ExklusivAfD
:Mit Cash über die Grenze
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei seiner Einreise dabeihatte, wirft nun weitere Fragen auf.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren
Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.
Niedersachsen
:Razzia bei der AfD
Ermittler haben am Mittwoch die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht.
Bayerischer Landtag
:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen
Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
Wolfgang Tillmans im Interview
:"Ich finde gerade keine Sprache"
Der Berliner Fotokünstler Wolfgang Tillmans hat der SPD 50 000 Euro gespendet. Wie kommt's? Ein Interview über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.
USA
:AfD-Politiker Krah vom FBI zu Russland-Kontakten befragt
Die US-Bundespolizei wollte Recherchen zufolge wissen, ob Krah Zahlungen aus dem Kreml bekommen hat. Der Spitzenkandidat für die Europawahl bestreitet, Geld angenommen zu haben.
Björn Höcke
:Die Grenzen des Sagbaren
Björn Höcke testet seit Jahren, wie weit er gehen kann. Jetzt steht er wegen einer SA-Parole vor Gericht. Das alles sei kein Fauxpas, sondern knallhartes Kalkül, sagt ein Soziologe, der dem AfD-Politiker so genau zuhört wie kaum ein anderer.
Nach Russlandreise
:AfD mahnt drei Abgeordnete ab
Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.
Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl
:Der Aggressor aus Kärnten
Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".
Harald Christ
:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"
Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.
Rechtsextremismus
:Die AfD und die Frage "Wer ist das Volk?"
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.
MeinungTV-Duell in Thüringen
:Höcke so ungelenk, dass die Polit-Debatte zum Unterhaltungsfernsehen wird
Im TV-Duell mit Mario Voigt versucht Björn Höcke den Auftritt als eigentlich ganz netter AfD-Onkel. Doch letztlich entlarvt er sich selbst.
TV-Duell Höcke vs. Voigt
:Streit um Mettbrötchen und NS-Parolen
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl duellieren sich Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Mann Höcke im TV. Über einen Abend mit bizarren Momenten.
AfD-Politiker
:Höcke relativiert Verwendung von SA-Parole
Während des TV-Duells gegen seinen Konkurrenten Mario Voigt von der CDU spricht der AfD-Politiker über die verbotenen Worte. Auf konkrete Fragen des Moderators reagiert Höcke ausweichend.
Kultur und AfD
:Ein Schutzschild für die Demokratie
Das Kulturbündnis "Die Vielen" kündigt eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus an.
Ermittlung wegen Diebstahls
:Europaparlament hebt Immunität eines AfD-Abgeordneten auf
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
AfD
:Kein Kommentar
In der AfD wollen viele nur noch mit denen reden, die nichts Kritisches fragen: mit rechtsextremen Medien und Portalen. Kein Wunder, dass Petr Bystron dort erzählt, nicht von Moskau gekauft zu sein – und sich als Opfer einer Verschwörung inszeniert.
Thüringen
:Mit Höcke ins Licht
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt tritt heute live zum TV-Duell mit dem AfD-Mann an. Sein Argument, dessen "gefährliche Ideologien offenzulegen", überzeugt selbst in der CDU nicht alle.
Mögliche Russland-Kontakte
:AfD-Spitze geht nicht gegen Petr Bystron vor
Der Bundestagsabgeordnete habe Berichten über Zahlungen aus prorussischen Quellen im Vorstand vehement widersprochen. Die Partei gehe von seiner Unschuld aus.
Elektroindustrie
:"Keiner hat die perfekte Lösung. Auch nicht die Ampel"
Gunther Kegel, Chef des Elektro- und Digitalverbandes, über den Standort, die mangelnde Willkommenskultur und die Energiewende. Seine persönliche hat er fast schon geschafft.
AfD
:AfD-Chef Chrupalla hält an Bystron fest
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sieht in der Affäre um den Europawahl-Kandidaten Bystron keinen Handlungsbedarf. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete soll Geld aus prorussischen Quellen angenommen haben.
Björn Höcke
:Schlaflos in Erfurt
Bald hat Björn Höcke mal wieder einen großen Auftritt im TV. Aber wie spricht man am besten mit ihm? Fragen an Kollegen, die es wissen müssen - und gerne noch besser wüssten.
Russlandkontakte der AfD
:Der Club der Putin-Versteher
Reisen nach St. Petersburg und Moskau, Verharmlosung von Kriegsverbrechen, gar Forderungen nach einem"Schulterschluss" mit dem autoritären Regime: Nicht wenigen in der AfD gilt Russlands "nationale Demokratie" als Vorbild.
Angst vor der AfD
:Wir bleiben. Ist nämlich unser Land hier!
Nicht wenige denken ernsthaft darüber nach, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen. Dabei braucht es genau diese Menschen.
AfD
:Bystron dementiert
Der AfD-Abgeordnete streitet in einem Brief an die eigene Parteispitze die Vorwürfe gegen ihn ab. Eine wichtige Frage lässt er dabei offen.
AfD
:Verdacht gegen Bystron erhärtet sich
Der AfD-Politiker galt schon lange als russlandfreundlich, nun soll er sogar Geld dafür kassiert haben. Die Parteispitze fordert jetzt eine Erklärung.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Die AfD und der Kreml: Wie beeinflusst Russland die öffentliche Meinung?
Zwei AfD-Politiker stehen im Verdacht, Geld aus Russland erhalten und dafür prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Die Partei reagiert auffällig verhalten.
MeinungPrantls Blick
:Braunes Konfetti
Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.