Exklusiv
Das Jahr beginnt mit einer frohen Botschaft: Fast alle Arbeitnehmer werden von Abgabensenkungen profitieren. Konkret heißt das, Durchschnittsverdienern bleiben jährlich bis zu 160 Euro mehr in der Tasche - das ist mehr, als die Steuersenkungen 2013 abwerfen.
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Prominente Regierungspolitiker wollen die Steuern rasch senken - einen ganz anderen Kurs hingegen fährt offenbar der Finanzminister: Einem Zeitungsbericht zufolge will Schäuble noch mehr sparen und die Neuverschuldung unter die 30-Milliarden-Euro-Marke drücken. Gleichzeitig dämpft sein Ministerium die Hoffnungen auf baldige Steuersenkungen. Die FDP ist empört - und wirft Schäuble sozialdemokratisches Verhalten vor.
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Aufschlag für die kommenden Landtagswahlen: Die Liberalen fordern die Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozentpunkte und erwägen einen niedrigeren Solidaritätszuschlag. Klar ist: Das gibt Ärger mit Finanzminister Schäuble.
Von
Nico Fried und Claus Hulverscheidtmehr...
Im unionsinternen Steuerstreit feilt CSU-Chef Seehofer offenbar an einem eigenen Modell für Abgabensenkungen. Anders als Schäuble und Rösler will er die Deutschen über den Solidaritätszuschlag entlasten.
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Angst vor dem Schuldensog: Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat Sparpläne von 47 Milliarden Euro beschlossen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland abzuwenden. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag".
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Altes Thema neu entdeckt: Die SPD zieht mit der Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in den Wahlkampf. Mit den Einnahmen könnten Abgabensenkungen finanziert werden.
Von
Claus Hulverscheidtmehr...
Immer mehr Abgaben, immer weniger im Portemonnaie? Stimmt gar nicht! Arbeitnehmer zahlen weniger Steuern als vor zehn Jahren.
Von
Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Es hagelt Kritik am milliardenschweren Konjunkturpaket: Die FDP spricht von Steuerentlastungen auf "Taschengeldniveau" und droht mit Blockade im Bundesrat. Die Grünen sehen "nur Schulden und wenig Nutzen".
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Die Sozialdemokraten planen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte zu senken - nicht aber für die Unternehmen.
Von
G. Bohsem und C. Hulverscheidtmehr...
Inhaltsleer agiere die Union, die CSU gebärde sich wie ein "pubertierender Halbstarker": SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bringt sich für den Wahlkampf in Stellung - mit heftigen Attacken gegen den Koalitionspartner. Die Union ist dagegen vor allem mit sich selbst beschäftigt.
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Dass SPD-Chef Beck nicht Kanzlerkandidat wird, ist in Berlin fast jedem klar. Die SPD sollte jetzt die Notbremse ziehen und Steinmeier und Steinbrück um die Kandidatur kämpfen lassen. Das hat schon einmal geklappt.
Ein Kommentar von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Finanzminister Steinbrück will im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro mehr ausgeben. Ökonomen rügen den Haushaltsentwurf und warnen, das Ziel eines schuldenfreien Etats könnte verfehlt werden.
Von
Claus Hulverscheidtmehr...
Im Bund geht Linke-Chef Lafontaine auf Distanz zur SPD und zu den Grünen. Die Union male ein "Schreckgespenst" an die Wand.
Interview:
T. Denklermehr...
Der richtige Zeitpunkt, der richtige Umfang: Bei ihrer Pressekonferenz in Berlin zeigen sich Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Steinmeier und CSU-Chef Seehofer überzeugt von ihrem Milliardenpaket für die Konjunktur - aller Kritik zum Trotz. Die Arbeit der Koalition sei "hochprofessionell".
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Nach ihrer internen Einigung auf ein Konjunkturkonzept zeigen sich CDU und CSU zuversichtlich, auch mit der SPD zu einer Lösung zu gelangen - trotz gegenläufiger Vorstellungen.
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Auslagerung von Risiken, Schattenbilanzen, Off-shore-Geschäfte: Union und FDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bewältigen, der die Banken in die Krise geführt hat.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die große Koalition vor einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewarnt.
Von
Nina Bovensiepenmehr...
Das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Die Spitzen von Union und SPD einigen sich nach mehrstündigen Verhandlungen auf Steuersenkungen, eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge sowie einen Schutzschirm für Unternehmen.
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Merkel in Not: Sie will weiter Steuersenkungen - doch die Staatsschulden überschreiten 2011 die Zwei-Billionen-Euro-Grenze.
Von
Von S. Braun und C. Hulverscheidtmehr...
Das zweite Konjunkturpaket des Bundes soll kommenden Montag verabschiedet werden. Die CDU macht deutlich, auf was sie besonderen Wert legt, doch mit der SPD ist sie sich nicht überall einig - vor allem bei den Steuern.
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Am Nachmittag entscheidet die Koalition über ein zweites Konjunkturpaket. Thomas Straubhaar, Chef des HWWI, über Steuersenkungen gegen die Krise.
Interview:
Thorsten Denklermehr...
CDU und CSU haben sich geeinigt: Vor der Wahl versprechen sie Abgabensenkungen in Milliardenhöhe - unabhängig von der Haushaltslage.
Von
Guido Bohsem und Kassian Strohmehr...
Vom Dübel bis zum Kraftwerk: die deutsche Wirtschaft konnte immer alles liefern. Jetzt muss sich das Land allerdings neu positionieren - nur wie?
Ein Kommentar von
Marc Beisemehr...
Horrorszenario à la Sinn: Der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise wird die Republik erst 2010 erreichen, prophezeit der Ifo-Chef. Weil der beschlossenen Milliardenplan nicht reicht, fordert er weitere staatliche Hilfen.
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2009 wird die deutsche Wirtschaft so deutlich schrumpfen wie noch nie. Das ist die schlechte Nachricht. Doch zugleich sieht die Regierung auch Licht am Ende des Tunnels.
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Steuerpläne der Regierung
Senkung des Rentenbeitrags
Steuerstreit in der Union
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Ifo-Chef zur Konjunktur
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