1. Wahl in Schleswig-Holstein — CDU knapp vor SPD, aber Schwarz-Gelb abgewählt

    Die Regierung aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein die Mehrheit verloren, die Liberalen schaffen aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU liegt ganz knapp vor der SPD, aber für die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband gäbe es eine Mehrheit. Für Spitzenkandidat Jost de Jager ist der Ausgang des Wahlabends auch ganz persönlich bitter. Die Wahl im SZ-Blog. Von: Carsten Eberts aus Kiel und Thorsten Denkler aus Berlin sowie Jasmin Off, Oliver Das Gupta und Oliver Klasen mehr...

  2. Wie funktionieren eigentlich... — ...Überhangmandate

    Bei der Bundestagswahl entscheidet die Zweitstimme über die Anzahl der Sitze einer Partei. Manchmal gewinnen die Volksparteien über die Erststimme aber mehr Mandate, als ihr zustehen würden: Und schon gibt es ein Überhangmandat. mehr...

  3. Wahl in Schleswig-Holstein — Mehrheit nur mit Überhangmandaten

    Die CDU in Schleswig-Holstein fährt dramatische Verluste ein. Sie kann mit der FDP weiterregieren - allerdings nur mit Überhangmandaten. mehr...

  4. Politik kompakt — Zoff um Überhangmandate

    Die Linke in Schleswig-Holstein droht offenbar mit einer Klage gegen das Wahlergebnis, in Honduras zeichnen sich Krisengespräche ab und Schavan fordert Bildungshilfen für Arme. mehr...

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  6. Streit um Überhangmandate — "Die SPD hat bloß Schiss"

    Die Absicht der Kanzlerin, notfalls mit Überhangmandaten zu regieren, erzürnt die SPD - die Partei wird dafür von Merkels Parteifreund und Innenminister Schäuble verspottet. mehr...

  7. Überhangmandate im Bundestag — Wahlrecht im Wahlkampf

    Wird der Bundestag am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt? Bei der fälligen Wahlrechtsänderung macht nun die SPD Dampf. Wahlkampf oder ehrenhaftes Bemühen? Von Jonas Reese und Bernd Oswald mehr...

  8. Überhangmandate — SPD und Grüne warnen vor "illegitimer Mehrheit"

    SPD und Grüne haben erzürnt auf die Ankündigung der Kanzlerin reagiert, notfalls mit einer Überhang-Mehrheit zu regieren. mehr...

  9. Streit um Überhangmandate — Spekulationen um Koalitionsbruch

    In der SPD gibt es "große Sympathie" für eine Wahlrechtsreform. Doch dafür müsste die Partei mit der Opposition stimmen - und gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU. mehr...

  10. Überhangmandate — Aus Sechs mach Sieben und Acht

    Hexeneinmaleins und Wahlrecht: Warum Karlsruhe es erlaubt, dass der Bundestag im September auf verfassungswidrige Weise gewählt wird. Von Heribert Prantl mehr...

  11. Umstrittene Reform der Regierung — Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

    Exklusiv Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden. Von Heribert Prantl mehr...

  12. Politik kompakt — Bundesrat billigt neues Wahlrecht

    Union und FDP haben die Wahlrechtsreform durch den Bundestag gedrückt, nun hat die umstrittene Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraft als Bundesratspräsident nach. Meldungen im Überblick mehr...

  13. Politik kompakt — China rollt den Teppich für al-Baschir aus

    Großer Empfang für mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Omar al-Baschir erlassen - doch der chinesische Staatschef Hu Jintao heißt den Präsidenten des Sudan mit allen Ehren willkommen. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

  14. Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland — Die Schande des Parlaments

    Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

  15. Nord-CDU in Personalnot — Christian von Boetticher gibt auf, Rot-Grün frohlockt

    Erst der tränenreiche Rücktritt als CDU-Landeschef und Spitzenkandidat, jetzt will sich Christian von Boetticher auch als Fraktionschef zurückziehen. Die schleswig-holsteinische Opposition reagiert mit verhaltener Genugtuung - und die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ist gefährdet. Von Oliver Das Gupta mehr...

  16. Reform des Wahlrechts  — Lammert beklagt Versagen des Parlaments

    "Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet. Von Nico Fried mehr...

  17. Urteil in Karlsruhe — Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

    Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. mehr...

  18. Streit um Reform — Regierung drückt neues Wahlrecht durch

    Seit dem 30. Juni ist Deutschland ohne gültiges Wahlrecht - jetzt hat die Regierungskoalition im Bundestag ihren hoch umstrittenen Entwurf durchgesetzt. Doch der Streit um die Sitze im Parlament geht weiter: SPD und Grüne haben bereits angekündigt, in Karlsruhe klagen zu wollen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

  19. Schleswig-Holstein — Verhängnisvoller Überhang

    Kleine Korrekturen oder eine radikale Lösung: An diesem Montag entscheiden die Verfassungsrichter von Schleswig-Holstein, ob sie Neuwahlen in dem Bundesland verlangen werden. Von Felix Berth mehr...

  20. Deutsches Wahlrecht — Lotto am Sonntag

    Überhangmandate waren in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik noch eine Rarität. Heute verzerren zunehmend die Wahlergebnisse. Von Ralf Husemann mehr...

  21. Schleswig-Holstein — Verfassungsgericht verlangt Neuwahlen im Norden

    Die Bürger in Schleswig-Holstein müssen spätestens 2012 ihren Landtag neu wählen. Das Landesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. mehr...

  22. Politik kompakt — "Keine Macht wird sich trauen, Iran anzugreifen"

    Irans Präsident Ahmadinedschad warnt das Ausland vor Angriffen, und Bundestagspräsident Lammert hält Überhangmandate für einwandfrei. mehr...

  23. Guttenberg gibt auf — Wer wird neuer Verteidigungsminister?

    Guttenberg ist zurückgetreten - nicht nur als Minister, sondern auch von allen weiteren politischen Ämtern. Selbst sein Bundestagsmandat will er wohl aufgeben, obwohl die CSU keinen Nachrücker stellen kann. Doch wer ihm im Amt des Verteidigungsministers nachfolgt, darüber gibt es in Berlin bereits einige Spekulationen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

  24. Staatsanwaltschaft Hof — Ermittlungen gegen Guttenberg

    Die Staatsanwaltschaft Hof hat ein Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitet - wegen Verletzung des Urheberrechts. mehr...

  25. Plagiatsaffäre — Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guttenberg

    Karl-Theodor zu Guttenberg hat von Bundespräsident Wulff seine Entlassungsurkunde erhalten - und seine Immunität verloren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Plagiatsvorwürfe. Die Universität Bayreuth wird wohl bestätigen, dass Guttenberg bewusst getäuscht hat. Guttenberg äußerte sich zu seiner politischen Zukunft. Die Ereignisse zum Nachlesen. mehr...

  26. Baden-Württemberg vor der Wahl — Ein Land unter Wechselstrom

    58 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg regiert. Doch nun scheint im Ländle alles auf die Grünen und die SPD zuzulaufen. Seit Wochen üben sich Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Schulterschluss - fraglich ist dann nur, wer Koch und wer Kellner wird. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

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