Die Regierung aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein die Mehrheit verloren, die Liberalen schaffen aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU liegt ganz knapp vor der SPD, aber für die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband gäbe es eine Mehrheit. Für Spitzenkandidat Jost de Jager ist der Ausgang des Wahlabends auch ganz persönlich bitter.
Die Wahl im SZ-Blog. Von: Carsten Eberts aus Kiel
und Thorsten Denkler aus Berlin sowie Jasmin Off, Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
Bei der Bundestagswahl entscheidet die Zweitstimme über die Anzahl der Sitze einer Partei. Manchmal gewinnen die Volksparteien über die Erststimme aber mehr Mandate, als ihr zustehen würden: Und schon gibt es ein Überhangmandat.
mehr...
Die Linke in Schleswig-Holstein droht offenbar mit einer Klage gegen das Wahlergebnis, in Honduras zeichnen sich Krisengespräche ab und Schavan fordert Bildungshilfen für Arme.
mehr...
Die Absicht der Kanzlerin, notfalls mit Überhangmandaten zu regieren, erzürnt die SPD - die Partei wird dafür von Merkels Parteifreund und Innenminister Schäuble verspottet.
mehr...
Wird der Bundestag am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt? Bei der fälligen Wahlrechtsänderung macht nun die SPD Dampf. Wahlkampf oder ehrenhaftes Bemühen?
Von
Jonas Reese und Bernd Oswaldmehr...
In der SPD gibt es "große Sympathie" für eine Wahlrechtsreform. Doch dafür müsste die Partei mit der Opposition stimmen - und gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU.
mehr...
Hexeneinmaleins und Wahlrecht: Warum Karlsruhe es erlaubt, dass der Bundestag im September auf verfassungswidrige Weise gewählt wird.
Von
Heribert Prantlmehr...
Exklusiv
Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.
Von
Heribert Prantlmehr...
Union und FDP haben die Wahlrechtsreform durch den Bundestag gedrückt, nun hat die umstrittene Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraft als Bundesratspräsident nach.
Meldungen
im Überblickmehr...
Großer Empfang für mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Omar al-Baschir erlassen - doch der chinesische Staatschef Hu Jintao heißt den Präsidenten des Sudan mit allen Ehren willkommen.
Kurzmeldungen
im Überblickmehr...
Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Erst der tränenreiche Rücktritt als CDU-Landeschef und Spitzenkandidat, jetzt will sich Christian von Boetticher auch als Fraktionschef zurückziehen. Die schleswig-holsteinische Opposition reagiert mit verhaltener Genugtuung - und die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ist gefährdet.
Von
Oliver Das Guptamehr...
"Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.
Von
Nico Friedmehr...
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
mehr...
Seit dem 30. Juni ist Deutschland ohne gültiges Wahlrecht - jetzt hat die Regierungskoalition im Bundestag ihren hoch umstrittenen Entwurf durchgesetzt. Doch der Streit um die Sitze im Parlament geht weiter: SPD und Grüne haben bereits angekündigt, in Karlsruhe klagen zu wollen.
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
Kleine Korrekturen oder eine radikale Lösung: An diesem Montag entscheiden die Verfassungsrichter von Schleswig-Holstein, ob sie Neuwahlen in dem Bundesland verlangen werden.
Von
Felix Berthmehr...
Überhangmandate waren in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik noch eine Rarität. Heute verzerren zunehmend die Wahlergebnisse.
Von
Ralf Husemannmehr...
Die Bürger in Schleswig-Holstein müssen spätestens 2012 ihren Landtag neu wählen. Das Landesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.
mehr...
Guttenberg ist zurückgetreten - nicht nur als Minister, sondern auch von allen weiteren politischen Ämtern. Selbst sein Bundestagsmandat will er wohl aufgeben, obwohl die CSU keinen Nachrücker stellen kann. Doch wer ihm im Amt des Verteidigungsministers nachfolgt, darüber gibt es in Berlin bereits einige Spekulationen.
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
Karl-Theodor zu Guttenberg hat von Bundespräsident Wulff seine Entlassungsurkunde erhalten - und seine Immunität verloren. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Plagiatsvorwürfe. Die Universität Bayreuth wird wohl bestätigen, dass Guttenberg bewusst getäuscht hat. Guttenberg äußerte sich zu seiner politischen Zukunft.
Die Ereignisse
zum Nachlesen.mehr...
58 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg regiert. Doch nun scheint im Ländle alles auf die Grünen und die SPD zuzulaufen. Seit Wochen üben sich Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Schulterschluss - fraglich ist dann nur, wer Koch und wer Kellner wird.
Von
Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.