Im Streit um die Internetkontrolle verschärft sich der Ton: Während sich die Auslandskorrespondenten gegen unannehmbare Sperren wehren, wiegelt das Regime in Peking ab - und greift stattdessen US-Präsident Bush an.

Die Kontroverse über Chinas Zensurpolitik geht in eine neue Runde. Die ausländischen Korrespondenten in China haben gegen den stark eingeschränkten Internetzugang während der Olympischen Spiele in Peking protestiert. "Die Kontrollen widersprechen dem Umfeld, das die Gastgeber versprochen haben, und stehen im Gegensatz zu den Versicherungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), dass die Presse wie bei früheren Spielen arbeiten kann", heißt es in einer Stellungnahme des Auslandskorrespondentenclubs (FCCC) in China.

Tausende ausländischer Reporter erführen jetzt die Zensur, die Journalisten und andere Internetnutzer in China jeden Tag erdulden müssten. Der FCCC forderte die Olympia-Organisatoren auf, die Sperren im Internet aufzuheben, "um den Standards der Offenheit zu entsprechen, die von einem olympischen Gastgeber erwartet werden".

Das chinesische Regime will sich von solchen Einwänden weiter nicht beeindrucken lassen. "Lediglich einige Internetseiten werden blockiert, hauptsächlich, weil sie chinesische Gesetze verletzen", sagte der Sprecher des chinesischen Organisationskomitees, Sun Weide. "Wir hoffen, dass die ausländischen Medien in dieser Angelegenheit Chinas Gesetze respektieren."

Bush trifft Dissidenten, Peking schäumt

Peking hatte am Mittwoch eingeräumt, entgegen früherer Zusagen den Internet-Zugang für ausländische Journalisten einzuschränken. Laut eines AFP-Journalisten waren im Pressezentrum der Spiele unter anderem die Seiten der Menschenrechtsgruppe Amnesty International und der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen gesperrt.

Der Vorsitzende der Pressekomission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Kevan Gosper, deutete inzwischen an, dass zwischen IOC und Peking möglicherweise ein Abkommen erzielt worden sei. "Es scheint so, als hat es eine Übereinkunft gegeben, über die ich bisher noch nicht informiert wurde", sagte er. IOC-Präsident Jacques Rogge hatte vor zwei Wochen betont, dass ausländische Journalisten in Peking frei arbeiten könnten und es keine Internetzensur geben werde. "Das ist es, was wir alle denken, aber scheinbar wurde eine andere Übereinkunft getroffen", sagte Gosper.

Chinas Regierung hat das Treffen von US-Präsident George W. Bush mit fünf chinesischen Dissidenten in Washington als "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas" kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, äußerte Chinas "starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand" gegen das Treffen mit den bekannten Aktivisten.

"Diese Leute unternehmen antichinesische und separatistische Aktivitäten unter dem Mantel von Menschenrechten und Religion und gefährden die nationale Sicherheit und soziale Stabilität Chinas", sagte der Sprecher über die Gäste von Bush. Der US-Präsident hatte den Anti-Arbeitslager-Aktivisten Harry Wu, den exilierten Bürgerrechtler Wei Jingsheng, die Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer, den kritischen Autor Sasha Gong und Bob Fu empfangen, der sich für verfolgte Christen in China einsetzt.

US-Kongress kritisiert Menschenrechtslage

Der chinesische Sprecher kritisierte, das Treffen sende ein ausgesprochen "falsches Signal an die feindlichen Anti-China-Kräfte". Die USA sollten aufhören, "sogenannte Menschenrechts- oder Religionsprobleme zu benutzen, um sich in innere Angelegenheit einzumischen, um Schaden von den chinesisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden". Bei dem Treffen hatte Bush mit den Aktivisten über die Menschenrechtsprobleme in China gesprochen und zugesichert, bei seinem bevorstehenden Besuch zur Olympia-Eröffnung in Peking "die Botschaft des Friedens überbringen" zu wollen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Olympia-Organisatoren haben die Kritik des amerikanischen Abgeordnetenhauses an der Menschenrechtslage in China zurückgewiesen. Der Sprecher des Pekinger Organisationskomitees, Sun Weide, warnte vor Journalisten in Peking davor, die Spiele zu politisieren. Die Vorbereitungen für Olympia hätten den "sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt gefördert", sagte der Sprecher.

Nach Berichten über die verschärfte Verfolgung von Andersdenkenden oder Zwangsumgesiedelten vor den Sommerspielen in Peking rief die Resolution des US-Repräsentantenhauses China zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Die Spiele müssten "in einer Atmosphäre stattfinden, die die olympischen Traditionen von Freiheit und Offenheit respektieren", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die mit 419 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommene Entschließung fordert zudem, dass die Regierung in Peking umgehend "die Unterdrückung tibetischer und uigurischer Bürger sowie ihre Unterstützung der Regime im Sudan und in Birma beendet".

(dpa/AFP/ihe/odg)