Verdacht der Steuerhinterziehung "Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr"

Watschn für den Präsidenten des FC Bayern: Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen möglicher Steuerhinterziehung ist die Häme vor allem seitens der SPD groß. Einem Bericht zufolge hat Hoeneß ein "unvorstellbares Vermögen" in der Schweiz angehäuft.

Mit Genugtuung haben mehrere SPD-Politiker die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kritisierte in einer Erklärung, Hoeneß habe seine Vorbildfunktion mit Füßen getreten: "Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens. Pronold spottete weiter, nun sei klar, warum Bayerns Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer das Steuerabkommen mit der Schweiz hätten durchsetzen wollen: "CSU-Steuersünder wie Uli Hoeneß sollten geschützt werden." Söder sei der "Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher".

Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Das hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Abendzeitung bestätigt. Er habe schon seit längerem Kenntnis von den Steuerermittlungen. "Ich weiß, dass ein Verfahren läuft", sagte Seehofer. Der CSU-Politiker erklärte, schon "vor einer geraumen Zeit" darüber informiert worden zu sein. "Das müssen jetzt die Justiz- und Finanzbehörden regeln", sagte er. Hoeneß werde behandelt "wie jeder andere Bürger auch".

Ude kritisiert CSU für "Sympathien für Steuerhinterzieher"

Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sparte nicht mit Kritik und zog in der Welt am Sonntag eine Verbindung zwischen dem Fall Hoeneß und der Steuerpolitik der CSU. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt". Dass Hoeneß "so heftige Sympathien für die CSU" hege, "findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider betonte: "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Vorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte der Zeitung, die Regierung Merkel habe deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt, "beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen". Dieser "Weichspülerkurs" sei nun ein weiteres Mal entlarvt worden.

Auch die frühere Leichtathletin Sylvia Schenk übte in ihrer Funktion als Sportbeauftrage bei Transparency International harte Kritik an Hoeneß: "Wenn er Herrn Blatter angreift und fordert, dass dieser den FIFA-Saustall endlich aufräumen soll, aber selbst Geld an der deutschen Steuer vorbeibringt, dann schmeißt Uli Hoeneß hier mit Felsbrocken aus dem Glashaus", sagte sie der F.A.S. in Anspielung auf die von Hoeneß oft geäußerte Kritik am Fußball-Weltverband und dessen Präsidenten Joseph Blatter. "Dieser Fall ist auch ein Schlag gegen den ganzen Sport, der gerade auf verschiedenen Gebieten um seine Glaubwürdigkeit kämpft", sagte Schenk. "Die Glaubwürdigkeit von Hoeneß ist extrem erschüttert. Es wird sicher ganz schwer sein für ihn, da wieder herauszukommen."

FC Bayern gibt sich betont gelassen

Zurückhaltend reagierte man dagegen im Verein des in der Kritik stehenden Präsidenten. Bayern-Trainer Jupp Heynckes sagte nach dem Bundesliga-Spiel bei Hannover 96, das sei "eine Privatangelegenheit des Präsidenten". Vor dem Champions-League-Halbfinale gegen den FC Barcelona fürchtet er keine negativen Auswirkungen auf die Mannschaft. "Bei uns gibt es immer irgendwelche Meldungen. Das schärft die Sinne, das macht uns noch ehrgeiziger", erklärte Heynckes: "Meine Mannschaft lässt sich von nichts beeindrucken."

Garantiert unversöhnlich

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Auch Sportvorstand Matthias Sammer betonte in der Internet-Übertragung "Liga total!": "Das ist eine private Konstellation. Uli Hoeneß ist für uns natürlich ein wichtiger Mann, aber wir äußern uns dazu nicht. Das belastet uns überhaupt nicht."

Das Magazin Focus hatte zuvor unter Berufung auf den Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich und Hoeneß selbst über die Ermittlungen berichtet. Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern sagte demnach: "Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht." Sie hänge "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige und die steuerlichen Folgen würden derzeit von den Behörden geprüft. Oberstaatsanwalt Heidenreich bestätigte dem Magazin, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Hoeneß sei aufgrund einer Selbstanzeige erfolgt.

Nach Recherchen des Magazins soll vor einem Monat das Privatanwesen von Hoeneß im Tegernseer Tal durchsucht worden sein. Nähere Angaben zu Summen machten weder die Staatsanwaltschaft noch Hoeneß. Die Abendzeitung berichtet von einem "unvorstellbaren Vermögen", das der FCB-Präsident in der Schweiz angelegt habe. Zeitgleich mit der Selbstanzeige habe Hoeneß mehr als fünf Millionen Euro an das Finanzamt überwiesen.

Hoeneß wollte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen nutzen

Der Bayern-Präsident sagte laut Focus weiter, er habe die Angelegenheit ursprünglich über das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen regeln wollen, das Ende Dezember 2012 nicht zustande kam. SPD und Grüne hatten das Abkommen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Fall gebracht. Über das Steuerabkommen hätten Personen, die in der Schweiz nichtversteuerte Gelder liegen haben, dies mit einer für den deutschen Fiskus anonymen pauschalen Einmalzahlung legalisieren können.

Mit einer Selbstanzeige kann ein Steuerhinterzieher das Strafmaß und die Nachzahlungen deutlich reduzieren. Wenn er aber zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits Kenntnis vom Beginn von Ermittlungen hat oder haben müsste, ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich beziehungsweise nicht mehr strafmildernd oder strafbefreiend. Mit der Frage, ob Uli Hoeneß die Vorteile der Selbstanzeige nutzen kann, beschäftigt sich derzeit ebenfalls die Staatsanwaltschaft.