Günter Nooke, der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, hat kurz vor der Eröffnungsfeier die Machthaber in China, den IOC-Chef und auch US-Präsident Bush kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat die chinesische Führung aufgefordert, während der Olympischen Spiele friedliche Proteste gegen die Menschenrechtspolitik zuzulassen. "Auch die Regierung in Peking hat kein Interesse an schlechter Presse", sagte der CDU-Politiker vor der Eröffnungsfeier in Peking. "Ich glaube, dass es sich nicht lohnt, hier mit aller Kraft zu versuchen, jede Art von Protest zu unterbinden."

Nooke hat in den vergangenen Tagen in Peking Gespräche mit Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Medienvertretern geführt. In dem Interview kritisierte er, dass sich die Menschenrechtslage in China seit Vergabe der Olympischen Spiele an Peking 2001 nicht wesentlich verbessert hat. Die führende Partei dürfe nicht kritisiert werden, und die chinesische Führung unterbinde jede Art von Protest. "Von freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein", sagte Nooke.

Nooke wirft IOC "Schönreden" vor

Deutliche Kritik übte der CDU-Politiker am Internationalen Olympischen Komitee: "Das IOC sollte nicht versuchen, durch ein Schönreden der Menschenrechtssituation die Vergabeentscheidung von 2001 zu rechtfertigen", sagte er.

Der CDU-Politiker bleibt zwar noch bis Samstag in Peking, wird aber nicht an der Eröffnungsfeier am (morgigen) Freitag teilnehmen. Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben dem Ereignis im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs anderer Länder ebenfalls fern. Nooke verteidigte diese Entscheidung. "Ich glaube, dass es nicht darum geht, nach allem was passiert ist, bei der Eröffnungsveranstaltung mitzujubeln", sagte er. Damit kritiserte er unter anderen stehen US-Präsident George W. Bush, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Regierungschefs Australiens und Russlands, Kevin Rudd und Wladimir Putin, auf der Gästeliste der Eröffnungsfeier.

Unterdessen haben in Berlin wenige Stunden vor Eröffnung der Olympischen Spiele Menschenrechtsgruppen gegen die Politik der Regierung in Peking protestiert. Etwa 120 Demonstranten versammelten sich am Abend vor dem Brandenburger Tor und beklagten die Tibet-Politik Chinas. Die Veranstaltung, die nach Angaben der Polizei friedlich verlief, wurde von der Tibet-Initiative Deutschland organisiert. Viele Kundgebungsteilnehmer trugen die Flagge Tibets. Auf einem Schild hieß es: "Für ein freies Tibet".

(sueddeutsche.de/AP/aum)