Fall Hoeneß Unklarheiten bei der Selbstanzeige

Welche Bedeutung hat die Selbstanzeige von Hoeneß?

Eine entscheidende. Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, kommen straffrei davon, wenn die Selbstanzeige wirksam ist und allen Anforderungen genügt. Die Selbstanzeige von Hoeneß ist nach Meinung der Staatsanwaltschaft aus zwei Gründen unwirksam: aus formalen Gründen und weil die Tat schon entdeckt war, als er seine Selbstanzeige abgab.

Hoeneß hatte zwischen 2003 und 2009 über ein Konto der Zürcher Vontobel-Bank Zehntausende Devisengeschäfte abgewickelt. Er wettete wie ein Süchtiger rund um die Uhr. Bei der in Eile gefertigten Selbstanzeige konnten die jeweiligen Gewinne oder Verluste all dieser Geschäfte nicht ausgewiesen werden. Dafür hätte es Monate gebraucht. Lediglich die Jahresendstände des Kontos von Hoeneß wurden von seinen Beratern für die Selbstanzeige ausgerechnet. Mehr Zeit blieb nicht.

Der Fall des Uli H.

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War die Tat wirklich entdeckt?

Die Vontobel-Bank hatte Hoeneß in den Januartagen des Jahres 2013 mehrmals darüber informiert, ein Stern-Reporter habe Fragen nach einer deutschen "Sportgröße" gestellt, die bei Vontobel ein Konto habe. Daraufhin rief Hoeneß das Beraterteam zusammen, das dann die Selbstanzeige fertigte. Es habe "Panik" geherrscht, sagt ein Zeuge. Hoeneß verhielt sich so, als fürchte er, aufgeflogen zu sein oder auffliegen zu können. Bevor spätabends die Selbstanzeige gemacht wurde, hatte sich am Nachmittag des 16. Januar ein Stern-Reporter bei der Steuerfahndung in München gemeldet und erklärt, ein großer bayerischer Sport-und Fußballverein habe beim Bankhaus Vontobel einen Betrag in Höhe von 800 Millionen Schweizer Franken angelegt, das Guthaben sei 2009 auf ein Konto einer Einzelperson übertragen worden. So steht es in einem Vermerk der Steuerfahndung München.

Weder bei der Vontobel-Anfrage des Stern noch beim Anruf bei der Steuerfahndung fiel der Name Hoeneß. Wichtiger noch: Der Stern, der am 17. Januar 2013 eine eher nebulöse Geschichte über den Vontobel-Fall ohne direkten Bezug auf Hoeneß oder den FC Bayern veröffentlichte, hatte im Januar nicht bei dem Bayern-Präsidenten angefragt, sondern sich erst bei ihm am 20. April um 16.12 Uhr mit Fragen gemeldet, als die Ermittlungen gegen Hoeneß schon öffentlich bekannt waren.

Gleichwohl meint die Staatsanwaltschaft, Hoeneß sei durch den Stern gewarnt worden, die Tat sei entdeckt gewesen, nicht der Täter. Gegen diese Beweisführung wird die Verteidigung vermutlich heftig zu Felde ziehen. In der Fachliteratur ist die Kommentierung zum Thema "Tat entdeckt, Täter steht noch nicht fest" unübersichtlich. Die spezielle Frage im Fall Hoeneß lautet aber noch anders:

War die Tat wirklich aufgeflogen?

Die 5. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat sich zweifelsohne auch mit dieser Frage beschäftigt. Auffällig ist schon, dass die Kammer die Anklage unverändert zugelassen hat. Falls das Gericht nach der Beweisaufnahme weiterhin davon ausgehen sollte, dass die Selbstanzeige ganz oder in Teilen nicht wirksam war, wird es darüber urteilen müssen, wie eine fehlgeschlagene Selbstanzeige strafrechtlich zu bewerten ist. Drückt sie das Strafmaß erheblich, weil die Absicht des Steuerhinterziehers, steuerehrlich zu werden, honoriert werden soll? Oder wirkt die Selbstanzeige von Hoeneß nicht strafmildernd, weil die Steuerhinterziehung angeblich schon entdeckt war?