China und seine Kritiker (2): - Geschult von der Partei - Sport

Es ist auch vorgekommen, dass die Polizei nach mehr als zehn Jahren im Zuge ganz anderer Ermittlungen die wahren Täter fand und die zu Unrecht Verurteilten wieder entlassen wurden. Eine Entschädigung haben sie jedoch nicht bekommen. Zum Beispiel wurde in der Provinz Hunan ein Metzger namens Teng im Jahr 1989 wegen Mordverdachts in Haft genommen. Am Anfang behauptete er, niemanden getötet zu haben. Nach ein paar Monaten gestand er unter Folter das Verbrechen ein, am 28. Februar 1990 wurde er erschossen.

Kurz vor der Vollstreckung schrie er hysterisch: "Ich bin unschuldig!" 2005 wurde er freigesprochen, da die von ihm angeblich Ermordete wieder auftauchte - lebend. Die Angehörigen des Metzgers erhielten nur 660.000 Yuan (52.000 Euro) Entschädigung von der Regierung für das Fehlurteil. Die Polizisten, die ihn gefoltert hatten, der Staatsanwalt und der Richter, die ihn angeklagt und verurteilt hatten - sie alle bekamen nur jeweils eine "parteiinterne Verwarnung".

Früher verurteilt, heute freigekauft

Ich habe dieses inhumane Justizsystem schließlich nicht mehr ausgehalten. Ich fürchtete, wenn ich weitermache, büße ich mein gutes Wesen ein und werde ein schlechter Mensch. Auch erwartete ich ein Kind von meinem deutschen Freund, das ich aber abtreiben musste, weil ich Staatsanwältin war. Auf manchen Gebieten sind die Justizbehörden heute noch schlechter und korrupter als früher. Vor 20 Jahren wurden die Kinder hoher Funktionäre oder Reiche, die gegen das Gesetz verstoßen hatten, genauso wie normale Bürger angeklagt und verurteilt.

Heute können sich die einen durch ihre Beziehungen, die anderen durch Bestechung von der Strafverfolgung befreien. Vor 20 Jahren war es eine Sensation, wenn ein Staatsanwalt oder ein Richter Bestechungsgeld in Höhe von ein paar hundert oder auch zigtausend Yuan angenommen hatte. Heute ist Bestechung in Höhe von mehreren Millionen Yuan Alltag.

2006 gab es allein beim Volksgericht mittlerer Ebene der Stadt Changsha in der Provinz Hunan mehr als zehn Richter, die sich haben bestechen lassen. Vor 20 Jahren wären die Beamten nie auf die Idee gekommen, sich eine höhere Position zu erkaufen. Aber jetzt machen sie Karriere vor allem dadurch, dass sie ihre Bestechungs-Einnahmen an ihre Vorgesetzten oder an hohe Funktionäre weiterschenken.

Bei der Beförderung von Staatsanwälten und Richtern ist juristisches Wissen und Niveau nicht mehr das Wichtigste. Bei Polizei, Staatsanwalt- und Richterschaft betrug der Anteil der Kinder hoher Funktionäre vor 20 Jahren nicht einmal 20 Prozent, inzwischen ist er auf 80 Prozent gestiegen. Nicht wenige verfügen nicht einmal über einen Jura-Abschluss.

Xiao Rundcrantz, Jahrgang 1966, stammt aus Changsha in der südlichen Provinz Hunan. Sie gehörte 15 Jahre Chinas Staatsanwaltschaft an. 1998 zog sie nach Schweden. Übersetzung: Nadja Dietrich.

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