Mein Deutschland Reden über die Demokratie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi geben sich am 30.01.2013 in Berlin bei einer Pressekonferenz die Hand.

(Foto: dpa)

Wer bringt die Problematik auf den Punkt?

Eine Kolumne von Aktham Suliman

"Ich nehme aus Deutschland mit, dass Demokratie einen komplizierten, von vielen Akteuren betriebenen Balancevorgang darstellt", resümierte eine junge ägyptische Teilnehmerin an einem Bundestags-Stipendium Ende 2012. Ein wichtiges Resümee im Zeitalter des Arabischen Frühlings, in dem sich viele in Nahost eine Demokratievorstellung aneigneten, die in ihrer Einfachheit eher an einen endgültigen Zustand der Glückseligkeit erinnert als an ein dynamisches Regierungssystem. Dennoch, auch der Nahe Osten und benachbarte Regionen können dem Westen in Sachen Demokratie etwas auf den Weg mitgeben.

Erstes Bespiel: Beim Besuch des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi in Berlin stolperten sowohl die Bundeskanzlerin, als auch die deutsche Presse über die Frage: Welche Wortwahl verwendet man/frau bei einem Präsidenten, der auf der einen Seite demokratisch gewählt worden war, auf der anderen Seite gewaltsam mit Demonstranten umgehen lässt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Angela Merkel, es sei aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten würden. Die deutsche Presse fand mehrheitlich, dass Merkel deutliche Worte an Mursi richtete. Doch wer brachte die Problematik auf den Punkt? Der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad. In einem offenen Brief schrieb er an Mursi: "Sie sind demokratisch gewählt worden, aber ein Demokrat sind Sie noch lange nicht."

Zweites Beispiel: Mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der türkischen linksnationalistischen Arbeiterpartei, Ilker Yücel, und seinen Anhängern konnten die etwa 350 Bundeswehrsoldaten, die im Dezember im Rahmen der Patriot -Mission an die türkisch-syrische Grenzregion beordert worden sind, nicht rechnen. Yücel und seine aufgebrachten Freunde bedrohten im Januar in Iskenderum fünf deutsche Soldaten in Zivil beim Verlassen eines Geschäfts. Einem Soldaten wurde sogar ein Sack über den Kopf gezogen. Die Botschaft Yücels: Auch ein vom Bundestag legitimierter Einsatz in einem befreundeten demokratischen Land kann in einem Sack über dem Kopf oder gar einer Sackgasse enden, wenn nur der Wille der Volksvertreter im Soldatenland, nicht aber der des Volkes im Einsatzland, berücksichtigt wird.

Aktham Suliman ist freier Journalist. Er lebt in Berlin.