DEBATTE@SZ:Unsäglich!

Bundesrat

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), stellt sich am 19. September2014 in Berlin im Bundesrat den Fragen der Journalisten. Die Länderkammer stimmte mit einer Stimme der baden-württembergischen Grünen einer Neuregelung im Asylrecht zu, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war.

(Foto: dpa)

In den Internet-Foren der SZ wird sehr kontrovers über die Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Asylkompromiss diskutiert. Machen Sie mit: sz.de/grüne

"Die Lage der Roma ist elend, keine Frage, daran tragen die Mehrheitsgesellschaften in den Balkan-Ländern ebenso ihren Anteil wie die Roma selbst auch. Doch das kann nicht dazu führen, deutsche Beamte mit aussichtslosen Anträgen zu überschütten. Kretschmann hat richtig entschieden." (Michael Konsbruch auf Facebook)

"Die unsägliche Drittstaatenregelung in Deutschland ist doch das eigentliche Problem. Europa macht weiter dicht. Damit wir auch alle schön weichgekocht werden, werden wir zurzeit jeden Tag mit Schlagzeilen in den Medien gefüttert, wie viele Flüchtlinge sich wieder auf den Weg gemacht haben und dass unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Das ist doch alles Quatsch und schürt Ressentiments - die übliche europäische Abschottungspolitik, die mit Zustimmung Kretschmanns jetzt noch ein Stückchen weiter ausgebaut wird. Dieses Land sollte sich schämen." (Maximilian Heßlein auf Facebook)

"Unser Asylrecht unterscheidet zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, und das ist richtig und die einzig praktikable Vorgehensweise. Müssen wir für genügend Unterkünfte, Betreuung und Toleranz in der Bevölkerung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sorgen? Ja. Müssen wir Armutsflüchtlingen dies auch zugestehen? Nein. Grüner Fundamentalismus gefährdet den sozialen Frieden und stärkt die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. Wer glaubt, dass die Erfolge der AfD allein einem Europa- und Euro-Skeptizismus zuzuschreiben sind, irrt gewaltig. Nein, hier wirken auch militante Aktionen wie Rathaus- und Schulbesetzungen von instrumentalisierten Asylanten, der unübersehbare Missbrauch des Asylrechts und die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden." (MrMistoffelees auf Süddeutsche.de)

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