Debatte@SZ:Argumente und Bildung helfen

Pressekonferenz Rösler

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler gibt am 18.03.2013 in der Parteizentrale in Berlin eine Pressekonferenz. Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab.

(Foto: dpa)

Viel diskutiert wird der Verzicht der Regierung auf einen NPD-Verbotsantrag.

"Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat doch vollkommen recht, wenn er sagt, dass man Dummheit nicht verbieten kann. Was bringt ein NPD-Verbotsverfahren? Außer der Gefahr, dass dies wieder eine Pleite wird, werden sich die Neonazis garantiert im Untergrund weiter organisieren." (Tobias Kunterding auf Facebook)

"Das Ende eines Verbotsverfahrens ist mehr als unklar und könnte die NPD sogar stärken. Nur Argumente und Bildung helfen gegen den Rechtsradikalismus." (Georg Fichtner auf Facebook)

"Ein Verbot trifft die NPD da, wo es ihr wehtut: am Geld. Wenn die staatliche Parteienfinanzierung nicht mehr funktioniert, werden die Funktionäre, die von der Dummheit ihrer Mitläufer leben, sich etwas anderes suchen." (Jürgen Pohl auf Google Plus)

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Die Zypern-Rettung ist ein weiteres stark kommentiertes Thema:

"Glaubwürdig wäre, wenn die reichen Steuerhinterzieher und Geldwäscher mindestens 25 Prozent statt knapp zehn Prozent auf die gebunkerten Gelder zahlen müssten. Aber dazu fehlt den Verantwortlichen der Mut." (Jürgen Ruhm auf Google Plus)

"Diejenigen, die die aktuelle Situation zu verantworten haben, sind oftmals noch in Amt und Würden oder wurden abgewählt und sitzen mit einer dicken Abfindung im Gepäck im Aufsichtsrat eines Unternehmens. Wer belangt diese Personen?" (Oliver Embacher auf Facebook)

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