Allgemeine Geschäftsbedingungen sueddeutsche.de GmbH für kostenpflichtigen Content

1. Geltungsbereich Leistungsbeschreibung und Serviceinhalt

(1) Grundlage des Vertrages mit sueddeutsche.de GmbH sind die vorliegenden AGB, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Nutzer mit Vertragsabschluss mit sueddeutsche.de GmbH anerkennt und bestätigt.

(2) Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden. Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen.

(3) sueddeutsche.de GmbH ermöglicht es dem Nutzer, im Rahmen ihres kostenpflichtigen Angebotes (im folgenden auch "Service") über das Internet gegen Entgelt Beiträge kaufen zu können. Der jeweilige Nutzungspreis ergibt sich aus dem im Online-Angebot von sueddeutsche.de GmbH angegeben Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Im Rahmen dieses Services arbeitet sueddeutsche.de GmbH mit der FIRSTGATE Internet AG, Im MediaPark 5, 50670 Köln (www.firstgate.de und der Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn (www.t-pay.de) zusammen (nachfolgend Payment-Anbieter genannt). Die Payment-Anbieter erwerben die Kaufpreisforderung gegenüber dem Nutzer von sueddeutsche.de GmbH und rechnet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab.

(5) Die Nutzung des Services von sueddeutsche.de GmbH über die Payment-Anbieter-Systeme erfolgt dadurch, dass der Nutzer Inhalte bzw. den jeweiligen Beitrag über das System durch Anklicken eines Links abruft. Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System der Payment-Anbieter zugrunde liegt, kommt zwischen dem Kunden und dem sueddeutsche.de GmbH erst durch die Eingabe seiner Angaben zum Angebot und Preis durch Klicken auf den entsprechenden Button "Kaufen", zustande. Für die Nutzung des Services der Payment-Anbieter gelten im Übrigen deren allgemeine Teilnahmebedingungen.

(6) Die Payment-Anbieter erstellen dem Nutzer für den jeweiligen Kauf bzw. Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung gemäß dem von sueddeutsche.de GmbH ausgewiesenen Preis. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Payment-Anbieter speichern und verarbeiten die Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen (vgl. dazu Datenschutz unter Ziffer 7), und die allgemeinen Teilnahmebedingungen der Payment-Anbieter

(7) Sollte eine Zahlung für die von sueddeutsche.de GmbH bereitgestellten Inhalte nicht oder nur z.T. von den Payment-Anbietern eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigen Daten des Nutzers zur eigenen Weiterverfolgung durch sueddeutsche.de GmbH an sueddeutsche.de GmbH weitergeleitet. Die Payment-Anbieter sperren in einem solchen Fall den Kunden für den Abruf von Inhalten bei sueddeutsche.de GmbH.

(8) Ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB bzw. ein Rückgaberecht gem. § 356 BGB für den Nutzer besteht auf Grund § 312 d Abs. 3 BGB nicht.

(9) sueddeutsche.de GmbH stellt die Beiträge im üblichen Dateiformat auf einem Server zum Abruf durch den Nutzer zur Verfügung. Für die Vermittlung des Internetzuganges und WWW ist der Nutzer selbst verantwortlich, dies ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

(10) sueddeutsche.de GmbH ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

(11) Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von sueddeutsche.de GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens sueddeutsche.de GmbH gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

(12) Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den kostenpflichtigen Service und deren Nutzung in ihrem jeweils aktuellen Zustand.

2. Nutzungszeiten

(1) Der kostenpflichtige Service steht i.d.R. 24 Stunden 7 Tage zur Verfügung (Betriebszeit).

(2) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(3) sueddeutsche.de GmbH ist berechtigt diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die sueddeutsche.de GmbH möglichst gering halten wird.

3. Zugangsberechtigung

(1) Der Nutzer registriert sich beim gewählten Payment-Anbieter selbstständig und wählt dem gewünschten Zahlverfahren entsprechend, die Zugangsberechtigungen selbst.

(2) Mit der Bestätigung der Angaben zum Angebot und Preis des Angebotes, erhält der Nutzer die Zugangsberechtigung zu den ausgewählten Inhalten von sueddeutsche.de GmbH die er nunmehr auf dem Bildschirm lesen oder sich ausdrucken kann. Die jeweilige Zugangs-Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.

(3) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten des jeweiligen Payment-Anbieters selbst verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

(1) Der Nutzer darf den Service von sueddeutsche.de GmbH sowie der Payment-Anbieter - Systeme nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
* die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
* zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
* gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;
* seinen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies DEN Payment-Anbietern anzuzeigen,
* Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Service oder der Payment-Systeme- Systeme den Payment-Anbietern mitteilen.

(2) sueddeutsche.de GmbH bzw. die Payment-Anbieter behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht ggf. den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder ggf. bei besonderes schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

(3) Der Nutzer hat sueddeutsche.de GmbH in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und zudem von allen Nachteilen freistellen zu können. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit sueddeutsche.de GmbH nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch sueddeutsche.de GmbH oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

(4) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von sueddeutsche.de GmbH liegen, so muss der Nutzer dies gegenüber sueddeutsche.de GmbH rügen; fehlerhafte Leistungen werden dann wiederholt. Erbringt sueddeutsche.de GmbH eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der ggf. bereits abgebuchte Betrag dem Nutzer wieder gutgeschrieben.

(5) Gegen Ansprüche von sueddeutsche.de GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

5. Nutzungsumfang

(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos etc. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich sueddeutsche.de GmbH zu.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, gegen Entgeltzahlung den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (z.B. Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken bzw. zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyrightvermerke u.Ä.) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

(3) Für alle weiteren Nutzungen (u.a. aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung sueddeutsche.de GmbH.

(4) Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, sueddeutsche.de GmbH als Quelle der Daten anzugeben.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) sueddeutsche.de GmbH ist bemüht, den Zugang zum sueddeutsche.de GmbH 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

(2) sueddeutsche.de GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im übrigen haftet sueddeutsche.de GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit eine Haftung von sueddeutsche.de GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Süddeutschen Zeitung.

7. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die von sueddeutsche.de GmbH sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. sueddeutsche.de GmbH verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse veröffentlichten:Datenschutzerklärung

8. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für sueddeutsche.de GmbH insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(2) Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann sueddeutsche.de GmbH bzw. die Payment-Anbieter den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.

(3) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service von sueddeutsche.de GmbH bzw. den Payment-Anbietern gesperrt

9. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist München.

(2) Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons, u.a. aber nicht ausschließlich zum Zwecke der Kenntnisnahme und Einverständniserklärung mit den vorliegenden AGB und der Erteilung oder Verweigerung.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(4) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.

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