Europaweit loben die Kommentatoren das deutsche Konjunkturpaket - sie erkennen jedoch auch wahltaktische Motive.
TROUW (Niederlande):
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt in Berlin am Mittwoch, 14. Januar 2009, in einer Sondersitzung des Bundestages eine Regierungserklaerung zum neue Konjunkturpaket der Bundesregierung ab. (© Foto: AP)
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"Anfangs war die Bundeskanzlerin Angela Merkel unsicher und abwartend. Jetzt purzeln die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung nur so. Vor einer Woche sah es noch so aus, als würden sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD einen zähen Streit über die zu ergreifenden Maßnahmen liefern. Doch in der zurückliegenden Woche regnete es dann Initiativen und Kompromisse. Wenn alles klappt, hat die Regierung in weniger als zwei Wochen ein Paket von rund 150 Milliarden durchgeboxt. Das ist ungewöhnlich schnell für die sonst eher zähflüssige deutsche Politik."
DIE PRESSE (Österreich):
"Konjunkturprogramme hätten noch nie den erhofften Effekt gehabt, tönte Finanzminister Peer Steinbrück im Dezember unbeirrt, während Europas Regierungen ringsum Milliarden unters Volk warfen. Beide, Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel, haben ihre Meinung radikal geändert: angesichts der miesen Wirtschaftsdaten, aber auch unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen. Über den Sinn des 50-Milliarden- Pakets kann man geteilter Ansicht sein. Bedenklich stimmt die Kehrtwende, der es sich verdankt. Es verheißt nichts Gutes für Deutschland, dass im größten Krisenjahr seit 1945 die Wahltaktik mitregiert. Fehlt nur, dass die Großkoalitionäre voll auf Wahlkampfmodus schalten, dem Land neunmonatigen Streit und Stillstand zumuten."
FINANCIAL TIMES (Großbritannien):
"Die Regierung von Angela Merkel hat nun die Richtung geändert. Das ist eine Reaktion auf die Tiefe der Krise, wenn auch verspätet. Und wahrscheinlich ist es auch eine Antwort auf die Kritik, dass Deutschland nur auf seine eigenen Interessen schaut, indem es als Exportland auf die Maßnahmen im Ausland vertraut. Doch Deutschland muss den Konsum noch mehr ankurbeln. Es kann nicht für immer die Nachfrage von seinen Partnern abschöpfen."
WESTDEUTSCHE ZEITUNG (Düsseldorf):
"Wer jetzt noch umfassende Steuersenkungen unmittelbar nach der Bundestagswahl in Aussicht stellt, die über das Konjunkturpaket II hinausgehen, der sagt entweder die Unwahrheit, oder er nimmt in Kauf, dass eine ausufernde Staatsverschuldung langfristig für Inflation sorgt, sowie Wachstum und Jobs gefährdet. Wir würden von einer Krise in die nächste stolpern."
Staatsbesuch in Israel
(SZ vom 14.01.2009, sh)
