SZ-Leser diskutieren über Mogelpackungen, Seehofers Gedächtnisverlust und gesunde Kranke.

Milliarden als Mogelpackung

Es ist ja so einfach und seit Jahren publikumswirksam: Böse, reiche und gierige Ärzte erpressen die arme Regierung in Zeiten der Not und nehmen dazu die Patienten als Geisel. Fakt ist: Seit Jahren leistet die niedergelassene Ärzteschaft unbezahlte Arbeit für den deutschen Sozialstaat.

Das System ist zu etwa 30 Prozent unterdeckt, das heißt ein Drittel aller Leistungen für die ambulante Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten wurden bisher unentgeltlich erbracht. Der gebetsmühlenartige, beliebte Spruch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "Es ist genug Geld im System" gewinnt durch die ewige Wiederholung nicht an Wahrheit. Jahrelange, immer wiederholte Zusicherungen der Politik vertrösteten die Ärzteschaft auf zeitlich begrenzte Sparmaßnahmen, die in einer neuen Honorarordnung ein Ende haben würden.

Seit 1. Januar 2009 liegt die neue Honorarordnung vor, die in den meisten Facharztpraxen Bayerns zu neuen Einbußen von 20 bis 50 Prozent führt. In der Wirtschaftskrise könnte man nun sagen: In Ordnung - wir arbeiten weniger, reduzieren Kosten und Personal und bekommen auch weniger Geld. Leider werden die Menschen trotzdem krank, und in der Wirtschaftskrise sogar häufiger. Die famose Idee der Politik ist nun weniger Honorar bei gleicher Arbeitsleistung. Damit wird die Fachärzteschaft politisch gezwungen, sich selbst in die Insolvenz zu arbeiten.

Das politische Ziel ist klar: Auf dem Weg zur Staatsmedizin sollen die störenden niedergelassenen freien Ärzte eliminiert werden. Ursache und Wirkung werden jedoch bewusst von der Gesundheitsministerin verschleiert mit Aussagen wie: "Schuld sind die eigenen ärztlichen Standesvertretungen (KV)". Auch dies ist eine der vielen, bewusst lancierten Unwahrheiten der Gesundheitsministerin.

Die KV sind als Körperschaften öffentlichen Rechts an politische Weisungen aus Berlin strikt gebunden und müssen diese umsetzen, sie haben schon lange keine Verhandlungsfreiheit mehr. Damit sind die KV nicht mehr die Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft, sondern das Exekutivorgan der Politik. Auch die angeblichen 2,7 Milliarden Euro mehr für die Ärzteschaft entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung - lassen sich aber öffentlichkeitswirksam gut verkaufen. Das Ziel der SPD-geführten und von CDU/CSU geduldeten Gesundheitspolitik ist eindeutig die Umwandlung in ein Staatssystem mit Gesundheitszentren, ähnlich den Polikliniken in der DDR. Gerade in ländlichen Regionen wird dies fatale Folgen haben mit weiten Anfahrtswegen für die Patienten und noch längeren Wartezeiten.

Dr. Anton Nömayr Mitterskirchen

Seehofers Gedächtnisverlust

Es ist doch ein Treppenwitz, dass diejenigen, die sich über die Honorarreform der Ärzte echauffieren, die waren, die sie ausgehandelt haben. Dumm gelaufen, könnte man also sagen, wenn das nicht so verlogen wäre von den (Haupt-)Akteuren. Angefangen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der für die Union die Gesundheitsreform vulgo Honorarreform mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgehandelt hatte - in der nach seinen Worten schönsten Nacht. Aber dieses Verhalten beziehungsweise den Gedächtnisverlust legt Seehofer auch bei anderen Themen an den Tag: erst beschließen und aushandeln und dann davon nichts mehr wissen wollen.

Günter Kubo Würzburg

Machterhalt der Standesvertreter

Die Gemengelage der desaströsen Honorarreform hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), respektive ihr 1. Vorsitzender selbst  zu verantworten. Insoweit sind seine geplanten "Eskalationsstrategien" lediglich Ausdruck persönlichen Versagens  beziehungsweise Inkompetenz in dieser Situation und der verzweifelte Versuch, seine Macht als KBV-Chef zu erhalten. Die Erosion dieses Systems ist weit fortgeschritten und nicht mehr aufzuhalten, seine Hoheit beim  Abschluss von Kollektiv-Verträgen nicht länger erforderlich, seit  zum Beispiel der Deutsche Hausärzteverband mit Abschluss  von Hausarztverträgen in Baden-Württemberg und Bayern bewiesen hat, dass betriebswirtschaftlich einwandfreie beziehungsweise kostendeckende Verträge für die Ärzteschaft mit den Krankenkassen aushandelbar sind.

Dr. Christian Schneider Meschede

Völliges Versagen

Die KBV ist nicht in der Lage, die drei Milliarden mehr an Honorar ohne existenzvernichtende Verwerfungen in den einzelnen ärztlichen Fachgruppen zu verteilen. Dies stellt das völlige Versagen der "Körperschaften öffentlichen Rechtes" dar. Der Weg ist nun endgültig frei für die im Gesetz verankerten hausarztzentrierten Verträge, die alle Krankenkassen direkt mit den hausärztlichen Berufsverbänden bis zum 30. Juni abgeschlossen haben sollen. Soviel Selbstbestimmungsrecht hatten die Hausärzte in Deutschland noch nie. Nutzen wir diese Chance -wie es die bayerischen und baden-württembergischen Kollegen mit der AOK bereits vorgeführt haben- im Interesse unserer Patienten für den Erhalt einer flächendeckenden wohnortnahen Versorgung.

Dr. Charles Woyth Berlin

Ohnmacht der Psychiater

Wir Psychiater erleben die angebliche Macht der Ärzte als Ohnmacht. Wenn ein Patient, etwa eine 50-jährige Landwirtin mit einer schweren Depression zu uns kommt, geht in diesem Menschen oft ein langer "innerer Kampf" voraus, sich überhaupt einem Psychiater anzuvertrauen. Selbst wenn nach dem Erstkontakt das Budget aufgebraucht ist (pro Quartal etwa 30 Minuten Gesprächszeit), können wir unsere Patienten nicht wegschicken mit der Maßgabe, im nächsten Quartal zu kommen.

Wir können genauso wenig die Behandlung ablehnen oder gegen Vorkasse behandeln. Ich habe aber Verständnis dass andere Fachgruppen hier anders vorzugehen: Es ist nämlich ehrlicher, die Restriktionen des Honorarsystems offen zu zeigen als verdeckt eine Art Risikoselektion zu betreiben. Das Honorarsystem bevorzugt Praxen die möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Aufwand "durchschleusen", das heißt möglichst "gesunde Kranke".

Dr. Oliver Biniasch Ingolstadt

(SZ vom 06.03.2009/sus)