SZ-Leser über die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn, eine Abrwackprämie für Waffen, die Gefahr von Arsen und Deutsch als Kultursprache.

Zum Beitrag "Berlin ohne Bonn" vom 15. April schreiben Leser:

"In Ihrer Berichterstattung und Kommentierung zum 10. Jahrestag des Berlin-Umzuges verschwiegen Sie leider, dass der Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 nicht nur den Sitz des Parlamentes nach Berlin verlegte, sondern auch ausdrücklich die 'dauerhafte und faire Arbeitsteilung' zwischen Berlin und Bonn festgelegt hat.

Es heißt in dem Umzugsbeschluss wörtlich, 'dass Bonn auch nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt, indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten; dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten'.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu Recht daran erinnert, dass die knappe Berlin-Entscheidung 'nur zustande gekommen ist, weil eine Aufgabenteilung vereinbart wurde, die damals keineswegs vorübergehend gemeint war'.

Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss im vergangenen Jahr in einem sehr detaillierten Bericht nachgewiesen, dass die konkreten Ausgaben, die jährlich durch die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte Aufteilung der Regierungsstandorte entstehen, bei lediglich 8,8 Millionen Euro liegen. Der Berlin-Umzug vor zehn Jahren hingegen hat rund zehn Milliarden Euro gekostet. Er betraf das Parlament und ungefähr die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesregierung.

Selbst wenn man für den von manchen geforderten 'Totalumzug' nur die Hälfte dieser Summe - also fünf Milliarden Euro - ansetzen würde, würden allein die Zinsen für diesen 'Totalumzug' jährlich bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Im Vergleich zu den jährlichen Ausgaben von 8,8 Millionen Euro spart der Steuerzahler also mehr als 190 Millionen Euro pro Jahr, weil es keinen Totalumzug gibt."

MdB Dr. Stephan Eisel, Bonn

Zeit für eine Hauptstadt-Klausel

"Glaubt denn der Autor wirklich, dass die Mehrheit oder auch nur zehn Prozent der in Bonn arbeitenden Ministeriumsmitarbeiter regelmäßig in die Hauptstadt 'jettet'? Und was würde beim Umzug der Rest-Ministerien nach Berlin mit den mehreren Tausend Bonner Mitarbeitern passieren?

Durch Personaltausch hat sich nämlich gefügt, dass dies überwiegend jene sind, die ihren Wohnsitz nicht nach Berlin verlegen möchten. Das Problem sind nicht die Spitzen der Ministerialbürokratie, sondern die vielen anderen Menschen, die eben auch in Bundesministerien arbeiten. Sollen die alle zwangsversetzt werden? Zahlt der Bund dann für das wöchentliche Heimjetten zur Familie nach Bonn? Zahlt der Bund für das möbilierte Zimmer in Berlin als Zweitwohnsitz?

Auf dem Bonner Immobilienmarkt werden die zur Zeit vom Bund noch belegte Büroflächen auch längerfristig wohl kaum zu vermarkten sein. Das aktuelle Spielchen, statt der Bundesministerien nachgeordnete Bundesbehörden nach Bonn zu beordern, wird man kaum weiterspielen können - zumal dies auch eher nicht der Kostensenkung dient. Wo die Einsparungen eines weiteren Großumzugs sein sollen, kann ich wirklich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Die zweite Hälfte eines Umzugs von Bonn nach Berlin wird sich, da die Möglichkeiten des Personal- und Gebäudeausgleichs nun viel geringer sind als noch vor zehn Jahren, mit Sicherheit deutlich schwieriger gestalten.

Richtiger wäre es vielmehr, wenn die Ministerien eine Personalpolitik betreiben würden, die zu einer kontinuierlichen Verlagerung in Richtung Hauptstadt führt, und wenn alle neuen Arbeitsverträge für Stellen in Bonn mit einer Klausel versehen würden, die einen späteren Umzug nach Berlin auch ohne zusätzliche und außergewöhnliche Ausgleichsmaßnahmen mit einschließt."

Edmund Lauterbach, Unterschleißheim