Erst spät in der Nacht von Montag auf Dienstag war es entschieden: Der für Dienstagmorgen angekündigte Streik der Fluglotsen findet nicht statt, die Tarifparteien, Deutsche Flugsicherung (DFS) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), riefen die Schlichtung an. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Schlichtungsprozess.
[] Warum wurde die Schlichtung so spät angerufen?
Die DFS hat zunächst auf dem Weg der einstweiligen Verfügung versucht, den Streik zu verbieten, weil sie bestimmte Streikforderungen als unrechtmäßig ansieht. Beim ersten Streikaufruf der Fluglotsen in der vergangenen Woche war dieser Versuch erfolgreich. Daraufhin strichen die Fluglotsen strittige Passagen aus ihrem Forderungskatalog und konnten sich durchsetzen. Weder das Arbeitsgericht Frankfurt noch das Hessische Landesarbeitsgericht folgte der Rechtsauffassung der Flugsicherung in der ersten und zweiten Instanz und machte damit den Weg frei für den Streik. Unmittelbar vor ihrer Entscheidung aber riefen die Landesarbeitsrichter die Tarifparteien zu einer Einigung auf. Die DFS solle die Schlichtung suchen und die Gewerkschaft dann sofort den Streik abblasen. Die GdF stimmte dem Vorschlag zu, die DFS lehnte ihn zunächst ab. Wenige Minuten nach der Gerichtsentscheidung erklärte die Flugsicherung dann noch im Gerichtssaal, jetzt wolle sie einen Schlichter in Anspruch nehmen.
[] Wie kommt die Schlichtung in Gang?
Ein Schlichtung kann von jedem der beiden Tarifpartner gefordert werden. Sie ist aber nur möglich, wenn beide zustimmen. Mit der Einleitung des Verfahrens wird eine Schlichtungskommission mit Vertretern der Deutschen Flugsicherung, der Gewerkschaft der Flugsicherung und einem unparteiischen Vorsitzenden berufen, im aktuellen Fall ist das der Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble. Unmittelbare Konsequenz des eingeleiteten Verfahrens ist die Friedenspflicht: Die Fluglotsen mussten ihren für Dienstagmorgen angekündigten Streik absagen.
[] Wie lange kann der Schlichtungsprozess dauern?
Der Arbeitsrechtler Volker Rieble soll nach Angaben der Deutschen Flugsicherung innerhalb einer Woche einen ersten Gesprächstermin zwischen den Tarifvertragsparteien festlegen. Auf dieses erste Treffen sollen innerhalb von zwei Wochen vier weitere folgen. "Die Parteien können sich aber auch einvernehmlich darauf einigen, dass sie länger oder öfter tagen wollen", sagte DFS-Sprecher Axel Raab zu sueddeutsche.de. "Wir vermuten, dass sich das Ganze mindestens vier Wochen hinzieht." Auch für den Sprecher der Gewerkschaft der Flugsicherung, Matthias Maas, besteht kein Grund zur Eile. "Nach den hektischen Auseinandersetzungen der vergangen Tage sollten alle erst einmal durchschnaufen und sich dann nicht unter Druck setzen lassen, sondern ruhig und fair zusammensetzen", sagte Maas zu sueddeutsche.de. Er rechne mit einem Ablauf des Verfahrens nicht vor vier bis fünf Wochen.
[] Was passiert, wenn die Schlichtung scheitert?
Ziel der Schlichtung ist es, dass sich die streitenden Parteien einigen. Am Ende steht der Schlichterspruch des Kommissionsvorsitzenden, den müssen aber weder DFS noch die Gewerkschaft der Flugsicherung akzeptieren. Danach ist wieder alles möglich - auch der Streik, den das Hessische Landesarbeitsgericht vor Anrufung der Schlichtung für rechtmäßig erklärt hatte.