Von Interview: Christian Schneider

Die Internationale Alpenkonferenz ringt um den Schutz der Bergwelt - und gilt vielen doch nur als Papiertiger. Nach zwei Jahren gibt Umweltminister Jürgen Trittin den Vorsitz der Konferenz an Österreich ab.

SZ: Herr Minister, im öffentlichen Bewusstsein der Alpenländer fristet die Alpenkonvention noch immer ein Schattendasein. Viele halten sie für einen Papiertiger. Stehen Sie am Ende Ihrer Amtzeit mit leeren Händen da?

Trittin: Im Gegenteil. Ich glaube, wir sind mit der Alpenkonvention einen großen Schritt weiter gekommen. Mit der Einrichtung eines ständigen Sekretariats in Innsbruck haben wir jetzt erstmals eine arbeitsfähige Zentrale. Und ich freue mich, dass es gelungen ist, für die nächsten sechs Jahre ein konkretes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Alpenkonvention festzulegen. Ich sehe die Konvention also auf einem guten Weg.

SZ: Von einem großen Durchbruch kann aber kaum die Rede sein. Die Alpenkonvention ist immerhin schon 13 Jahre alt. Trotzdem haben bis heute erst vier von acht Konventions-Staaten die einzelnen Durchführungsprotokolle ratifiziert. Auch die Unterschrift der EU fehlt noch immer. Besteht da nicht die Gefahr, dass es bis auf weiteres eine "Alpenkonvention mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten" gibt?

Trittin: In der Tat, auch ich sehe diese Gefahr. Ich glaube aber, dass das Problem schon bald behoben ist. Die Europäische Union zum Beispiel hat ihre bisherige Nicht-Ratifizierung immer damit begründet, es fehle ihr an Arbeitskapazität. Diese Ausrede gilt nicht mehr, weil jetzt bei der EU-Kommission in Brüssel für die Alpenkonvention ein zusätzlicher Beamter zur Verfügung steht, der gemeinsam von Deutschland und Österreich finanziert wird. Ich rechne damit, dass die EU innerhalb der nächsten zwei Jahre die Konventions-Protokolle ratifiziert.

SZ: Was steht denn genau in dem von Ihnen erwähnten Arbeitsprogramm für das neue Alpenkonventions-Sekretariat in Innsbruck?

Trittin: Wir werden uns in den nächsten Jahren auf die Schwerpunkte Kultur, Tourismus, Naturschutz und Landwirtschaft konzentrieren. Wir müssen vor allem im Bereich Tourismus zu gemeinsamen Lösungen kommen, die in allen Konventionsstaaten gleichermaßen gelten. Der Klimawandel ist ja vor allem in den Alpen unübersehbar, da müssen wir zu einheitlichen Regelungen beim Einsatz von Schneekanonen kommen. Oder denken wir an den notwendigen Schutz der Gletscher, wo es teilweise neue Erschließungsbegehrlichkeiten gibt. Hier brauchen wir so etwas wie ein Öko-Siegel für Skigebiete, wie wir das gerade in Oberstdorf anhand von Erfahrungen aus Liechtenstein erproben.

SZ: Spielt die Alpenkonvention überhaupt schon irgend eine Rolle in einem der Alpenländer?

Trittin: Nehmen Sie Österreich. Dort ist die Erschließung eines neuen Skigebietes mit dem Verweis auf das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention untersagt worden. Bei ähnlichen Projekten haben sich die Gerichte ebenfalls auf die Alpenkonvention berufen. Sie zeigt also tatsächlich schon Wirkung in der nationalen Rechtsprechung.

SZ: Gilt das auch in Deutschland?

Trittin: Auch die deutschen Gerichte könnten an der Alpenkonvention nicht vorbei. Sie ist schließlich ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Das Interessante an dem Vorgang in Österreich ist ja, dass die Konvention gar nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, weil sie gewissermaßen als unmittelbar geltendes Recht schon bei der Planung eines entsprechenden Projektes in den Alpen zu berücksichtigen ist.

SZ: Im Bereich Transitverkehr scheint die Konvention aber nicht zu greifen. Voriges Jahr ist die Belegung der Rollenden Landstraße über den Brenner um 50 Prozent gesunken, während der Transitverkehr um 23 Prozent zugenommen hat.

Trittin: Also, fest steht, dass keine neuen Alpentransversalen mehr gebaut werden. Das ist ja der Konflikt, den wir mit Italien haben. Zum anderen darf man die Alpenkonvention nicht überstrapazieren. Um wirklich zu Veränderungen im Transitverkehr zu kommen, brauchen wir ein europäisches System der Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr. Mit lokalen Lösungen wie Öko-Punkten in Österreich lässt sich nicht wirklich etwas ändern.

SZ: Wenn Sie jetzt den Vorsitz abgeben - wo klemmt's noch?

Trittin: Die Ratifizierung der Konvention muss abgeschlossen werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass Österreich das schaffen wird.

(SZ vom 16. 11. 2004)