Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, hat die Verschiebung der ursprünglich für Anfang Mai geplanten Einführung neuer Größenbeschränkungen für das Handgepäck bei Flugreisen begrüßt.
"In den kommenden zwölf Monaten ist nun Zeit zu überlegen, ob diese Maßnahme wirklich notwendig ist", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Er plädierte dafür, von überzogenen Reglungen Abstand zu nehmen.
Hinsken erklärte, zwar sei Sicherheit für die Luftfahrtbranche ein unverzichtbares Gut. "Sicherheit muss aber auch bezahlbar und praktikabel bleiben und darf auf keinen Fall zu einem Mobilitätshindernis werden", warnte er. "Überzogene Bedrohungsszenarien mit immer neuen Sicherheitsmaßnahmen schaden der Gesamtwirtschaft und der Tourismuswirtschaft am Ende mehr als sie an Sicherheitsgewinn mit sich bringen."
Er forderte die EU-Kommission auf, Zusatzkosten nicht Passagieren, Flughäfen und Fluggesellschaften aufzubürden. "Da auch die Bahn für die Kosten der Bundespolizei weitgehend nicht mehr aufkommen muss, wäre es nur folgerichtig, wenn auch im Luftverkehr der Staat einen angemessenen Anteil an den Sicherheitskosten übernähme", sagte Hinsken. Diese Themen sollen unter anderem auf der EU-Tourismusminister-Konferenz in zwei Wochen in Potsdam beraten werden.
Die EU-Kommission hatte Mitte April beschlossen, die ursprünglich für 6. Mai geplante Einführung neuer Größenbeschränkungen für Handgepäck um ein Jahr zu verschieben. Zur Begründung hieß es, die Fluggesellschaften bräuchten mehr Zeit, ihre Sicherheitssysteme auf die neue Obergrenze von 56 mal 45 mal 25 Zentimeter umzustellen.
Das Europaparlament verlangte inzwischen eine Überprüfung der neuen Sicherheitsmaßnahmen. So solle das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck überdacht werden, hieß es in einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme.
Skepsis gegenüber Klimaabgabe
Weiter sprach sich Hinsken gegen eine von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Flugticketabgabe zu Gunsten der Entwicklungshilfe ausgesprochen. Er stehe diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber, weil eine Ticketabgabe sich nur dann positiv auf den Klimawandel auswirken werde, wenn sie tatsächlich zu weniger Flugverkehr führe, sagte Hinsken in Berlin. Eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) sei der sinnvollere Weg. Kurzfristig sei dies aber nicht umsetzbar.
Eine Sonderabgabe auf Flugtickets gibt es bislang in Frankreich, Chile, Mauritius, Elfenbeinküste und Großbritannien. Brasilien und Südkorea wollen noch in diesem Jahr nachziehen. Gabriel unterstützt das Modell, um mit dem zusätzlichen Geld Umwelt- und Hilfsprojekte in Entwicklungsländern zu fördern.
Unabhängig von der Ticketabgabe sollen die Airlines nach Ansicht von Gabriel künftig in den Emissionshandel miteinbezogen werden, um den Schadstoßausstoß der Luftfahrtbranche zu senken. Hinsken mahnte hier eine weltweite Regelung an, damit die europäischen Fluggesellschaften nicht einseitig belastet würden.