Ab Anfang des nächsten Jahres wird die Einreise in die USA komplizierter: Berichten der Financial Times und des Wall Street Journal zufolge müssen sich Bürger, die ohne Visum einreisen können, spätestens 72 Stunden vor Abflug online registrieren lassen.
Diese neue Regelung, die Michael Chertoff, US-Minister für Heimatschutz, den Zeitungen zufolge heute bekanntgeben wird, betrifft vorerst nur Reisende aus ganz Westeuropa inklusive Deutschland und Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland. Insgesamt nehmen 27 Länder am sogenannten "Visa Waiver Programm" teil, das die visumsfreie Einreise garantiert.
Das neue Formular fragt die selben Angaben ab, die USA-Besucher schon bisher bei der Einreise machen mussten. Bereits ab August können sich Reisende registrieren lassen, verpflichtend wird die Maßnahme erst ab Januar 2009.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums versuchte im Wall Street Journal dem Eindruck entgegenzutreten, dass die neuen Bestimmungen die Einreise erheblich erschwerten. "Wir fragen nicht nach mehr Informationen, wir wollen sie nur früher haben."
Möglich ist die Registrierung laut Financial Times bereits im Reisebüro, auf den Websites der Fluggesellschaften oder auf einer speziellen Seite der US-Regierung.
Mehrfache Einreise möglich
Bereits im vergangenen Jahr hatte es erste Gerüchte über eine obligatorische Registrierung 48 Stunden vor Abflug gegeben. Damals hatten sich europäische Firmen beklagt, dass die Regelung kurzfristige Geschäftsreisen in die USA erschwere. Trotzdem besteht die Heimatschutzbehörde nun auf der geplanten 72-Stunden-Frist. Wer allerdings einmal registriert sei, könne innerhalb der Gültigkeitsdauer von zwei Jahren mehrfach einreisen.
Als Begründung für die neue Maßnahme nannte die Heimatschutzbehörde der Financial Times zufolge den Kampf gegen den Terrorismus. Potentielle Attentäter aus den "Visa Waiver"-Ländern würde so die Einreise erschwert. Ein in der Financial Times nicht namentlich genannter Vertreter des Ministeriums bezog sich ausdrücklich auf den als "Schuhbomber" bekannt gewordenen Richard Reid aus Großbritannien und den Franzosen Zacarias Moussaoui, der im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September in den USA verurteilt worden ist. Beide waren ohne Visum auf dem Weg in die USA oder bereits eingereist.
"Es ist naiv anzunehmen, dass Reisende aus Ländern, die keine Visum benögigen, weniger gefährlich sind als solche, deren Visumsantrag eine verschärfte Sicherheitsuntersuchung durchlaufen hat", zitiert die Financial Times den Heimatschutz-Sprecher. Außerdem äußerte dieser wachsende Besorgnis in den USA über eine Radikalisierung Europas und das von Europa aus Anschläge in den USA geplant sein könnten.
Reaktion der EU noch unklar
Wie die Europäische Union auf die bevorstehende Neuerung reagiert, steht noch nicht fest. Chertoff habe Jacques Barrot, EU-Justizkommissar, bereits über die bevorstehende Regelung informiert, schreibt die Zeitung. Barrot habe daraufhin weitere Informationen und schriftliche Details verlangt, erklärte ein Sprecher der Kommission.
Online-Registrierung vor dem Abflug
Klar sei aber schon jetzt: In Visa-Fragen zwischen den USA und der EU "gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit". Im Klartext heißt das: Wie Du mir, so ich Dir. Errichtet Washington neue Hürden für europäische Reisende, will Brüssel mit entsprechenden Vorschriften für US-Bürger kontern.
"Wir werden nicht mehr und mehr Einschränkungen einfach akzeptieren", heißt es im Umfeld des französischen EU-Kommissars.
Zwar betonen Barrots Mitarbeiter, dass die USA nach vorläufigem Sachstand bei der Elektronischen Reise-Erlaubnis nur jene Daten vor dem Abflug erfragen wollen, die bisher kurz vor der Landung auf einem Formular der Einreisebehörde einzutragen sind. Aber schon dies wird in Brüssel als Einschränkung der Visa-Freiheit empfunden.
EU: Genehmigung kann auch verwehrt werden
Noch weiter ginge ein zweiter Punkt: Wenn Reisende spätestens 72 Stunden vor dem Abflug eine persönliche Genehmigung ihrer Einreise beantragen müssen, könnte diese auch verwehrt werden. Denn was wäre eine Erlaubnis wert, die automatisch erteilt wird?
Ein Reise-Antrag, der mit Ja oder Nein beschieden werden kann, ähnelt aber auffällig einem klassischen Visum. Das wäre neu für Millionen EU-Bürger, die - trotz vieler Erschwernisse seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - bisher visafrei in die USA reisen konnten.
Ungleiche Behandlung von EU-Bürgern
Anders als von manchen Europäern erhofft, dürfte Chertoffs Plan zudem die ungleiche Behandlung von EU-Bürgern in Ost und West beibehalten. Denn Menschen aus zwölf EU-Staaten von Estland über Polen, Ungarn und die Slowakei bis Griechenland müssten auch künftig ein Visum beantragen.
Erschwernissen für die einen EU-Bürger stünden also keine Erleichterungen für die anderen gegenüber. Dabei dringt die EU seit Jahren auf Visa-Freiheit für alle.
Mit seiner Visa-Politik à la carte hat Washington in den vergangenen Monaten wiederholt Zwietracht unter den EU-Regierungen gesät. Nur mühsam einigten sich die Europäer auf eine Linie. Der Frust blieb. Er könnte sich entladen, wenn die USA nun neue Regeln für Bürger ohne Visa-Pflicht einführen. Im Juli, sagt man in Brüssel, sollen die Innenminister über Gegenmaßnahmen beraten.