Alpenkonferenz:"Wer zaudert, spielt mit der Zukunft der Alpen"

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf fordert seine Kollegen auf, ihre Politik der bloßen Absichtserklärungen zu beenden.

Von Christian Schneider

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf hat die acht Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention aufgefordert, das völkerrechtlich verbindliche Abkommen zügig zu verwirklichen. Angesichts der klimatischen Veränderungen und der damit einhergehenden zunehmenden Gefahren wie Lawinen- und Murenabgängen, Bergrutschen und Hochwasser-Katastrophen sei Eile geboten.

schnappauf

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf

(Foto: Foto: dpa)

¸¸Wer jetzt zaudert, spielt mit der Zukunft der Alpen, mit Absichtserklärungen muss Schluss sein", sagte Schnappauf gestern Abend zum Auftakt der achten Alpenkonferenz in Garmisch-Partenkirchen. An der Konferenz, die heute zu Ende geht, nehmen neben Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Umweltminister aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Italien, Slowenien, Liechtenstein und Monaco sowie Vertreter der EU-Kommission teil.

Die EU hat noch nicht ratifiziert

Der Vorsitz der Alpenkonferenz wechselt heute von Deutschland zu Österreich, Trittin gibt das Amt nach zwei Jahren an seinen Wiener Kollegen ab. Politische Beobachter werten das als Chance, da Österreich in der ersten Jahreshälfte 2006 auch dem EU-Ministerrat vorsitzt. Die EU gehört zwar mit zu den Unterzeichnern der 1991 in Salzburg verabschiedeten Alpenkonvention, hat das Abkommen bis jetzt aber nicht ratifiziert.

Auf der Alpenkonferenz soll heute unter anderem ein Zehn-Punkte-Programm zur Umsetzung der Alpenkonvention verabschiedet werden. Dabei geht es um Themen wie ökologischer Tourismus, Schutz vor Naturgefahren und grenzüberschreitende Schutzgebiete.

"Wer zaudert, spielt mit der Zukunft der Alpen"

Dreh- und Angelpunkt Verkehrsprotokoll

"Wer zaudert, spielt mit der Zukunft der Alpen"

Dreh- und Angelpunkt wird allerdings wieder das so genannte Verkehrsprotokoll der Konvention sein, dessen Umsetzung vor allem in Italien und Frankreich auf erbitterten Widerstand stößt. Österreich wiederum hat wegen der Brenner-Autobahn, über die mehr als die Hälfte des gesamten alpenquerenden Transitverkehrs abgewickelt wird, ein brennendes Interesse an raschen und wirksamen Ergebnissen bei der umweltfreundlicheren Kanalisierung der Lastwagen-Ströme.

Schon im Vorfeld der Alpenkonferenz zeichnete sich aber ab, dass es auch in Garmisch-Partenkirchen zu keiner abschließenden Regelung kommen wird. Stattdessen wird es wohl nur eine Deklaration mit dem Verweis auf das Verkehrsprotokoll geben.

Regelmäßiger Alpenzustandsbericht angestrebt

Als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Alpenkonvention, die als weltweit erstes völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum grenzüberschreitenden Schutz einer ökologisch gefährdeten Region gilt, will Trittin bei dem Treffen in Garmisch-Partenkirchen auch die Vorlage eines regelmäßigen Alpenzustandsberichts erreichen.

Die Chancen dafür stünden gut, meinte der deutsche Umweltminister zum Auftakt der Konferenz. Trittin geht davon aus, dass die Konventionsstaaten auch das notwendige Geld zur Erhebung des neuen Alpenreports bereit stellen.

"Wer zaudert, spielt mit der Zukunft der Alpen"

Dreh- und Angelpunkt Verkehrsprotokoll

"Wer zaudert, spielt mit der Zukunft der Alpen"

Dreh- und Angelpunkt wird allerdings wieder das so genannte Verkehrsprotokoll der Konvention sein, dessen Umsetzung vor allem in Italien und Frankreich auf erbitterten Widerstand stößt. Österreich wiederum hat wegen der Brenner-Autobahn, über die mehr als die Hälfte des gesamten alpenquerenden Transitverkehrs abgewickelt wird, ein brennendes Interesse an raschen und wirksamen Ergebnissen bei der umweltfreundlicheren Kanalisierung der Lastwagen-Ströme.

Schon im Vorfeld der Alpenkonferenz zeichnete sich aber ab, dass es auch in Garmisch-Partenkirchen zu keiner abschließenden Regelung kommen wird. Stattdessen wird es wohl nur eine Deklaration mit dem Verweis auf das Verkehrsprotokoll geben.

Regelmäßiger Alpenzustandsbericht angestrebt

Als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Alpenkonvention, die als weltweit erstes völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum grenzüberschreitenden Schutz einer ökologisch gefährdeten Region gilt, will Trittin bei dem Treffen in Garmisch-Partenkirchen auch die Vorlage eines regelmäßigen Alpenzustandsberichts erreichen.

Die Chancen dafür stünden gut, meinte der deutsche Umweltminister zum Auftakt der Konferenz. Trittin geht davon aus, dass die Konventionsstaaten auch das notwendige Geld zur Erhebung des neuen Alpenreports bereit stellen.

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