Zypern und die Euro-Krise Oligarchen ran!

EU-Hilfspaket für Zypern? Keinen Cent für russische Oligarchen, die ihr Schwarzgeld in einer Steueroase anlegen und dann vom dummen europäischen Steuerzahler ausbezahlt werden wollen! Aber so einfach sind die Dinge leider nicht.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Man ist schon geneigt, ihm einfach nachzugeben, diesem ersten Reflex, der sich einstellt, wenn man an das geplante EU-Hilfspaket für Zypern denkt: Keinen Cent für russische Oligarchen, die ihr Schwarzgeld in einer Steueroase anlegen und dann vom dummen europäischen Steuerzahler ausbezahlt werden wollen!

Aber so einfach sind die Dinge leider nicht, denn als Mitglied der Währungsunion hat auch Zypern zunächst einmal denselben Anspruch auf Solidarität, wie ihn Griechenland oder Spanien hatte.

Das bedeutet aber nicht, dass die Regierungen der Euro-Länder die gleichen Fehler machen müssen wie in Griechenland oder Spanien. Zyperns größtes Problem ist nicht die zu hohe Staatsverschuldung, sondern ein grotesk aufgeblähter Bankensektor. Dieser Sektor muss radikal verkleinert werden - indem man einen Großteil der Kreditinstitute schließt.

Anschließend müssen die überlebensfähigen Banken eine Kapitalspritze erhalten. Aber nicht vom Hilfsfonds ESM, sondern zunächst von ihren Aktionären, Gläubigern und Großanlegern, die zumindest teilweise ebenfalls in Russland beheimatet sind.

Und drittens schließlich muss die zyprische Regierung ein Konzept zur Finanzierung des Landes vorlegen, das nicht länger auf einem Dasein als Steuer- und Bankenaufsichtsoase beruht. Wenn all das glaubhaft in Angriff genommen wird, kann am Ende auch Geld aus dem ESM fließen - aber nur dann.