Die EU-Regierungen haben Ankara aufgefordert, innerhalb der kommenden Woche ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen.

Der finnische Ministerpräsident, derzeit EU-Ratsvorsitzender, verlangte von der Regierung in Ankara "ihren Verpflichtungen nachzukommen". Es geht um die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern, die die Türkei bisher verweigert. Dies müsse spätestens in der kommenden Woche geschehen, weil bereits in der ersten Dezemberwoche die EU-Kommission einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen soll. "Die Zeit läuft davon", warnte Matti Vanhanen.

Über die Frage, ob die vor gut einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen möglicherweise ausgesetzt werden, sollen die Außenminister am 11. Dezember entscheiden. "Die Präsidentschaft hat nicht die Absicht, die Türkei-Frage beim EU-Gipfel (am 14./15. Dezember in Brüssel) diskutieren zu lassen", sagte Vanhanen. "Entscheidungen werden vorher getroffen."

Der Gipfel werde sich nur mit der EU-Erweiterung im allgemeinen befassen. Nach Ansicht der EU muss Ankara wegen eines Assoziierungsabkommens mit der EU seine Häfen auch für das EU-Mitglied Zypern öffnen.

Es gehe der EU nicht um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems, die von der UN gefunden werden müsse. "Wenn es keine Einigung gibt und die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, dann muss die EU über Folgen für den Erweiterungsprozess beraten", sagte Vanhanen.

(dpa)