Von Martin Winter

Die EU darf der Türkei nicht nachgeben, weil Premier Erdogan seine Pflichten längst nicht erfüllt hat.

Die Türkei gibt Europa Rätsel auf. Das tut sie nicht zum ersten Mal, doch das neuerliche Taktieren der Regierung in Ankara ist politisch nicht sinnvoll. Erst weist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein über Wochen verhandeltes Angebot der EU zur Beilegung des Streits um Zypern mit großer Geste zurück, wofür er den Applaus der eigenen nationalen Galerie erntet.

Nun aber signalisiert Erdogan, dass einiges von dem doch gehen könnte, was bis vor ein paar Tagen partout nicht gehen wollte. Das erweckt in der Europäischen Union zwangsläufig den Verdacht, dass die Türkei an einer ernsthaften Regelung des Streites gar nicht interessiert ist, sondern nur mit leeren Zugeständnissen die Europäische Union von ihrem Beschluss abhalten will, bestimmte Teile der Beitrittsverhandlungen einzufrieren.

Nicht einmal ein erster Schritt

Was Erdogan anbietet, reicht nicht. Vertraglich sind die Türken durch die Zollunion mit der EU verpflichtet, allen Mitgliedern den ungehinderten Warenverkehr mit ihrem Land zu gewähren. Punkt.

Zyprischen Transporteuren nun einen See- und einen Flughafen und das auch nur für ein Jahr öffnen zu wollen, ist nicht einmal ein erster Schritt zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Darauf aber muss die EU bestehen, sonst verliert sie nicht nur ihr Ansehen nach außen. Ihre Bürger werden sich auch zu Recht fragen, ob die Union sich mit ihren geostrategischen Visionen Richtung Osten und ihrem Wunsch nach einer kulturellen Brücke zur muslimischen Welt nicht erpressbar gemacht hat.

Wenn die Politik aber zum Gefühl beiträgt, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, dann fährt der Beitrittszug mit Sicherheit gegen die Wand.

Ein Zusammenprall nutzt weder der EU noch der Türkei. Solange die Regierung in Ankara sich aus innenpolitischen Gründen nicht in der Lage sieht, ihren Pflichten der EU gegenüber voll und ganz nachzukommen, wäre es für beide Seiten vernünftiger, den Beitrittsprozess sehr verhalten voranzutreiben. Es wäre kein Affront der Europäer gegen die Türken, wenn sie jetzt bestimmte Kapitel der Beitrittsverhandlungen einfrieren würden.

Sie trügen damit nur der Tatsache Rechnung, dass die Türkei vielleicht noch sehr viel Zeit braucht, um sich nicht nur mit den Rechten, sondern auch mit den Pflichten anzufreunden, die aus einer engen Bindung an die Europäische Union und aus einer späteren Mitgliedschaft erwachsen.

Wenn die EU zu ihren Grundsätzen steht, dann kann sie das Angebot aus Ankara nicht annehmen. Und wenn Erdogan klug ist, dann zieht er es zurück. Denn es richtet gleich doppelten Schaden an. In Europa wächst das Misstrauen gegen ihn, und im eigenen Land werden die nationalen Gefühle gegen ihn mobilisiert.

Es ist eben Unsinn, in letzter Minute mit mangelhaften Vorschlägen eine drohende Peinlichkeit wie das Einfrieren von Beitrittskapiteln abwenden zu wollen. Dadurch wird die Sache erst richtig peinlich.

(SZ vom 8.12.2006)