Zwickauer Neonazi-Zelle "Zschäpes Zustand hat sich rapide verschlechtert"

Der Zustand der in Köln-Ossendorf einsitzenden mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll sich rapide verschlechtert haben. Die Gefangene leide unter den Haftbedingungen und aufgrund von Anfeindungen durch andere Häftlinge, heißt es in einem Brief der Anwälte.

Von Hans Leyendecker

Der Zustand der in Köln-Ossendorf einsitzenden mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe hat sich nach Angaben ihrer Anwälte aufgrund der Haftbedingungen und wegen Anfeindungen durch andere Häftlinge rapide verschlechtert. Die 36 Jahre alte Untersuchungsgefangene, die nur einmal am Tag allein eine Stunde Hofgang hat, sehe sich mittlerweile großem Druck ausgesetzt, teilten ihre Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl am Freitagnachmittag der Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) in einem zehnseitigen Beschwerdebrief mit.

So werde die gebürtige Jenaerin bei ihrem Hofgang von Mitgefangenen "bespuckt, beschimpft und konkret bedroht". Der Hofgang finde in nur etwa eineinhalb Metern Abstand zu den Fenstern des umliegenden Zellentraktes statt. Um "solchen Anfeindungen nicht täglich ausgesetzt zu sein" habe Zschäpe inzwischen mehrfach den Gang auf den Hof der Anstalt abgelehnt.

Da sie zudem aus "anstaltsinternen Gründen" von allen Gemeinschaftsveranstaltungen ausgeschlossen wurde, sei sie inzwischen "vollkommen isoliert" und mache einen "völlig übermüdeten und erschöpften Eindruck".

Die angebliche Mitgründerin der Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befindet sich seit ihrer Einlieferung in Köln Mitte November in Einzelhaft. Bislang gibt es keinen Beleg, dass sie bei einem der zehn Morde der NSU dabei war oder davon wusste. Dasselbe gilt auch für die beiden Sprengstoffanschläge der Zwickauer Terrorzelle.

Besondere Sicherheitsbestimmungen

Weil die Beamten in der Justizvollzugsanstalt die Furcht plagt, die Frau, die mit den beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Ende Januar 1998 abtauchte und 13 Jahre lang verschwunden lieb, könnte in der Haft Selbstmord begehen, gelten für sie besondere Sicherheitsbestimmungen.

Zschäpe hatte, nachdem sie sich Anfang November der Polizeidirektion Südwestsachsen gestellt hatte, den sächsichen Beamten erklärt, sie habe nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos Selbstmordgedanken gehabt. Wegen der angeblichen Suizidgefahr schaut in unregelmäßigen Abständen, spätestens alle fünfzehn Minuten, ein Beamter durch den Spion in die Zelle und prüft, ob sie noch lebt.

Bis Ende Dezember brannte in ihrer 8,55 Quadratmeter großen Zelle 24 Stunden am Tag das Neonlicht. Nach einer ersten Beschwerde ihrer Anwälte bekam Zschäpe die Möglichkeit, das Licht tagsüber selbst ein- und selbst auszuschalten. Allerdings müsse nachts, so die Anweisung, das Licht weiter brennen.

Zschäpe bekam eine Schlafbrille, die nach Angaben ihrer Anwälte, "über ein sehr straffes Gummiband" verfügt, was zu Kopfschmerzen führe: Das Einschlafen werde "mittels der Maske nicht gefördert, sondern vielmehr verhindert". Der Anstaltsarzt habe ihr geraten, tagsüber den Sportraum aufzusuchen, "um aufgrund körperlicher Anstrengungen" nachts trotz des Lichtes einschlafen zu können. Eine Vollzugsbeamtin habe das aus Sicherheitsgründen abgelehnt und stattdessen Zschäpe den Ratschlag gegeben, im Rahmen des Hofganges Übungen mit einem "Springseil zu machen". Wenn sie davon dann müde werde, störe das nächtliche Licht nicht mehr.

Die Anwälte drohten in dem Eilbrief der Anstaltsleitung mit einer Strafanzeige wegen Verdachts der Körperverletzung, sollten sich die "unzumutbaren Haftbedingungen" nicht bessern. Aus Sicht der Zschäpe-Verteidiger besteht bei ihrer Mandantin, bislang jedenfalls, keine Gefahr, dass sie sich das Leben nehmen will.