Nach der Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket sind einzelne Maßnahmen immer noch umstritten. Während SPD-Fraktionschef Struck die Neuverschuldung verteidigt, mahnte FDP-Haushaltsexperte Fricke zur Sparsamkeit.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die drastische Erhöhung der Neuverschuldung zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets verteidigt. "Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant. Aber es sind Investitionen in die Zukunft", sagte Struck im ARD-"Morgenmagazin".

Struck ging davon aus, dass Deutschland gleichwohl in diesem Jahr die Verschuldungsgrenze von Maastricht einhalten wird. "2010 können wir an die Grenze schrammen", räumte er ein.

Die große Koalition will in der kommenden Woche ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro schnüren. Einzelne Maßnahmen sind noch zwischen CDU/CSU und SPD umstritten.

Struck sieht eine Einigungsmöglichkeit bei der Unionsforderung, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. Dem ebenfalls von der Union geforderten Einstieg in den Abbau der "kalten Progression" gibt er keine Chance. Dies würde 25 Milliarden Euro kosten, sagte er.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsrunde. Es sei "ein gutes Zwischenergebnis, das deutlich macht, dass die Koalition zum Erfolg verpflichtet ist", sagte er.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor einer neuen Ost-West-Debatte gewarnt. "Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine Ost-West-Debatte oder gar eine Neiddebatte zwischen den beiden Landesteilen", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister. "Wir brauchen im Norden, Süden, Osten und Westen (...) zusätzliche Investitionen."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will Steuersenkungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets nur zustimmen, wenn Bund und Länder eine Schuldenbremse vereinbaren. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Die Föderalismuskommission müsse noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder schaffen.

Oettinger erneuerte seine Kritik an Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können", sagte der Regierungschef. Die geplanten Steuererleichterungen sollten ein Volumen von vier Milliarden Euro nicht überschreiten.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke mahnte staatliche Sparsamkeit auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise an. Er warnte am Dienstag im RBB-Inforadio, neue Schulden des Staates belasteten nachfolgende Generationen. "Es geht hier ja immerhin auch um die Zukunft unserer Kinder, die wir, wenn wir nicht aufpassen, verfrühstücken."

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: Der Chef des gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav-Adolf Horn, bezeichnete das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung als zu klein. "Ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro allein in diesem Jahr wäre aus meiner Sicht die Untergrenze", sagte Horn der Rheinischen Post.

(dpa/Reuters/cag)