Von Claus Hulverscheidt

Zwist ums zweite Konjunkturpaket: Die Bundesländer wollen viel weniger Geld als bisher geplant an die Kommunen geben. Der Bund reagiert verärgert.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit darüber entbrannt, wer im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturprogramms wie viel Geld für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden ausgeben darf.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fordern die Länder, dass sie von der gesamten Investitionssumme in Höhe von 13,3 Milliarden Euro einen erheblichen Teil für sich behalten dürfen. Das Nachsehen hätten in diesem Fall die Städte und Gemeinden, denen ein Anteil von 75 Prozent in Aussicht gestellt worden war. Die Länder sehen die Verantwortung für die Auseinandersetzung dennoch beim Bund.

Union und SPD hatten Anfang Januar vereinbart, dass der Bund zehn Milliarden und die Länder insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bereitstellen. Nach bisheriger Planung sollten davon zehn Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen, damit diese Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser sanieren oder besser ausstatten können.

Bei einem Treffen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien am Freitag in Berlin verlangten einige Länder nun plötzlich mehr. "Es ist wie beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Statt das Geld an die Kommunen durchzuleiten, wollen die Länder einen erheblichen Teil für sich abzwacken", sagte ein Vertreter des Bundes. Letzterer darf laut Grundgesetz keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen unterhalten.

Nach Angaben aus den Kreisen wollen die Länder Milliarden für die Sanierung und Ausstattung eigener Gebäude, also etwa Universitäten, Landeskrankenhäuser oder Polizeistationen, ausgeben. Damit bestehe nicht nur die Gefahr, dass bei den Kommunen weniger Geld ankomme, sondern auch, dass die Landesregierungen bereits bestehende Investitionsvorhaben einfach mit dem Geld des Bundes statt mit ihrem eigenen bezahlten.

Das Konjunkturprogramm könne aber nur wirken, wenn die Mittel - wie vereinbart - zusätzlich ausgegeben würden. Darüber hinaus wehren sich die Länder dem Vernehmen nach gegen die Forderung des Bundes sicherzustellen, dass vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden in den Genuss zusätzlicher Mittel kommen. "Jeder weiß, dass hier der Bedarf am größten und die Investition am sinnvollsten ist. Dennoch weigern sich die Länder, nachprüfbare Zusagen zu machen", hieß es auf Bundesseite.

In Länderkreisen wurden die Vowürfe zurückgewiesen. Der Bund verlange einerseits, dass das Geld sofort ausgegeben werde, lehne andererseits aber die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben ab. Das funktioniere nicht. Darüber hinaus würden bei der Mittelvergabe alle Regierungen über einen Kamm geschoren.

Einige Länder hätten aber auf Druck nicht zuletzt des Bundes in den vergangenen Jahren gespart und entsprechend weniger investiert. Wenn diese niedrige Investitionsquoten jetzt bei der Verteilung des Geldes zugrunde gelegt würden, würden ausgerechnet die Sparsamen bestraft.

(SZ vom 24.01.2009/cag)