Wohin das Geld fließen soll - darüber gibt es schon Andeutungen von Angela Merkel. Doch wie groß das zweite Konjunkturpaket werden soll, lässt die Kanzlerin weiterhin offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erste Einzelheiten eines Konjunkturpakets benannt. Dass es ein Volumen von 40 Milliarden Euro umfasst, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete , bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag nicht. Die Entscheidungen dazu fielen nicht vor Januar, sagte er.

Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder stellte Verbesserungen am Bankenrettungspaket für Januar in Aussicht.

Merkel sagte der Neuen Presse aus Hannover: "Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, mit dem Ausbau der Breitbandnetze." Langfristig solle das Land dadurch moderner und zukunftssicherer werden. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt müsse im Zentrum der Bemühungen stehen. Das liege ihr "sehr am Herzen", sagte die Kanzlerin.

Das zweite Konjunkturpaket summiert sich nach Angaben des Spiegel zusammen mit dem vor einigen Wochen verabschiedeten ersten Stützungsprogramm auf einen fiskalischen Impuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären etwas mehr als 50 Milliarden Euro.

Schlechte Produkte im Keller

Kauder sagte im Handelsblatt zum Bankenrettungspaket, es müsse geprüft werden, ob der Vorschlag einer Clearing-Stelle richtig sei. Eines der Hauptprobleme liege darin, dass Banken nicht wüssten, wie viele schlechte Produkte die anderen Banken noch im Keller hätten.

Die Geldhäuser kämen offensichtlich ihrem Auftrag zur Kreditversorgung nicht im notwendigen Umfang nach. Schwierig werde es auch, wenn ein Mittelständler um einen Kredit bitte, aber einräumen müsse, er habe vorerst keine neuen Aufträge. Auch dieses Problem müsse im Januar erörtert werden.

Außerdem will die Große Koalition laut Kauder die Regelungen für Kurzarbeitergeld weiter verbessern, um vor allem mittelständischen Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu helfen. Auch dies werde im Januar beschlossen. Gedacht ist offenbar an Erleichterungen bei den Sozialabgaben.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte ein erneutes Einschreiten der Politik, falls die Banken weiterhin nur zögerlich Kredite vergäben. "In einer solchen Phase müssen die Banken bereit sein, auch Risiken einzugehen", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Notfalls müsse man Bankchefs austauschen, falls die Unternehmen nicht mit Liquidität versorgt würden: "Wenn das nicht gelingt, muss man über das Führungspersonal nachdenken."

Steuersenkung statt Investitionen

Deutsche Unternehmen sehen eine Umfrage zufolge in einer dauerhaften Senkung der Einkommensteuer ein besseres Mittel zur Wiederbelebung der Konjunktur als in staatlichen Investitionen in die Infrastruktur. Die Ifo-Umfrage im Auftrag der "Wirtschaftswoche" ergab 55 Prozent für Steuersenkung und 37 Prozent für Investitionen.

Die Telekom ist nach Aussage ihres Personalvorstands Thomas Sattelberger prinzipiell zur einer Verlängerung von Arbeitsplatzgarantien bereit. Vor einem Treffen der Dax-Personalvorstände bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte Sattelberger dem Berliner Tagesspiegel, es komme dabei darauf an, wie maßvoll und angemessen die Tarifabschlüsse würden.

Die Bundesregierung will von den Dax-Unternehmen die Zusage erreichen, wegen der Konjunkturkrise im nächsten Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Die Telekom betrifft das nur bedingt: Bei ihr gilt für etwa 45.000 Beschäftigte hauptsächlich in der Konzernverwaltung ein mit der Gewerkschaft ver.Di vereinbartes Kündigungsmoratorium noch bis Ende 2009. Für die über 50.000 Beschäftigten der Mitte 2007 ausgegliederten Telekom-Servicegesellschaften läuft der Kündigungsschutz sogar bis Ende 2012.

(sueddeutsche.de/AP/jkr/liv)