Von Daniel Brössler und Susanne Höll

Erfolg für die große Koalition: Die schwarz-gelb regierten Länder wollen dem 50-Milliarden-Euro-Programm nun doch zustimmen. Die Grünen sticheln deshalb gegen die FDP.

Die Bundesregierung kann damit rechnen, dass ihr 50 Milliarden teures Konjunkturpaket an diesem Freitag mit Hilfe der fünf schwarz-gelb regierten Bundesländer und des rot-grün regierten Bremen eine Mehrheit findet. Politiker von Union, SPD und FDP äußerten sich zuversichtlich, dass der FDP mit Hilfe eines Entschließungsantrags der Weg hin zur Zustimmung gebahnt werden kann.

In den fünf Ländern - Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - gab es am Donnerstag noch Abstimmungen unter den Koalitionspartnern über diesen Antrag, der tags drauf nach der Abstimmung über das Konjunkturpaket im Bundesrat verabschiedet werden sollte. Er enthält in sieben Punkten Appelle für weitere Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sowie den Aufruf zu sparsamem staatlichen Wirtschaften.

"Das geht am Freitag ganz schnell über die Bühne", hieß es aus einer der schwarz-gelben Regierungen. Mit der Entschließung, die rein deklamatorischen Charakter und keine finanziellen Konsequenzen für das Konjunkturpaket hat, unternehmen die Freidemokraten eine Kehrtwende. Im Bund, aber auch in den Ländern, hatten sie das Programm als unzureichend bezeichnet, weitere Steuererleichterungen verlangt und erwogen, mit ihrem Einfluss im Bundesrat ein Vermittlungsverfahren durchzusetzen, das das Inkrafttreten des Programms verzögert hätte.

In den Bundesländern hatten sie zugleich die Milliardenbeträge verteilt, die der Bund insbesondere den Kommunen für Baumaßnahmen zur Verfügung stellt. Deshalb waren sie von Union und SPD, aber auch öffentlich, scharf kritisiert worden. Seither hatte die FDP nach Rückzugsmöglichkeiten gesucht, weil sie nicht als Blockierer in der Krise dastehen wollten.

Der FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, widersprach jedoch der Darstellung der unionsregierten Länder, die Zustimmung der FDP zum Konjunkturpaket sei sicher. Sein Sprecher ließ am Donnerstagabend wissen, die Billigung der von der FDP mitregierten Länder hänge nach wie vor davon ab, ob es im Bundesrat eine Mehrheit für eine Resolution gebe, "die für die Bürger weitere steuerliche Entlastungen mit sich bringt".

Die Bundesregierung hat mit der hessischen Landtagswahl ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren und ist nun auf die Zustimmung entweder der FDP-mitregierten Länder oder der beiden von den Grünen mitregierten Stadtstaaten Bremen und Hamburg angewiesen. Bremen will an diesem Freitag auch für das Paket stimmen - anders als Hamburg, wo die Grünen für den Fall weiterer ökologischer Zugeständnisse etwa bei der Kfz-Steuer zunächst Zustimmung signalisiert hatten.

Lesen Sie auf Seite zwei, was die Grünen zum Sinneswandel der Liberalen sagen.