Die geplante Abstimmung über das zweite Konjunkturpaket im Bundesrat sorgt für Zündstoff: Die FDP zieht sich den Unmut von Union und SPD zu. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will die Liberalen in die Pflicht nehmen.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das zweite Konjunkturpaket im Bundesrat wächst der Druck auf die FDP. Da die große Koalition seit dem Regierungswechsel in Hessen ihre absolute Mehrheit im Bundesrat verloren hat, ist sie am Freitag auf die Unterstützung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen. Die FDP fordert aber schnellere Steuersenkungen, als bisher vorgesehen.

Vor allem in Bayern sorgt das Konjunkturpaket deshalb für Zündstoff: So nahm Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Koalitionspartner in die Pflicht: Die Maßnahmen müssten am Freitag in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen. "Man kann nicht, wenn bereits Landeskabinette über die Verteilung der Mittel entschieden haben, dem plötzlich die Grundlagen entziehen", sagte Seehofer. "Ich will es jetzt."

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber appellierte an die Ministerpräsidenten von CDU und CSU, im Bundesrat notfalls auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner FDP dem 50-Milliarden-Konjunkturpaket zuzustimmen.

"Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinweg zu setzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen", sagte Huber der Süddeutschen Zeitung.

Damit reagierte Huber, der nun Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag ist, auf die Ankündigung der FDP, dem Paket notfalls die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um auf diesem Weg weitere Steuererleichterungen durchzusetzen.

Huber sagte, er sehe keine Gefahr, dass schwarz-gelbe Landesregierungen im Fall eines eigenmächtigen Handelns eines Ministerpräsidenten scheiterten: "Ich bin überzeugt, dass an einem solchen Schritt keine Koalition zerbricht". Er verwies auch darauf, dass FDP-Politiker in den Bundesländern mit entschieden hätten, wie die jedem Land zukommenden Milliardenbeträge zu verteilen seien. Die Landesregierungen müssten nach dem Motto handeln "Erst das Land, dann die Partei", fügte Huber hinzu.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) hat FDP und Grüne davor gewarnt, das Konjunkturpaket aufzuhalten. Eine Blockade durch die Länderkammer hieße, die Anstrengungen gegen den Abschwung zu unterlaufen, sagte Guttenberg dem Hamburger Abendblatt.

Der Minister lehnte es ab, das vom Bundestag bereits beschlossene Paket an einzelnen Stellen aufzuschnüren. Zugleich forderte er weitergehende Schritte zur Stabilisierung der Konjunktur.

Steinbrück fordert "staatspolitische Verantwortung"

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte von den Liberalen mehr "staatspolitische Verantwortung" beim Konjunkturpaket. "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern", sagte der Minister.

Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beantragten am Montag im Wirtschaftsauschuss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die im Paket vorgesehenen steuerlichen Entlastungen der Bürger und Unternehmen kommen zu spät", bekräftigte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche in Hannover.

Schnellere Steuerentlastung gefordert

Die vier FDP-Wirtschaftsminister verlangen in ihrem Bundesratsantrag, die vorgesehenen Steuerentlastungen nicht erst Anfang 2010, sondern rückwirkend bereits zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft treten zu lassen. Außerdem müssten bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schnell wirkende und effiziente Investitionsanreize setzen.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk, der Eingangssteuersatz müsse auf zwölf Prozent gesenkt werden. Auch die CSU wolle Steuersenkungen. Es werde noch verhandelt, "aber einfach nur durchwinken, das wird mit der FDP nicht gehen".

Der Wirtschaftsauschuss des Bundesrates will bis zum Mittag im Umlaufverfahren über den FDP-Antrag entscheiden. Da in den Bundesrats-Ausschüssen jedes der 16 Länder genau eine Stimme hat, ist mit einer Ablehnung des Antrages zu rechnen. Der Bundesrat ist an die Empfehlung des Ausschusses aber ohnehin nicht gebunden.

(AP/AFP/dpa/gdo/ihe)