Zweites Konjunktur-Paket:Länder ziehen mit

Angela Merkel will in Ost und West investieren, die Länder wollen mit den Plänen der Kanzlerin mitziehen. Dennoch gibt es Unmut.

Stefan Braun und Susanne Höll

Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird trotz mancher Widerstände auch von den Bundesländern mitgetragen. Das kündigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Zweites Konjunktur-Paket: Angela Merkel hat einen schweren Stand.

Angela Merkel hat einen schweren Stand.

(Foto: Foto: AP)

Tillich, der der Konferenz der Ministerpräsidenten vorsitzt, betonte in Berlin, mit dem zweiten Paket gehe es nicht darum, geplante Investitionen vorzuziehen. Vielmehr wolle die Bundesregierung der Wirtschaft einen "neuen Konjunkturimpuls" geben. Deshalb könne es gar nicht anders sein, als dass sich die Länder daran beteiligten, sagte Tillich. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Zuvor waren die Meinungen darüber weit auseinander gegangen. Während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) signalisierte, einen Teil der Kosten zu übernehmen, hatte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erklärt, das nächste Paket müsse der Bund tragen. Merkel zeigte sich zufrieden und erklärte, dass die Details möglicher Investitionsprojekte bei einem Treffen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit Ländervertretern am Dienstag besprochen würden. Außerdem kündigte sie in der Passauer Neuen Presse wegen der Belastungen durch die Rezession einen Nachtragshaushalt an.

Ärger aus dem Osten

Unmittelbar vor dem Treffen hatte sich Merkel Ärger mit den ostdeutschen Ländern eingehandelt. Merkels Aussage, 20 Jahre nach der Einheit müsse nun vor allem wieder im Westen investiert werden, war in Union und SPD auf Kritik gestoßen. Wowereit hatte erklärt, das sei "so ziemlich das Dümmste", was er in letzter Zeit gehört habe.

Auch Tillich hatte Merkel scharf kritisiert und gesagt, man könne die Konjunktur "nicht nur im Osten und auch nicht alleine im Süden anstoßen". Nach dem Treffen mit den Länderchefs betonte Merkel nun, im Kampf gegen die Konjunkturkrise würde natürlich das ganze Land zusammen stehen. Entsprechend werde es keine Unterschiede zwischen Ost und West geben.

Trotz Warnungen der SPD und Bedenken bei Merkel wird das Konjunkturpaket nach Angaben aus Regierungskreisen auch kleine Steuererleichterungen enthalten - wie die CSU gefordert hatte. In den Kreisen hieß es: "Wenn sich Horst Seehofer so aufpumpt, ist es nicht vorstellbar, dass man ohne ein Steuerelement auskommt."

Eine große Steuerreform komme aber nicht in Frage, möglich seien nur Korrekturen bei der sogenannten kalten Progression oder eine Anhebung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8000 Euro. Unstrittig ist in der Koalition, dass im Zentrum des Konjunkturpakets ein großes Infrastrukturprogramm für Schulen und Straßen stehen wird. Es wird nach Angaben aus den Kreisen mindestens 25 Milliarden Euro kosten. Einverständnis besteht auch über den Zeitplan. Wenn man sich bei einem Koalitionstreffen am 12. Januar verständigt, soll das Kabinett am 21. Januar Beschlüsse fassen. Ziel sei das Signal, dass man in Krisenzeiten schnell handele.

Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts fiel derweil auf 82,6 Punkte. "Einen ähnlich niedrigen Wert hatte der Index in der zweiten Ölkrise Ende 1982", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

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