Überraschender Erfolg für homosexuellen Kandidaten
In Polen ist erstmals ein homosexueller Politiker zum Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt gewählt worden. Der 38-jährige Abgeordnete Robert Biedroń setzte sich am Sonntag in der Ostseestadt Stolp (Slupsk) bei der Stichwahl klar gegen seinen Herausforderer Zbigniew Konwinksi von der regierenden liberalen Bürgerplattform (PO) durch, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Demnach erhielt Biedroń, der für die anti-klerikale linke Partei Twoj Ruch im Parlament sitzt, bei der Wahl aber als Parteiloser antrat, 57 Prozent der Stimmen.
"So kann man, wenn man es will, Berge bewegen", sagte Biedroń nach seinem Wahlsieg. Der Politologe und Verleger war 2011 über die Liste von Twoj Ruch als erster offen schwuler Abgeordneter in das nationale Parlament des stark katholisch geprägten Landes eingezogen. Damals wurde für die Partei auch eine Transsexuelle als Abgeordnete gewählt. Als Mitglied des Justizausschusses erwarb sich Biedroń Ansehen durch seine Ernsthaftigkeit und seinen Fleiß. In Stolp hat er versprochen, eine "moderate" Politik zu verfolgen.
Biedroń hat angekündigt, sich in der 100.000-Einwohner-Stadt an der Ostseeküste per Fahrrad zu bewegen und die Einwohner aufgerufen, dies ebenfalls zu tun. Zudem will der Politiker, der mit dem Slogan "Endlich Wandel" antrat, in der Stadt kostenloses Internet bereitstellen und sich für die Einsparung von Energie einsetzen. Im Wahlkampf war er bei einem Basketballspiel Anfeindungen von Fans ausgesetzt. Am Montag sagte er jedoch, einige Fans hätten anschließend seinen Mut gewürdigt, zu dem Spiel zu erscheinen, und deshalb doch für ihn gestimmt.
Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gewann die Bürgermeisterposten in wichtigen Großstädten wie Warschau, Danzig und Posen. In Warschau siegte Amtsinhaberin Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) mit 58,6 Prozent vor dem Gegenkandidaten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jacek Sasin, der auf 41,3 Prozent kam. Es ist die dritte Amtszeit für die Juraprofessorin.
Opposition klagt über Unregelmäßigkeiten
Die Wahl am Sonntag war von Beschwerden der sozialdemokratischen und konservativen Opposition über Unregelmäßigkeiten im ersten Durchgang vor zwei Wochen begleitet worden. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die Ergebnisse vor Gericht anfechten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten Runde der Regional- und Kommunalwahlen hatte sich wegen Computerpannen erheblich verzögert. Daraufhin war es zu Fälschungsvorwürfen und Protesten gekommen.