Der Landesvorstand der Berliner SPD habe sich nach zweiwöchigen Vorgesprächen in einer einstimmigen Entscheidung dafür ausgesprochen, in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller.
Klaus Wowereit setzt weiterhin auf Rot-Rot, Harald Ringstorff will eine große Koalition.
(Foto: Foto: AP)Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte seine Empfehlung vor Beginn der Sitzung nicht bekannt gegeben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten die Sozialdemokraten den Grünen bereits am Nachmittag signalisiert, dass es nicht zu einer rot-grünen Regierung kommen wird.
Als Begründung seien "unüberbrückbare Gegensätze in Fragen der Privatisierung und der Haushaltskonsolidierung" angegeben worden.
Die Grünen hatten die Zeitungsmeldung umgehend dementiert. Ihr Fraktionschef Volker Ratzmann sowie die Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig sagten, man habe keine Nachricht von den Sozialdemokraten erhalten.
Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird die bundesweit ersten rot-rote Koalition nicht fortsetzen und mit der CDU Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Wie Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nach einer erweiterten Vorstandssitzung in Güstrow sagte, fiel die Entscheidung deutlich zu Gunsten der Union aus.
Wegen der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse und des Einzugs der rechtsextremen NPD in den Landtag war allgemein mit einer Weichenstellung in Richtung einer großen Koalition aus SPD und CDU gerechnet worden. Das 1998 von Ringstorff geschmiedete Linksbündnis verfügte nach der Landtagswahl vom 17. September nur noch über eine Stimmen Mehrheit im Parlament. Rot-Schwarz würde hingegen auf 45 der 71 Mandate kommen.
Die Entscheidung der Berliner SPD zugunsten der Rot-Rot-Koalition sei "im wesentlichen auf inhaltlicher Grundlage gefällt worden", sagte der Landesvorsitzende Müller. In zweiter Linie habe aber auch "die Frage der Stabilität und Verlässlichkeit" eine Rolle gespielt. Bei der inhaltlichen Abwägung sei es der SPD besonders um die Themen Bildung, Stadtentwicklung, Arbeitsplätze und die Zukunft der öffentlichen Unternehmen gegangen. Müller betonte, es habe aber mit beiden potenziellen Partnern eine große inhaltliche Nähe gegeben.
Die Bevölkerung bevorzugt Rot-Grün
Die Berliner Linkspartei hatte sich am Vorabend mit großer Mehrheit von 79 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Auf einem Sonderparteitag stimmten 94 der rund 120 Delegierten für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Die SPD hatte sich nach der Wahl am 17. September jeweils zwei Mal mit der Linkspartei und den Grünen zu Sondierungsgesprächen getroffen.
Unklar ist, ob die Koalitionsverhandlungen bis zum 26. Oktober abgeschlossen sind. An diesem Tag konstituiert sich das neu gewählte Parlament. Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD 30,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linkspartei kam auf 13,4 Prozent, die Grünen erreichten 13,1 Prozent.
In der Berliner Bevölkerung ist die Zustimmung für einen rot-grün geführten Berliner Senat nach einer Umfrage weiterhin größer als die Akzeptanz einer Koalition von SPD und Linkspartei. 45 Prozent der befragten Berliner bevorzugen demnach eine Koalition von SPD und Grünen, 23 Prozent wollen eher Rot-Rot. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost und der Radiosender "rs2" und "Berliner Rundfunk".
Die Variante Rot-Grün liegt bei der Umfrage quer durch alle Altersgruppen und Parteipräferenzen vorne und hätte auch im Ostteil der Stadt mehr Anhänger. Fast zwei Drittel der befragten SPD-Anhänger sind für ein Bündnis ihrer Partei mit den Grünen.