Minister haben einen Dienstwagen. Oder? Tja, manche Minister haben gleich zwei. Dazu zählt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU. Der hat in Berlin einen Dienstwagen, einen Audi A8 L 3.0 TDI quattro. Und einen zweiten in Bayern, genauer in Würzburg. Dort lässt er sich in einem 7er BMW chauffieren.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in Bayern ein BMW. In Berlin steht ein Audi für ihn bereit.
(Foto: dapd)Seine Kollegin Ilse Aigner hat auch zwei Dienstwagen. Einen 7er BMW in Berlin und einen Audi A8 in Bayern, wie Ramsauer. Ebenso Innenminister Hans-Peter Friedrich. Sein zweiter Dienstwagen ist an seinem Wohnort stationiert. Dazu kommen jeweils eigene Fahrer.
Alle drei Minister können sich so in Berlin zum Flughafen bringen und in Bayern vom dortigen Fahrer abholen lassen. Praktisch. Aber auch sinnvoll?
Die Antwort aus den Ministerien ist eindeutig: ja. Deren Chefs hätten viele Termine in Nord- und Süd-Deutschland. Darum sei es richtig, einen Wagen in Berlin und einen weiteren in Bayern zu haben. Das garantiere "adäquate Beweglichkeit", wie ein Sprecher von Friedrich es ausdrückt.
Mit dem zweiten Standort ließen sich zudem so genannte Leerfahrten vermeiden. Der Fahrer fährt dabei allein vor, der Minister düst mit dem Flugzeug hinterher. Das verursache hohe Kosten, für Übernachtungen etwa. Für die Fahrer sei es außerdem kaum möglich, die gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten, wenn sie alleine den Minister durch die ganze Republik kutschieren müssten. Laut Deutscher Umwelthilfe verfügen auch die FDP-Minister Daniel Bahr und Philipp Rösler über je zwei "personengebundene" Dienstwagen.
Leutheusser-Schnarrenberger hat keinen Extra-Dienstwagen
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen ist auch viel unterwegs. Einen Extra-Dienstwagen in Bayern aber braucht sie nicht, sagt eine Sprecherin. Ramsauer-Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) und Aigner-Vorgängerin Renate Künast (Grüne) sind ebenfalls gut mit einem Wagen ausgekommen.
Seltsam auch: Während die Extra-Fahrer von Aigner und Friedrich in ihren Ministerien angestellt sind, hat Ramsauers Zusatz-Chauffeur einen Arbeitsvertrag mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg, die die Kosten trägt. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes ist eine Unterbehörde des Verkehrsministeriums.
Die Direktion steht gerade unter massivem Spardruck. Ramsauer will 2000 Stellen in der WSV einsparen. SPD-Verkehrssprecher Florian Pronold findet es "einigermaßen seltsam" wenn die WSV eine Fahrer-Stelle für den Minister bereithalten soll.
Für das Ministerium kein Problem. Das werde alles aus dem Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes bezahlt, also dem Posten Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Nicht ganz so glücklich findet die Lösung SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs: "Nach dem haushälterischen Grundsatz Klarheit und Wahrheit wäre es sicher besser, den Fahrer im Leitungsbereich des Ministeriums anzusiedeln und nicht in Würzburg zu verstecken."
Ramsauer verfügt übrigens noch über einen dritten Dienstwagen. Einen e-Smart. Bis Bayern kommt er damit aber ohnehin nicht. Der schafft nur 160 Kilometer.