Zuwanderungsgipfel in Berlin Der große Streit ums Einwanderungsgesetz

Um die deutsche Wirtschaft leistungs- und die Sozialsysteme lebensfähig zu erhalten, braucht es Menschen, die von außerhalb nach Deutschland kommen.

(Foto: imago/Westend61)

Innenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Doch außer der Union sind eigentlich alle dafür - und selbst in der CDU mehren sich die Befürworter. Die Positionen der Parteien im Überblick.

Von Paul Munzinger, Markus C. Schulte von Drach und Thorsten Denkler

Thomas Oppermann gab sich vor der Konferenz über das "Einwanderungsland Bundesrepublik" an diesem Dienstag siegessicher. "Das Einwanderungsgesetz wird kommen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Nur zum Zeitpunkt wollte sich Oppermann noch nicht festlegen. "Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen."

Dass die große Koalition "das schafft", wie Oppermann sagt, dass sie sich auf eine einheitliche gesetzliche Regelung der Einwanderung nach Deutschland verständigt, ist fürs Erste nicht wahrscheinlicher geworden. Innenminister Thomas de Maizière bleibt bei seinem Nein. Rechtliche Veränderungen oder Vereinfachungen genügten nicht, um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, sagte der Innenminister. Statt eines Einwanderungsgesetzes forderte de Maizière ein "Zuwanderungsmarketing". "Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen."

Die Debatte über das Einwanderungsgesetz ist also um ein neues Wort reicher. Vorbei ist sie noch lange nicht, auch wenn Thomas Oppermann das gerne hätte. Die Positionen der Parteien sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Einwanderungsgesetz im Überblick.

Warum wird überhaupt über ein Einwanderungsgesetz diskutiert?

Die deutsche Gesellschaft altert. Der schon heute spürbare Mangel an Fachkräften wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren noch mehr beschäftigen. Einer Ende März veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bis 2050 von 45 auf unter 29 Millionen sinken. "Diese Lücke", heißt es in der Studie, "ist ohne Zuwanderung nicht zu schließen."

Um die deutsche Wirtschaft leistungs- und die Sozialsysteme lebensfähig zu erhalten, braucht es Menschen, die von außerhalb nach Deutschland kommen. Das tun bereits etliche. Fast 1,23 Millionen Menschen wanderten 2013 nach Deutschland ein - der höchste Stand seit 20 Jahren. Doch auf lange Sicht wird selbst das nicht reichen. Der überwiegende Teil dieser Einwanderer - ziemlich genau zwei Drittel - stammt aus EU-Ländern, vor allem aus Polen, aber auch aus den Krisen-Staaten Italien, Spanien, Griechenland. Ob sie bleiben, wenn sich die Wirtschaft in ihren Heimatländern erholt, weiß niemand. Sie können kommen und gehen, wann sie wollen, das garantiert die Freizügigkeit in der EU.

Welches Einwanderungsgesetz wäre in Deutschland realisierbar?

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Migranten aus Drittstaaten machen dagegen nur einen kleinen Teil der Einwanderer aus - der Bertelsmann-Studie zufolge waren es 2013 etwa 140 000 Menschen. Doch gerade ihre Zahl sollte sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in Deutschland erhöhen. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung braucht Deutschland in den kommenden Jahrzehnten durchschnittlich zwischen 276 000 und einer halben Million Einwanderer jährlich - aus Drittstaaten. Doch die Voraussetzungen für ihre Einwanderung - für Familiennachzug, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Staatsbürgerschaft, Gehaltsgrenze usw. - werden in Deutschland in diversen Regelungen mehr verschleiert als geklärt. Ein Einwanderungsgesetz könnte die Vorschriften zusammenführen und so für Übersichtlichkeit sorgen - und zudem ein positives Signal senden.

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Ein Einwanderungsgesetz könnte aber noch etwas anderes leisten: Es könnte dazu beitragen, der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern - zum Beispiel, indem man jungen geduldeten Ausländern eine Ausbildung ermöglicht und eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt, wie vor kurzem Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte. "Wer heute gegen Zuwanderung demonstriert", sagte Dercks, "gefährdet seine eigene Rente."

Wie stehen die Parteien zu einem Einwanderungsgesetz?

CDU/CSU

In Person von CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Union die Debatte über ein Zuwanderungsgesetz selbst losgetreten. In einem SZ-Interview sagte Tauber, dass Deutschland "eigentlich noch kein Einwanderungsland" sei. Bisher, sagte Tauber im Januar, "regeln wir nur die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle nachweist, hat eine Chance - andere nicht." Dies sei nicht mehr zeitgemäß. Andere Länder wie Kanada oder Australien fragten sich dagegen: "Wer ist ein Gewinn für unser Land?"

Deutschland, sagte Tauber, müsse darüber reden, wie viele Einwanderer das Land wolle, unter welchen Voraussetzungen Nicht-EU-Ausländer einwandern und wie sie an Deutschland gebunden werden könnten. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Vor kurzem kehrte er von einer Reise aus Kanada zurück, um sich das dortige System (siehe unten) genauer anzusehen. Doch anders als die SPD (siehe unten) glaubt Tauber nicht, dass das kanadische System in Deutschland anwendbar ist. Statt eines Punktesystems schwebt Tauber ein Patensystem vor, um Einwanderern die Integration in Deutschland zu erleichtern. "Im SPD-Konzept geht es ausschließlich um Arbeitskräfte, uns als CDU geht es aber um neue Bürger", sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur.

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Mittlerweile steht Tauber nicht mehr ganz alleine in der Union. Erst jüngst schloss sich zum Beispiel Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht seiner Forderung an. "Wir haben viel zu spät mit den Menschen darüber gesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir doktern an Symptomen herum, aber es fehlt eine Gesamtstrategie, sagte Stahlknecht vor dem Hintergrund der Proteste gegen Flüchtlinge, die in Tröglitz im Rücktritt eines Bürgermeisters und einem brennenden Flüchtlingsheim gipfelten.

Doch weite Teile der Union, darunter der Innenminister und die gesamte CSU, lehnen ein Einwanderungsgesetz nach wie vor ab. Sie halten den gesetzlichen Rahmen für ausreichend und wollen insgesamt mehr auf die Ausbildung Einheimischer als auf Zuwanderung setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Frage übrigens noch nicht geäußert.

SPD

Die Position der SPD hat Fraktionschef Thomas Oppermann vor der Konferenz noch einmal zusammengefasst. "Es geht darum, einen Grundkonsens in Deutschland darüber herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll", sagte er. Die bisherigen Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden. "Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen."

Anfang März hatte Oppermann den Entwurf der SPD für ein Einwanderungegsetz vorgestellt. Darin entahlten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wer einwandern will, bekommt Punkte für seine Qualifikationen. Je besser der Bildungssstand, desto mehr Punkte gibt es. Viele Punkte kann auch bekommen, wer einen Beruf hat, der in Deutschland gerade besonders stark nachgefragt wird.

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Mit dem Gesetz will die SPD auch die Regeln für die Bluecard verändern. Mit der können schon heute Nichteuropäer nach Deutschland einwandern. Die Regeln sind allerdings kompliziert, die Hürden hoch. Neben einer festen Jobzusage und einem Mindesteinkommen muss auch ein Hochschulabschluss vorliegen. Die Zahl der Einwanderer mit Bluecard ist entsprechend gering. Nur 24 000 Spezialisten haben es bisher über die Bluecard nach Deutschland geschafft oder konnten damit in Deutschland bleiben. Zumindest die Hochschulpflicht sollte deshalb aus Sicht der SPD wegfallen.

Die Grünen

Auch die Grünen wollen ein Punktesystem, um Einwanderung zu steuern. Die Idee: Ein Nicht-EU-Ausländer, der in Deutschland leben und arbeiteen will, muss sich in ein Raster einfügen lassen. Guter Schulabschluss, gesuchte Job-Qualifikation, beste Deutsch-Kenntnisse - viele Punkte. Kein Schulabschluss, Aushilfsarbeiter und kein Deutsch - wenig Punkte.

Das klingt einleuchtend. Aber so ganz genau wollen die Grünen lieber nicht werden. Den Punktekatalog soll eine Kommission aus Politikern, Vertretern von Migranten, Gewerkschaften und Arbeitgebern aufstellen.

Das verwundert nicht: Ein Punktesystem bedeutet soziale Auslese. Damit wollen Grüne nicht unbedingt in Verbindung gebracht werden. Darum haben sie ihren jüngst in den Bundestag eingebrachten Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz mit Verbesserungen für Einwanderer ergänzt. Hier geborene Kinder sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Doppelstaatlichkeit wird hingenommen, Einbürgerung erleichtert. Der Nachzug von Ehepartner soll möglich sein ohne bestandenen Deutschtest in der Heimat.

Ausländische Studenten, Auszubildende, Asylbewerber und Geduldete können nach den Plänen der Grünen ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln. Sie sollen sich künftig frei auf dem Arbeitsmarkt bewegen können. Dazu gehört auch, dass Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen unbürokratisch anerkannt werden sollen.

Die Linke

Die Sache mit der Einwanderung ist für die Linke im Grunde ganz einfach: Im Parteiprogramm ist ihre Forderung klar und eindeutig: "offene Grenzen für alle Menschen".

In Punktesystemen, wie die anderen Parteien sie wollen oder zumindest diskutieren, sehen sie den Versuch, Menschen nach dem "Nutzen" für das Kapital auszuwählen. "Nützlichkeitsrassismus" nennt das die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen. Würden die Linken sich durchsetzen, hieße das in der Konsequenz: Das komplette Ausländerrecht wird abgeschafft, Familiennachzug dürfte nicht per Gesetz eingeschränkt werden. Den deutschen Pass gäbe es voraussetzungslos auf Antrag.

Wenn der Pass dann überhaupt noch nötig ist. Die Linke will jedem mit Lebensmittelpunkt in Deutschland das Wahlrecht zugestehen. Das gibt es bisher nur für Ausländer aus der EU. Und nur für die Wahl von Stadt- oder Kreisparlamenten. Alles andere wäre laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Den Linken scheint klar zu sein, dass "offene Grenzen für alle" eine Utopie für die ferne Zukunft ist. So stellen sie auch Forderungen auf, die vorher erfüllt werden sollten: Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Einbürgerung soll erleichtert werden, doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich möglich sein. Alle zertifizierten und im Ausland erworbenen Qualifikationen sollen für alle Migranten anerkannt werden.

Welche Vorbilder für ein deutsches Einwanderungsgesetz werden diskutiert?

Kanada:

Um nach Kanada einwandern zu können, gibt es mehrere Möglichkeiten. Die Immigration kann natürlich aus humanitären Gründen zugelassen werden, oder weil man kanadische Verwandte hat. Andere Bewerber müssen in verschiedenen Programmen punkten.

Zusammengefasst sind die wichtigsten drei Programme im sogenannten "Express Entry for Skilled Immigrants". Bewerber geben hier ein Online-Profil an. Wichtig sind konkrete Jobangebote und Erfahrungen in einem Beruf mit hoher Qualifikation oder als Führungskraft. Berufsabschlüsse müssen kanadischen Abschlüssen gleichgestellt sein. Wichtig ist eine hohe Sprachkompetenz in Englisch oder Französisch. Auch wer bereits in Kanada gearbeitet hat, hat bessere Karten. Bewerber aller drei Programme kommen in einen Pool, wer hier die meisten Punkte hat, hat die besten Chancen. (Für einige kanadische Provinzen gibt es eigene, ähnliche Programme.)

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Chancen können sich auch Selbständige mit internationalem Ruf ausrechnen, sowie Personen, die in Kanada ein unternehmerisches Projekt starten wollen und einen von den Behörden akzeptierten Investor vorweisen können.

Australien

Wer nach Australien auswandern will, muss in verschiedenen Bereichen "punkten". Wichtig sind hier neben der beruflichen Qualifikation das Alter und die Sprachkenntnisse. Gute Aussichten haben vor allem Bewerber zwischen 25 und 32 Jahre, die im Englischtest als "superior" bewertet werden. Gut ist außerdem viel Berufserfahrung in den vergangenen Jahren und ein Studienabschluss. Wer bereits in Australien gearbeitet hat, bekommt ebenfalls Extrapunkte.

Die Chancen zur Einwanderung werden durch australische Familienmitglieder erhöht. Und natürlich ist es auch möglich, aufgrund von humanitären Gründen nach Australien einzuwandern.