Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) hat Bundespräsident Rau davor gewarnt, das Zuwanderungsgesetzes zu unterzeichnen. Im diesem Fall werde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber.

CDU und CSU würden dann "bei den Bürgerinnen und Bürgern um Zustimmung dafür werben, dass dieses Gesetz vom Tisch kommt", sagte Stoiber der Zeitung Die Welt. Die Union sei davon überzeugt, dass das Gesetz im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei.

Falls Rau das Gesetz unterschreiben sollte, werde es nicht nur eine Klage der unionsgeführten Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht geben, sondern das Thema werde dann auch "wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken".

Union will sachlich bleiben

Die Union wolle im Wahlkampf "wie bisher sehr sachlich und verantwortungsbewusst" mit dem Thema umgehen, sagte Stoiber. Bei einem Wahlsieg von CDU und CSU werde das rot-grüne Zuwanderungsgesetz unverzüglich wieder zurückgenommen. Die Union bestehe darauf, die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern.

SPD weist Angriffe zurück

Unterdessen wies SPD-Fraktionschef Peter Struck Angriffe auf Bundespräsident Johannes Rau scharf zurück. Struck bezeichnete den CDU-Fraktionschef Friedrich Merz in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung als "unverschämten Wichtigtuer" und erklärte: "Merz und Co. Wollen nicht akzeptieren, dass die höchsten Staatsämter nicht in Erbpacht der Union zur Verfügung stehen."

Merz hatte am Montag Rau ermahnt, sich mit der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes nicht als parteipolitischer Notar von Rot-Grün missbrauchen zu lassen.

Auch Raus Sprecher Klaus Schrotthofer verbat sich Einmischungen: "Der Bundespräsident braucht derlei Hinweise nicht", sagte Schrotthoffer der "WAZ". Die Entscheidung, das Gesetz zu unterzeichnen oder nicht, werde "so sorgfältig geprüft, wie es sich gehört".

Das Zuwanderungsgesetz war im Bundesrat in einem umstrittenen Verfahren beschlossen worden. Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe votierte mit ja, sein CDU-Innenminister lehnte das Gesetz ab. Allerdings müssen die Stimmen eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden. Bundesratspräsident Wowereit (SPD) hatte deswegen Stolpe gebeten, die Stimme Brandenburgs abzugeben und dies dann als Zustimmung gewertet.

Die unionsregierten Länder forderten Wowereit damals auf, seine Entscheidung zu korrigieren. Als Wowereit an dem festgestellten Abstimmungsergebnis festhielt und in der Tagesordnung fortfahren wollte, verließen die Unionsländer unter Protest die Sitzung.

(sueddeutsche.de/AFP/AP)