Von Von Philip Grassmann

Zwischen SPD und Grünen ist es zu einem heftigen Streit über die Zuwanderungspolitik gekommen. Offenbar gibt es starke Differenzen beim geplanten Schutz für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung.

Zwischen SPD und Grünen ist es zu einem heftigen Streit über die Zuwanderungspolitik gekommen. Bei einem zweieinhalbstündigen Vorbereitungstreffen am Donnerstagabend für die Verhandlungsrunde mit der Union über das Zuwanderungsgesetz am 13. Februar hat es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und dem Verhandlungsführer der Grünen, Volker Beck, gegeben.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten über die Verhandlungspositionen, mit denen man die Gespräche führen will.

Besonders umstritten war bei dem Treffen, an dem auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz teilnahm, der geplante Schutz für Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung. Während Schily anstrebt, den Schutz dieser Flüchtlinge auf der Basis des Entwurfs einer EU-Richtlinie zu regeln, haben die Grünen die Sorge, dass die Richtlinie offen für Interpretationen ist. Sie verlangen eine unmissverständliche Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung in einer eigenen Formulierung.

Verschlechterung oder Präzisierung

Heftige Diskussionen gab es auch über die Bewertung der bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Verschärfungen bei den Asylverfahren. Die Grünen sehen darin bereits große Zugeständnisse und eine wesentliche Verschlechterung hinsichtlich der humanitären Erfordernisse.

Schily sieht in diesen Regelungen dagegen lediglich eine Präzisierung der Verfahrensabläufe. Unstimmigkeiten gab über die Sanktionen für Ausländer, die nicht an den geplanten Integrationskursen teilnehmen wollen. Ein neuer Einigungsversuch soll nach SZ-Informationen in den nächsten Tagen unternommen werden.

Schily forderte am Freitag alle Seiten auf, die Verhandlungen nicht mit Symbolfragen zu belasten. Dies gelte sowohl für die vor allem von den Grünen verlangte Arbeitsmigration nach einem Punkteverfahren, als auch für die von der Union geforderte Beibehaltung des Anwerbestopps für Ausländer.

Mit dem Punktesystem soll die Einwanderung nach bestimmten Kriterien, darunter der Qualifikation des Bewerbers, geregelt werden. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes soll aber nicht erforderlich sein. Der Bundesinnenminister sagte über das Punkteverfahren, es sei nicht sinnvoll, "sich an dieser Stelle zu verhaken".

Diese Regelung sei allenfalls eine Option, die in den nächsten Jahren keine Relevanz habe. Schily forderte die Union zu Kompromissen beim Anwerbestopp auf.

Insgesamt äußerte sich der Innenminister optimistisch über die Chancen einer Einigung. Sowohl bei den humanitären Flüchtlingsfragen als auch bei der Integration habe es deutliche Annäherungen gegeben. Der SPD-Politiker hob dabei auch die Bedeutung einer parteiübergreifenden Einigung hervor. Dies hätte "eine befriedende Wirkung von ungeheuerer Bedeutung für unsere Gesellschaft".

(SZ vom 7.2.2004)