Die Union hält den von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Kompromissvorschlag für eine "Mogelpackung", die die Zuwanderung ausweitet und nicht begrenzt.
(SZ vom 27.2.2002) - Berlin - Im Streit um das Zuwanderungsgesetz haben sich die Fronten verhärtet. Die Union lehnt auch das Kompromissangebot der rot-grünen Bundesregierung ab. Spitzenpolitiker der Union, dasrunter auch Ministerpräsidenten, sprachen von einer "Mogelpackung" und sagten, die Forderungen der Union seien nicht erfüllt worden.
Verantwortlich für das Zuwanderungsgesetz: Innenminister Otto Schily (SPD) (© )
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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte dagegen, das Angebot der Koalition werde nicht mehr verändert. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte, die Abstimmung am Freitag im Bundestag zu verschieben, um Zeit für zusätzliche Beratungen zu gewinnen.
Die Union warf der Bundesregierung vor, substanziell nichts an dem bisherigen Entwurf geändert zu haben. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem "enttäuschenden Bild". Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Vorschläge reichten bei weitem nicht aus. Er wollte jedoch nicht grundsätzlich ausschließen, dass es noch zu einer Einigung kommen könnte. Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, der geänderte Gesetzentwurf sei aus seiner Sicht "nicht zustimmungsfähig".
Der Entwurf beinhalte weiterhin eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer. Dies könne die Union nicht hinnehmen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, die Kernforderungen der Union seien nicht erfüllt worden. Es handele sich vielmehr um Placebos und Wortgeklingel. Er werde dem Entwurf im Bundesrat nicht zustimmen. Müller, der die CDU-Zuwanderungskommission leitet, kritisierte unter anderem die vielen Ausnahmeregelungen und halbherzigen Korrekturen.
"Unseriöser Umgang mit uns"
Rot-Grün hatte unter anderem angeboten, das Nachzugsalter von 14 auf zwölf Jahre zu senken, die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften von der bundesweiten Lage am Arbeitsmarkt abhängig zu machen, die Begrenzung der Zuwanderung in das Gesetz aufzunehmen und bei den Regelungen für die Opfer der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung nicht über die Genfer Konvention hinauszugehen. Die Koalition hatte damit wesentliche Kritikpunkte der Union aufgegriffen.
Müller kritisierte, dass das Bekenntnis zur Zuwanderungsbegrenzung nur halbherzig sei. Die Regelungen bei der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung gehe entgegen den Äußerungen von Rot-Grün immer noch weit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Auch seien die regionalen Arbeitsämter wie bisher geplant noch für die Vergabe der Jobs an Ausländer zuständig.
Beim vorgeschlagenen Nachzugsalter kritisierte er, dass das Gesetz auf Grund der Ausnahmeklausel faktisch auf ein Nachzugsalter von 18 Jahren hinauslaufe. "Der Umgang der Bundesregierung mit der Union ist nicht seriös", sagte Müller. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von Augenwischerei. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Härtefallregelung sei beispielsweise viel zu unpräzise, sagte er der SZ.
Ein Sprecher der brandenburgischen Landesregierung teilte mit, dass das Abstimmungsverhalten seines Landes auf der Bundesratssitzung am 22. März weiterhin offen sei. Die SPD/CDU-Koalition habe noch nicht über das Votum entschieden. Die Bundesregierung ist für eine Mehrheit in dem Ländergremium auf die Stimmen Brandenburgs angewiesen.
Mehrere CDU-Politiker erklärten jedoch, sie gingen davon aus, dass der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm dem geänderten Vorschlag nicht zustimmen werde. Schönbohm selbst nannte die neuen Vorschläge eine "typische Inszenierung".
FDP enthält sich
Die FDP-Fraktion kündigte an, sie werde sich am Freitag im Bundestag enthalten. Zwar sei man nach wie vor für das Gesetzesvorhaben. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begründete die Haltung seiner Fraktion aber damit, dass man die 58-seitigen Änderungsvorschläge erst am Montagabend um Mitternacht erhalten habe.
Die CDU kündigte an, sie werde aus diesem Grund eine Vertagung der Abstimmung im Bundestag beantragen. PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, seine Partei werde dem Gesetzentwurf voraussichtlich nicht zustimmen. In dem Entwurf seien nur die Erwartungen der CDU bedient worden.
Bundesinnenminister Otto Schily verteidigte dagegen das Kompromissangebot. Mit dem Entwurf würden die wirtschaftlichen Interessen und humanitären Verpflichtungen des Landes gewahrt. Zu der Kritik von CDU und CSU sagte er, die Union sei "krampfhaft bemüht, Gründe zu finden, um aus dem Gesetz auszusteigen".
Schily zeigte sich überzeugt, dass es im Bundesrat eine relativ breite Mehrheit geben werde. Er rechne auch mit der Zustimmung einiger Länder, in denen die SPD nicht an der Regierung beteiligt sei. Er betonte, dass es sich bei dem jetzt vorgelegten Entwurf um die Endfassung handele. Der Bundesrat werde am 22. März entscheiden. Ein Vermittlungsverfahren werde es nicht geben, sagte Schily.
