Zuwanderung Taktisch motivierte Asylpolitik

Flüchtlinge aus Albanien auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz).

(Foto: dpa)

Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan klingen nach einer eleganten Lösung. Doch der Vorstoß der SPD hat einen anderen Hintergrund.

Von Roland Preuß

Es klingt nach einer eleganten Lösung, was die SPD vorhat: Migranten vom westlichen Balkan sollen leichter ein Arbeitsvisum erhalten, damit sie nicht über aussichtslose Asylanträge versuchen, in Deutschland Fuß zu fassen. Ein Arbeitsvertrag, der wenigstens den Mindestlohn garantiert, soll reichen. Klingt gut, wird aber wenig helfen. Denn die breite Masse der Auswanderer aus Albanien, Serbien oder Kosovo kann von Tirana oder Pristina aus keine Stelle in Deutschland organisieren, allein schon, weil kaum jemand Deutsch spricht.

Schon jetzt gibt es einige Möglichkeiten einzuwandern, wenn man eine geeignete Ausbildung mitbringt. Bundesarbeitsministerium und Arbeitsagentur führen zum Beispiel eine lange Liste sogenannter Mangelberufe, von der Altenpflegerin bis zum Klempner. Wer einen der Berufe erlernt hat, kann einigermaßen unkompliziert einwandern. Doch diese Wege sind in den Balkanländern meist unbekannt, Anlaufstellen für Interessenten fehlen, etwa Büros der Arbeitsagentur. Hier liegt das eigentliche Problem.

Die SPD-Forderung ist vor allem als Taktik zu verstehen

Wer nun auch Unqualifizierte einlädt, zum Mindestlohn anzufangen, riskiert Verwerfungen. Viele Zuwanderer sind bereit, für sehr geringe Löhne zu arbeiten und verdrängen so andere Niedriglöhner. Häufig sind diese selbst Migranten, die schon länger da sind. Will man das wirklich? Nicht zufällig verlangt auch die SPD, dass die Zuwanderer für das Arbeitsvisum nach Tarif oder "branchenüblich" bezahlt werden müssten. Das aber zieht den Kreis viel enger.

Die SPD-Forderung ist vor allem taktisch zu verstehen: In der Partei ist es umstritten, ob weitere Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden dürfen. Wenn man dies aber mit Arbeitsvisa verbindet, lässt es sich leichter durchsetzen - um abgelehnte Asylbewerber schneller Richtung Balkan zurückzuschicken.

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