Knapp zwei Jahre nach Beginn der Einwanderungsdebatte hat die rot-grüne Koalition ihren Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bei der ersten Lesung am Donnerstag im Bundestag warnte Innenminister Otto Schily die Union vor "taktischen Spielereien" bei den weiteren Beratungen.
CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte erneut grundlegende Änderungen an dem Koalitionsentwurf, die FDP sprach dagegen von einer "geeigneten Diskussionsgrundlage".
Schily warf der Union Polemik und Demagogie in der bisherigen Diskussion vor. CDU und CSU versuchten "in einer üblen Form", Arbeitslosigkeit gegen Zuwanderung auszuspielen, sagte der SPD-Politiker. Er habe den Verdacht, dass die Union nicht Begrenzung, sondern Verhinderung von Zuwanderung wolle. Schily forderte die Opposition dazu auf, die Gesetzesvorlage mit dem notwendigen Ernst zu erörtern. Die Neuregelung der Zuwanderung sei "eine Generationenfrage".
Schily betonte, er sei weiter "optimistisch, dass die Vernunft siegen wird". Der vorliegende Gesetzentwurf ermögliche eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Er werde den wirtschaftlichen Interessen sowie den völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands gerecht und ermögliche eine bessere Integrationsarbeit.
79 Änderungsanträge der Union
Bosbach sagte, nach der jetzigen Vorlage sei keine Begrenzung sondern eine Ausweitung der Zuwanderung geplant. Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland und könne dies auch nicht werden, betonte er. "Unsere Aufnahme- und Integrationskraft ist nicht unbegrenzt." Die Unionsfraktion hat bereits 79 Änderungsanträge zu dem Koalitionsentwurf vorgelegt. Zu den Haupteinwänden zählte Bosbach den geplanten Abschiebeschutz für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte und den Nachzug von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dagegen, eine pauschale Ablehnung des Entwurfs schade den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. "Ein modernes Zuwanderungsgesetz ist in unserem eigenen Interesse längst überfällig", betonte er.
Grüne warnen vor "Anti-Ausländer-Wahlkampf"
Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller rief die Union dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der Gesetzentwurf sei ein "Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Einwanderungspolitik". Sie warnte CDU und CSU davor einen "Anti-Ausländer-Wahlkampf" zu führen.
Die PDS forderte in der Debatte erneut eine Grundrecht auf Einwanderung.
Fraktionschef Roland Claus forderte zudem eine Ausweitung des Asylgründe.
Die Debatte um die Neuregelung der Einwanderung war Anfang 2000 mit der Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet worden. Im November hatten sich SPD und Grüne nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf geeignet. Nach den Vorstellungen der Koalition soll der Entwurf möglichst bis Februar im Bundestag verabschiedet und dann vom Bundesrat beraten werden. Auch der Innenausschuss der Länderkammer hat bereits einen Katalog mit Änderungswünschen vorgelegt.
(sueddeutsche.de/AP)