Ungeachtet der politischen Spannungen nach dem Irak-Krieg hat Washington der Bundesregierung zugesagt, den großen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten bei den nun anstehenden Standortentscheidungen nicht abzuziehen.
(SZ vom 23.12.2003) — Das Europäische Hauptquartier in Stuttgart bleibe "auf unbegrenzte Zeit" erhalten, hieß es in ersten Verhandlungen. Die amerikanische Regierung wird ihre Truppen im Ausland nach einem neuen Konzept stationieren, das drei Kategorien vorsieht. Ein Netz aus kleineren Standorten, die in der Nähe von Krisengebieten liegen, soll für schnelle Einsätze aufgebaut werden.
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Die US-Regierung hat am 11. Dezember in Berlin eine hochrangige Delegation deutscher Regierungs- und Ländervertreter über die anstehenden Entscheidungen zum Umbau ihrer Streitkräfte unterrichtet. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung teilten die Amerikaner mit, sie wollten mit ihren künftigen Standorten so genannte "globale Fußabdrücke" (global footprints) auf der Welt hinterlassen. Es solle künftig Standorte dreier unterschiedlicher Kategorien geben.
In den so genannten Hauptstandorten würden Truppen dauerhaft stationiert; dort leben die Soldaten mit ihren Familien. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman, der die amerikanische Delegation anführte, nannte als Beispiel den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern. Dieses Transport- und Logistikzentrum, der größte Stützpunkt in Europa, sei das "Kronjuwel" bei den Liegenschaften.
Länder in Frontnähe
Bei der zweiten Kategorie handelt es sich nach US-Angaben um so genannte Vorgeschobene Standorte, etwa in Polen. Dort sollen nur wenige Soldaten ständig stationiert sein, die die Infrastruktur sichern. Drittens schließlich werden "Kooperative Sicherheitsstandorte" geplant, die in Krisenzeiten Sprungbrett für Einsätze sein sollen. Dafür kämen Länder in Frontnähe in Frage, etwa Tadschikistan.
Mit dem Konzept verfolgen die USA das Ziel, überall auf der Welt militärisch schnell reagieren zu können. Die Amerikaner räumten bei dem Treffen ein, dass das neue Konzept "Auswirkungen auf einzelne Standorte" in Deutschland haben werde.
Ein umfangreicher Abzug ihrer Truppen ist aber allem Anschein nach kein Thema mehr. Das Gespräch in Berlin fand einen Tag nach der Ankündigung von US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz statt, dass deutsche Firmen nicht am Wiederaufbau des Irak beteiligt werden sollen. Dennoch wurde die Atmosphäre als "zuvorkommend" beschrieben.
Zurzeit sind 70.000 US-Soldaten und ihre Familien in Deutschland stationiert, die meisten in Rheinland-Pfalz. Außer Ramstein unterhalten die Amerikaner dort unter anderem den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel; beide Stützpunkte werden zurzeit für 623 Millionen Euro ausgebaut.
Verbleib der Übungsplätze unsicher
Weiter betreiben die USA den Truppenübungsplatz Baumholder im Hunsrück, das Militärkrankenhaus Landstuhl sowie ein großes Munitionsdepot. In Bayern unterhalten sie den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der zurzeit für 61 Millionen Euro ausgebaut werden soll. Dennoch gilt vor allem der Verbleib der beiden Übungsplätze noch nicht als sicher. Die US-Delegation teilte den Deutschen mit, in dem neuen Konzept spielten Sondereinsatzkräfte eine herausgehobene Rolle.
Sie könnten an den Übungsplätzen stationiert werden. Dabei solle jedoch die Bundeswehrreform berücksichtigt werden. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass der Erhalt eines Übungsplatzes der US-Armee einfacher falle, wenn dieser von der Bundeswehr weiter mitgenutzt werde. In dem Fall könnten sich beide Seiten die Kosten teilen. Überhaupt wollen die Deutschen die Amerikaner von Kosten entlasten, indem sie zum Beispiel Investoren für die Sanierung der US-Wohnsiedlungen suchen.
Überlegungen des Pentagons, die Truppen abzuziehen, sind aus mehreren Gründen vom Tisch. Erstens wäre es zu teuer, funktionierende Standorte hier aufzugeben und anderswo zu bauen. Zweitens hatte es Proteste der Soldaten gegeben, die nicht mit ihren Familien nach Polen oder Rumänien umziehen wollen. Drittens würdigten die Amerikaner, dass sie trotz der Spannungen während der Irak-Krise unbehelligt in Deutschland arbeiten konnten. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei hatten den Schutz ihrer Standorte übernommen.
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