Von Von Susanne Höll, Philip Grassmann und Reymer Klüver

Der Tag der deutschen Einheit soll künftig am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden. Finanzminister Eichel glaubt, dadurch werde die Wirtschaft wachsen. Die Opposition warf der Regierung mangelnden Patriotismus vor.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nun entschieden, zur Ankurbelung der Wirtschaft den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober als Feiertag abzuschaffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel verständigten sich nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch auf diese umstrittene Maßnahme, der noch der Bundestag zustimmen muss.

Danach soll der 3. Oktober künftig ein Arbeitstag sein, der Tag der Einheit an einem Sonntag im Oktober, vermutlich dem jeweils ersten, begangen werden. Der Feiertagscharakter solle auf jeden Fall erhalten bleiben, hieß es weiter.

Damit hätte Deutschland keinen festen Termin mehr für seinen Nationalfeiertag. Die Länder haben bei dieser Änderung kein Mitspracherecht. Ziel der Regierung ist es, mit einem zusätzlichen Arbeitstag mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Abschaffung eines Feiertages wird mit einem Wachstumsgewinn von 0,1 Prozent angesetzt.

"Wer die Einheit nicht feiert, vergisst die deutsche Teilung"

Die Feiertagsstreichung ist Teil des Sparpakets, das Eichel am heutigen Donnerstag vorstellen will. Dazu gehört auch der Verkauf von Milliardenforderungen des Bundes an die Telekom und die Post bei der Pensionsfinanzierung.

Das Sparpaket soll der Etatsanierung dienen, Steuerausfälle ausgleichen und es Deutschland ermöglichen, 2005 den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. In Regierungskreisen war man erleichtert über die Verständigung. Damit sei Schlimmeres verhütet, hieß es mit Blick auf die Alternativen, die von Subventionskürzungen bis zu Steuererhöhungen hätten reichen können.

In der Regierungskoalition stieß die Feiertagsentscheidung auf Zustimmung, bei der Opposition dagegen auf Kritik. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, sprach von einem "gangbaren Weg". Die Abschaffung eines kirchlichen Feiertages wäre schwieriger gewesen. "Den Nationalfeiertag kann man auch würdig feiern, wenn er an einem Sonntag begangen wird."

"Komplette Hilfslosigkeit"

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn sagte: "Ein Feiertag weniger ist ein wichtiger Wachstumsimpuls." Kritik kam von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wer die deutsche Einheit nicht mehr feiert, vergisst zugleich die deutsche Teilung." Es sei undenkbar, dass Frankreich oder die USA auf ihren Nationalfeiertag verzichteten. "Ein gesunder Verfassungspatriotismus ist nicht überholt, sondern zeitgemäß", sagte Westerwelle.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem Zeichen der "kompletten Hilflosigkeit". CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnte den Vorschlag ab. Er zeige, dass Rot-Grün für Deutschland und seine nationalen Symbole "kein Gefühl hat".

(Quelle: sueddeutsche.de/SZ vom 4.11.2004)