SPD-Zukunftsprogramm "Deutschland kann mehr"

Als Kanzlerkandidat hatte Peer Steinbrück Deutschland in düsteren Farben gemalt. Martin Schulz zeichnet bei der Vorstellung des SPD-Zukunftsprogramms ein realistischeres Bild des Landes.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Es gab mal eine Zeit, da war im Berliner Politikbetrieb und auch in der Sozialdemokratie die Idee eines politikfreien Sonntags einigermaßen populär. Die Politik und speziell die Parteien sollten familienfreundlicher werden, so wünschten sich das die zum Teil prominenten Verfechter des Konzepts. Im Wahljahr allerdings ist die Idee wieder ein wenig in Vergessenheit geraten - unter anderem bei der SPD, die an diesem Sonntag, drei Wochen nach ihrem sonntäglichen Programmparteitag, mal wieder ins Willy-Brandt-Haus geladen hat. Die Folge ist, dass sich hier am Vormittag vor allem Menschen versammelt haben, deren mutmaßliche Kinder entweder schon selbst Kinder haben - oder die erst vor Kurzem die Schwelle zur Zeugungsfähigkeit überschritten haben.

Das ist insofern ein bisschen misslich, als es hier um die Zukunft gehen soll, von der es ja immer heißt, dass es sie ohne Familien nicht geben könne. "Das moderne Deutschland", so ist das Papier überschrieben, über das hier geredet werden soll - Untertitel: "Zukunft, Gerechtigkeit, Europa". Dabei handelt es sich, so formuliert es SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zur Einführung, um konkrete Vorschläge "auf der Basis des Regierungsprogramms" - also jenes Programms, das die SPD drei Wochen zuvor in Dortmund beschlossen hat.

Schulz macht Wahlkampf, wo es weh tut

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Länder, die eine solidarische Flüchtlingspolitik nicht mittragen, sollen das finanziell spüren

"Zehn Ziele für das moderne Deutschland" haben die Sozialdemokraten nun in ihrem Zukunftsplan formuliert, der, darauf legen sie Wert, auf keinen Fall mit jenem "Deutschlandplan" zu verwechseln ist, mit dem der damalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier 2009 satte 23 Prozent einfuhr. Und tatsächlich finden sich im Zukunftsplan des Martin Schulz noch einmal einige Punkte, die über das Wahlprogramm hinausgehen.

So will die SPD eine "Investitionsverpflichtung" des Staates einführen, die in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird - eine, so heißt es im Papier, "Mindestdrehzahl" für Investitionen. Außerdem soll es ein "Chancenkonto für Erwerbstätige" geben, ausgestattet mit einem staatlichen Startguthaben, das zur Finanzierung von Weiterbildung eingesetzt werden soll, aber auch für Unternehmensgründungen.

Für eine "solidarische Flüchtlingspolitik" in Europa soll Deutschland einerseits mehr für Europa leisten "und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen" - andererseits sollen "Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen". Und dann soll es, Stichwort Digitalisierung, noch ein "Deutschlandportal" geben, über das die Bürger innerhalb der nächsten fünf Jahre von der Anmeldung im Kindergarten bis zur Kfz-Zulassung "weitestgehend alle Prozesse und Dienstleistungen" digital erledigen können.

Stationen bisher

25.1. Das SPD-Präsidium beschließt: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat werden

6.3. Schulz präsentiert eine Art Reform der Agenda 2010 - das Arbeitslosengeld Q.

19.3. Schulz wird auf dem Parteitag als neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD gewählt. Ergebnis: 100 Prozent

18.5. Schulz präsentiert sein Konzept zur Bildungspolitik

1.6. Schulz präsentiert sein Konzept zur inneren Sicherheit

7.6. Schulz präsentiert sein Rentenkonzept

19.6. Schulz präsentiert sein Investitions- und Steuerkonzept

25.6. Der Parteitag in Dortmund beschließt geschlossen das SPD-Wahlprogramm

SZ

Wobei auch die politische Konkurrenz ein solches Vorhaben vor nicht allzu langer Zeit schon mal angekündigt hat und daher das Urheberrecht für sich reklamiert - weshalb Schulz in seiner Rede Wert darauf legt, dass die SPD dieses Anliegen selbstverständlich sofort umsetzen werde, so er denn Kanzler werde: "Nicht irgendwann, sondern wir packen es an."

"Deutschland kann mehr", so beginnt er seine Rede. Für den Fall, dass irgendjemand auf die Idee kommen könnte, die Zukunftskompetenz der SPD in Zweifel zu ziehen, werden auf der Leinwand hinter ihm immer mal wieder Kolonnen von Nullen und Einsen eingeblendet.

Und auch sonst zieht der SPD-Vorsitzende das Zukunftsthema eine gute Dreiviertelstunde lang konsequent durch. Während Peer Steinbrück, sein Vorgänger als Kanzlerkandidat, Deutschland vor vier Jahren noch in allzu düsteren Farben gemalt hatte, zeichnet Schulz das realistischere Bild eines Landes, dem es derzeit gut gehe - das aber dabei sei, seine Zukunft zu verschlafen, unter der Führung einer Regierungschefin, die wichtige Zukunftsfragen vertage, von der Digitalisierung bis zur alltäglich genutzten Infrastruktur. "Was ist eigentlich wichtiger?", fragt Schulz. "Steuergeschenke für Reiche, oder dass es in der Schule nicht durchs Dach regnet und unsere Kinder dort auf die Toilette gehen können?" Er selbst, sagt der Kandidat, wolle ein Bundeskanzler sein, "der Probleme anpackt".

So wolle er in den ersten 50 Tagen seiner Amtszeit eine "Nationale Bildungsallianz für mehr Investitionen in Bildung" auf die Beine stellen. Der "bildungspolitischen Kleinstaaterei" wolle er ein Ende bereiten. Zudem soll es mit der SPD eine "Innovationsallianz" für die deutsche Industrie geben, um etwa die Autobranche im Strukturwandel zu unterstützen. "Die Mehrheit der Menschen will mehr, als nur den Stillstand zu verwalten", sagt Schulz. "Die Mehrheit der Menschen will in einem Land leben, das so modern ist wie sie selbst."

Einen Vorwurf jedenfalls hat sich der Kandidat Schulz schon lange nicht mehr anhören müssen: Dass er nicht konkret genug sage, was er vorhat.

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