Über zwei Drittel der Deutschen freuen sich über die hessische Neuwahl, selbst in der SPD begrüßen 40 Prozent Ypsilantis Scheitern. Sie selbst hüllt sich in Schweigen - während die Gerüchteküche brodelt.
Der Druck auf Andrea Ypsilanti lässt nicht nach: Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt das Scheitern von Hessens SPD-Chefin beim Vorhaben, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dem ZDF-Politbarometer zufolge finden es 51 Prozent der Bürger gut, dass die Pläne Ypsilantis fehlschlugen - lediglich 19 Prozent bedauerten dies.
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Nimmt Ypsilanti Abschied vom Ziel, Ministerpräsidentin zu werden? (© Foto: Reuters)
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Selbst unter den SPD-Anhängern begrüßten 40 Prozent das Scheitern Ypsilantis, nur 26 Prozent hätten die SPD-Landeschefin lieber als Ministerpräsidentin an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken gesehen. Die nun bevorstehende Neuwahl in Hessen stieß auf Zustimmung bei 72 Prozent der bundesweit 1171 befragten Wahlberechtigten.
Wer übernimmt die Spitzenkandidatur der SPD?
Während das CDU-Präsidium den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch schon erneut als Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat, ließ die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zunächst offen, ob sie wieder antritt. Sie kündigte nur an, dem Parteirat der hessischen SPD am morgigen Samstag in Frankfurt am Main dazu einen Vorschlag zu machen.
Vor einer Fraktionssitzung in Wiesbaden sprachen sich mehrere SPD-Abgeordnete für Ypsilanti aus. Im Gespräch war aber auch eine Teamlösung als Wahlkampfspitze. Auf der Fraktionssitzung sollte es nach Parteiangaben aber noch keine Personalentscheidung geben. Die vier Abweichler, die Ypsilanti die Gefolgschaft aufgekündigt hatten, nahmen nicht an der Sitzung teil.
Am Mittag gab es indes Berichte, es stehe bereits fest, dass Ypsilanti nicht wieder als Spitzenkandidatin antreten wird. Das sei das Ergebnis interner Beratungen mit SPD-Gremien in Land und Bund, meldete die Leipziger Volkszeitung vorab ohne Angaben von Quellen. Die Parteichefin werde ihren aus Nord-Hessen stammenden Stellvertreter Manfred Schaub als Spitzenkandidaten und Herausforderer von Ministerpräsident Koch vorschlagen.
Das Dementi folgte ungehend: Sowohl der Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, als auch der Pressesprecher der hessischen SPD, Frank Steibli, erklärten in Wiesbaden, es sei bisland keine Entscheidung gefallen. Es bleibe bei den Beratungen am Samstag.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt berichteten, der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering habe Ypsilanti zum Verzeicht aufgefordert, um einen Neuanfang der Landespartei zu ermöglichen.
Ypsilanti selbst hält sich derzeit zurück und äußert sich nicht öffentlich. Eine zunächst geplante Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landtagsfraktion wurde am Mittag abgesagt.
Fest steht: Die hessischen Parteien gehen mit einer neuen Offenheit in die Landtagsneuwahl Anfang kommenden Jahres. Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen diesmal keine Koalitionsoption völlig ausschließen. Im ZDF ließ Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir auch die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP offen.
"Für uns ist entscheidend, was inhaltlich geht. Wir haben keinerlei Gespräch ausgeschlossen und als einzige Partei mit allen anderen Parteien geredet. Mit dieser Linie werden wir auch wieder in den Wahlkampf gehen", sagte er. Die hessischen Grünen setzten im Wahlkampf auf eine neue Energiepolitik, eine Bildungspolitik, die auf mehr Förderung baut, sowie auf mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Die hessische Krankheit der "Ausschließeritis" wollten die Grünen auch im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nach der Neuwahl nicht weiter betreiben, so Al-Wazir. Der Grünen-Politiker räumte ein, seine Partei habe "den Riss zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel der SPD" unterschätzt.
Al-Wazir über Koch: "Sicher keine Freunde fürs Leben"
Das Verhältnis seiner Partei zu Ypsilanti wollte Al-Wazir nicht weiter kommentieren. "Ich habe nicht zu entscheiden, wen andere Parteien zum Spitzenkandidaten machen. Ich muss mich um meine eigene Partei kümmern", sagte er auf eine entsprechende Frage. Sein Verhältnis zu Koch kommentierte Al-Wazir ebenfalls zurückhaltend: "Wir werden sicher keine Freunde fürs Leben. Roland Koch hat nicht ohne Grund das Wahlergebnis eingefahren, was er eingefahren hat."
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub rückte im Deutschlandradio Kultur seinerseits vom kategorischen Nein der Partei zu einer Großen Koalition ab: "Eine Ausschließlichkeit, wie wir das vor der letzten Wahl an einer Stelle gesagt haben, wird es sicher nicht geben." Auf einem Landesparteitag vor der Neuwahl werde sich die Hessen-SPD entsprechend ausrichten.
Nach FDP, Grünen und Linkspartei hatten sich am Donnerstag auch CDU und SPD für Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise in Hessen ausgesprochen. Ministerpräsident Roland Koch kündigte einen Antrag auf Landtagsauflösung bereits für die Plenarsitzung am 19. November an. Als voraussichtlichen Wahltermin nannte er den 18. Januar.
- Ypsilanti und die Neuwahl Das Ende der Geisterfahrt 07.11.2008
- Neuwahl in Hessen Ypsilantis Zukunft ungewiss 07.11.2008
- Hessen Das Ende aller SPD-Hoffnungen 06.11.2008
- Degler denkt: Hessen-Debakel Verlust der eigenen Mitte 06.11.2008
(Reuters/AP/dpa/AFP/ihe/odg)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
Ein weiterer Versuch etwas Licht in den obskuren Umfragenmythos zu bringen:
www.meinungsumfragen-info.de/
Kleines Zitat daraus:
"Die Meinungsforscher erwecken den Eindruck, sie würden "repräsentativen" Wahlberechtigten die Sonntagsfrage "Wie würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?" stellen und deren Antworten als aktuelle Prognose veröffentlichen. Das ist irreführend. Denn die Antworten der Befragten sind den Meinungsforschern suspekt und landen meist im Müll."
wir werden in einer Welt leben, in der die Herrscher mit Hilfe ihrer Medienmacht die Gehirne ihrer Untertanen so lange waschen, bis sie bereitwillig das tun, was von ihnen verlangt wird. Der Erfolg:
Wer heute 220 Jahre nach der franz. Revolution Gleichheit fordert, der ist ein tumber Sozi.
Wer Freiheit fordert, der bekommt es schnell mit Schäuble zu tun und wer von Brüderlichkeit spricht, der ist ein armseliger Gutmensch.
St. Martin wird abgelöst durch Halloween. Nicht teilen ist schick, sondern durch Nötigung und Lärm Süßigkeiten ergattern ist heute angesagt. Wie in den USA wird schon den Kleinsten gelehrt, den Mantel teilen ist out - nur die Leistung zählt, schon beim Einsammeln von Geschenken fängt der wahre Manager an.
So wird willige und kritiklose Masse aufgebaut, die alles was die Medien vorbeten, gehirnfrei abnickt. Nur so sind die 40 Prozent SPD-Wähler zu erklären, die froh sind über das Scheitern von Andrea Ypsilanti. Doch noch sind die Manipulatoren nicht am Ziel, es gibt noch 60 Prozent störrische. Es gibt viel zu tun....
HeinrichK:sie sollte sich an den Werbeslogan einer bekannten n Bank halten: WIR MACHEN DEN WEG FRE - für andere, bessere LösungenI.
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jaja, die banken und ihre sprüche-..... wir haben ja alle schmerzlich erfahren müssen. was wir von deren versprechen zu halten haben... :-(
Ich freue mich nicht.
Weder Frau Ypsilanti noch Herr Koch haben verstanden, dass es Zeit ist neue Köpfe nach vorne zu lassen. Soll ich mich darüber freuen, dass zwei machtbesessene Sesselkleber (oder auch nur einer davon) sich noch einmal zur Wahl stellen?
In einer Demokratie muss grundsätzlich jede Partei bereit sein, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten wenn sie auf dem Boden unsere politischen Grundordnung steht. Politik ist auch die Kunst des Kompromisses in Sachfragen. Neuwahlen sind kein politisches Mittel, Neuwahlen sind ein (teurer) Beweis politischer Unfähigkeit. Soll ich mich darüber freuen, dass die Parteien persönliche Eitelkeiten wichtiger nehmen, als ein Wahlergebnis oder Sachfragen?
"Über zwei Drittel der Deutschen freuen sich über die hessische Neuwahl,"
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das müssen aber die zwei drittel außerhalb von hessen sein...
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