Über zwei Drittel der Deutschen freuen sich über die hessische Neuwahl, selbst in der SPD begrüßen 40 Prozent Ypsilantis Scheitern. Sie selbst hüllt sich in Schweigen - während die Gerüchteküche brodelt.

Der Druck auf Andrea Ypsilanti lässt nicht nach: Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt das Scheitern von Hessens SPD-Chefin beim Vorhaben, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dem ZDF-Politbarometer zufolge finden es 51 Prozent der Bürger gut, dass die Pläne Ypsilantis fehlschlugen - lediglich 19 Prozent bedauerten dies.

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Nimmt Ypsilanti Abschied vom Ziel, Ministerpräsidentin zu werden? (© Foto: Reuters)

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Selbst unter den SPD-Anhängern begrüßten 40 Prozent das Scheitern Ypsilantis, nur 26 Prozent hätten die SPD-Landeschefin lieber als Ministerpräsidentin an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken gesehen. Die nun bevorstehende Neuwahl in Hessen stieß auf Zustimmung bei 72 Prozent der bundesweit 1171 befragten Wahlberechtigten.

Wer übernimmt die Spitzenkandidatur der SPD?

Während das CDU-Präsidium den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch schon erneut als Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat, ließ die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zunächst offen, ob sie wieder antritt. Sie kündigte nur an, dem Parteirat der hessischen SPD am morgigen Samstag in Frankfurt am Main dazu einen Vorschlag zu machen.

Vor einer Fraktionssitzung in Wiesbaden sprachen sich mehrere SPD-Abgeordnete für Ypsilanti aus. Im Gespräch war aber auch eine Teamlösung als Wahlkampfspitze. Auf der Fraktionssitzung sollte es nach Parteiangaben aber noch keine Personalentscheidung geben. Die vier Abweichler, die Ypsilanti die Gefolgschaft aufgekündigt hatten, nahmen nicht an der Sitzung teil.

Am Mittag gab es indes Berichte, es stehe bereits fest, dass Ypsilanti nicht wieder als Spitzenkandidatin antreten wird. Das sei das Ergebnis interner Beratungen mit SPD-Gremien in Land und Bund, meldete die Leipziger Volkszeitung vorab ohne Angaben von Quellen. Die Parteichefin werde ihren aus Nord-Hessen stammenden Stellvertreter Manfred Schaub als Spitzenkandidaten und Herausforderer von Ministerpräsident Koch vorschlagen.

Das Dementi folgte ungehend: Sowohl der Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, als auch der Pressesprecher der hessischen SPD, Frank Steibli, erklärten in Wiesbaden, es sei bisland keine Entscheidung gefallen. Es bleibe bei den Beratungen am Samstag.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt berichteten, der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering habe Ypsilanti zum Verzeicht aufgefordert, um einen Neuanfang der Landespartei zu ermöglichen.

Ypsilanti selbst hält sich derzeit zurück und äußert sich nicht öffentlich. Eine zunächst geplante Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landtagsfraktion wurde am Mittag abgesagt.

Fest steht: Die hessischen Parteien gehen mit einer neuen Offenheit in die Landtagsneuwahl Anfang kommenden Jahres. Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen diesmal keine Koalitionsoption völlig ausschließen. Im ZDF ließ Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir auch die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP offen.

"Für uns ist entscheidend, was inhaltlich geht. Wir haben keinerlei Gespräch ausgeschlossen und als einzige Partei mit allen anderen Parteien geredet. Mit dieser Linie werden wir auch wieder in den Wahlkampf gehen", sagte er. Die hessischen Grünen setzten im Wahlkampf auf eine neue Energiepolitik, eine Bildungspolitik, die auf mehr Förderung baut, sowie auf mehr gesellschaftliche Teilhabe.

Die hessische Krankheit der "Ausschließeritis" wollten die Grünen auch im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nach der Neuwahl nicht weiter betreiben, so Al-Wazir. Der Grünen-Politiker räumte ein, seine Partei habe "den Riss zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel der SPD" unterschätzt.

Al-Wazir über Koch: "Sicher keine Freunde fürs Leben"

Das Verhältnis seiner Partei zu Ypsilanti wollte Al-Wazir nicht weiter kommentieren. "Ich habe nicht zu entscheiden, wen andere Parteien zum Spitzenkandidaten machen. Ich muss mich um meine eigene Partei kümmern", sagte er auf eine entsprechende Frage. Sein Verhältnis zu Koch kommentierte Al-Wazir ebenfalls zurückhaltend: "Wir werden sicher keine Freunde fürs Leben. Roland Koch hat nicht ohne Grund das Wahlergebnis eingefahren, was er eingefahren hat."

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub rückte im Deutschlandradio Kultur seinerseits vom kategorischen Nein der Partei zu einer Großen Koalition ab: "Eine Ausschließlichkeit, wie wir das vor der letzten Wahl an einer Stelle gesagt haben, wird es sicher nicht geben." Auf einem Landesparteitag vor der Neuwahl werde sich die Hessen-SPD entsprechend ausrichten.

Nach FDP, Grünen und Linkspartei hatten sich am Donnerstag auch CDU und SPD für Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise in Hessen ausgesprochen. Ministerpräsident Roland Koch kündigte einen Antrag auf Landtagsauflösung bereits für die Plenarsitzung am 19. November an. Als voraussichtlichen Wahltermin nannte er den 18. Januar.

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(Reuters/AP/dpa/AFP/ihe/odg)