Bayern gegen Steinbrück: Die CSU beschuldigt den Bundesfinanzminister, beim Thema Quelle nicht "in die Pantoffeln zu kommen" - der sieht die Sache weiterhin ganz anders.

Die Rettung des insolventen Versandhauses Quelle wird zum Wahlkampfthema. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die CSU geben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schuld an den Verzögerungen. Der SPD-Politiker bekräftigte indes seine harte Haltung und gab den Schwarzen Peter an Bayern zurück.

Quelle-Gesamtbetriebsratschef Ernst Sindel forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sindel sagte im Deutschlandradio Kultur: "Da gehen alle in Vorlage, nur unser Finanzminister nicht." Steinbrück wolle Bayern wohl zeigen, wer das Sagen habe.

Der Sprecher des Insolvenzverwalters, Thomas Schulz, sagte, die vom Bürgschaftsausschuss geforderten schriftlichen Ergänzungen seien abgegeben worden. Jetzt müsse Berlin entscheiden. Der Rettungsplan sieht vor, dass der Bund 25 Millionen, Bayern 21 Millionen und Sachsen vier Millionen Euro übernehmen.

Steinbrück sagte, von Quelle lägen noch keine ausreichenden Sicherheiten vor. Außerdem müssten Bayern und Sachsen zustimmen, dass die bundeseigene KfW im Fall einer Quelle-Pleite den ersten Zugriff auf die Sicherheiten erhalte. "Dafür muss Herr zu Guttenberg gegenüber seinem Parteichef, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Herrn Seehofer, jetzt endlich sorgen", forderte Steinbrück.

Guttenberg wiederum erklärte in Berlin, die für eine Entscheidung notwendigen Zahlen lägen längst vor. Er hoffe, dass Steinbrück "jetzt nicht Wahlkampf macht, sondern an die Betroffenen denkt". Die Verhandlungen dürften nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, Steinbrücks Forderung nach einer vorrangigen Absicherung des Bundes bei dem gemeinsamen Kredit sei zwar "absolut unüblich" und "Wahlkampfgetöse". Trotzdem habe er für Bayern bereits sein Einverständnis erklärt.

"Den Weg frei machen"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem stellvertretenden SPD-Chef Steinbrück "ein unerträgliches und durchsichtiges Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Mitarbeiter von Quelle" vor. Bayern leiste seinen Beitrag. "Dass es jetzt am vergleichbar kleinen Engagement des Bundesfinanzministeriums hängt, ist ein Armutszeugnis für den SPD-Minister", sagte Dobrindt.

Steinbrück müsse jetzt "schnellstens in die Pantoffeln kommen und den Weg frei machen für Quelle", so Dobrindt weiter. Steinbrück fehle die gestalterische Kraft, für das Land und die Arbeitsplätze zu entscheiden.

Betriebsratschef Sindel sagte, in den letzten zwei Tagen sei eine zunehmende Verunsicherung der Kunden spürbar. Bestellte Waren würden aber ausgeliefert, betonte er. Unternehmenssprecher Manfred Gawlas sagte, der Herbstkatalog sei zwar gedruckt. Ob er jedoch tatsächlich wie geplant ab dem heutigen Freitag ausgeliefert werde, sei offen. Die Druckereien hätten bisher auf das Wort des vorläufigen Insolvenzverwalters vertraut, aber eine rechtswirksame Zahlungszusage stehe aus.

Auch die Warenlieferanten warteten. Container voller Herbst- und Winterware müssten eingelagert werden. "Das ist ein furchtbarer Nervenkrieg", sagte Gawlas. Bei einem positiven Signal könnte der ins Stocken gekommene Geschäftsbetrieb sofort wieder aufgenommen werden: "Das wäre wie eine Schleuse, die sich öffnet."

(dpa/AP/ihe/woja)