Kampfansage an die Regierung: Nach der Wahlniederlage meldet sich der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in einem Bild-Interview zu Wort - und kündigt eine harte Opposition an.

Bereits am Abend der Bundestagswahl, in der Stunde der großen parteilichen und persönlichen Niederlage, war sich Frank-Walter Steinmeier sicher: "Wir werden auch diese Krise überstehen." Nachdem in einem ersten Schritt eine vollständige Neuordnung der SPD-Parteispitze erfolgte, scheint nun Phase zwei der Krisenbewältigung bei den Sozialdemokraten anzulaufen. Als Kanzlerkandidat glücklos, sucht Frank-Walter Steinmeier sein eigenes Heil - und das seiner Genossen - nun in der Opposition.

Opposition als Kraftzentrum

In einem ersten Interview nach dem schicksalhaften 27. September kündigte Steinmeier eine harte Oppositionsarbeit an: "Denen, die uns angesichts der Wahlniederlage belächeln, sage ich: Zieht euch schon mal warm an", sagte er der Bild-Zeitung. Über die Oppositionsarbeit im Parlament soll die Partei nach Willen von Steinmeier wiedererstarken. Er bezeichnete die Fraktion als "ganz wichtiges Kraftzentrum", dem er als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD - und gleichsam Oppositionsführer - vorstehen wolle. Aus diesem Grund habe er auch auf das Amt des Parteivorsitzenden verzichtet.

Insbesondere werde die SPD ihre Stimme erheben, wenn die künftige schwarz-gelbe Regierung Politik zu Lasten der sozialen Balance in Deutschland betreibe: "Wenn sie, wie bereits jetzt abzusehen ist, die Bürger mit windigen Steuerplänen hinters Licht führt. Und wenn sie Wohltaten für Wenige zu Lasten der Schwächeren beschließt." In dem Interview mit der Bild-Zeitung bezeichnete er Solidarität und soziale Gerechtigkeit als die nach wie vor aktuellen Kernthemen sozialdemokratischer Politik: "Insofern sind und bleiben wie DIE linke Volkspartei."

Eindeutig äußerte sich Steinmeier zu einer möglichen Oppositionskooperation mit der Partei, die der SPD in Bezug auf soziale Themen die Wählergunst streitig gemacht hatte: Die Linkspartei müsse klare Kurskorrekturen vornehmen - das sei Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit. "Deutschland raus aus der Nato und der antieuropäische Kurs der Linkspartei - das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Linken müssen ihre Positionen klären und verändern."

(AP/ddp/jobr)