SPD-Chef Beck denkt über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2009 nach. Ein Bündnis mit FDP und Grünen wäre "nicht unspannend für die Zukunft der Bundesrepublik".
Die SPD müsse sich diese Möglichkeit offen halten, sagte Kurt Beck. Die Antwort der Grünen kam prompt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich aufgeschlossen: "Das ist eine Möglichkeit, die für uns interessant ist." Eine Zusammenarbeit mit SPD und FDP werde für die Grünen vor allem deshalb zunehmend erstrebenswert, weil die CDU beim Umweltschutz auf der Bremse stehe, sagte er Welt-Online.
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FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine Ampel ebenfalls nicht aus, sagte aber, er bevorzuge ein Zweierbündnis mit der Union. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) spekulierte im Focus über die Bündnisoptionen nach der Wahl im Herbst 2009. "Ich könnte mir eine Koalition zwischen Rot und Grün sehr gut vorstellen. Vielleicht macht es das Wahlergebnis nötig, die FDP mit hinzu zunehmen."
Gleichzeitig betonte Tiefensee, die große Koalition sei momentan die beste Lösung, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen. "Ab dem Jahr 2009 wünsche ich mir aber etwas anderes."
Parteichef Beck sagte im ZDF-Sommerinterview zu den schlechten Umfragewerten für die SPD und vor allem für ihn persönlich, dies sei normal. Derzeit befinde man sich in einem Zwischenstadium und die Wähler-Sympathie spalte sich auf mehrere potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten auf. Beck monierte aber zugleich, dass der Anteil der SPD am Erfolg der großen Koalition zu wenig wahrgenommen werde.
Insbesondere lobte er die Leistungen der Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Franz Müntefering. "Das kommt etwas zu kurz", sagte er und fügte mit Blick auf die außenpolitischen Auftritte der Kanzlerin an: "Das hat auch etwas mit den roten Teppichen zu tun. Das neide ich nicht, aber man muss es feststellen."
"Wir Liberalen wollen an die Macht"
Tiefensee verteidigte den in der Kritik stehenden SPD-Chef. "Kurt Beck ist unser Parteivorsitzender, der eine hervorragende Arbeit macht, auch und besonders angesichts des Gegenwinds." Allerdings sieht Tiefensee Beck nicht automatisch als Kanzlerkandidaten. Beck werde mit einer klaren Entscheidung dafür sorgen, dass diese Frage optimal gelöst werde. "Wer die besten Chancen hat, Angela Merkel zu beerben, wird Kanzlerkandidat", sagte Tiefensee.
Westerwelle sagte Bild am Sonntag: "Meine Partei ist selbstbewusst und unabhängig genug, um zu wissen, dass bei einer Regierungsbeteiligung die richtige Politik hinten rauskommen muss. Wir Liberalen wollen an die Macht - aber nicht um jeden Preis." Nach Lage der Dinge gebe es bei aller Kritik immer noch mehr Gemeinsamkeiten mit den Unionsparteien als mit SPD und Grünen. Der FDP-Chef nannte als Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis.
Eine rot-rote Koalition schon nach der Bundestagswahl 2009 hält selbst Linksfraktionschef Gregor Gysi für unwahrscheinlich. Im Deutschlandfunk sagte er, für ein Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei auf Bundesebene seien momentan die politischen Differenzen zu groß. "Es ist nicht real. Die SPD ist noch durchgehend neoliberal." Über SPD-Chef Beck zeigte sich Gysi amüsiert. Beck wirke in letzter Zeit sehr hilflos. "Dass er mit uns nicht reden will, finde ich eher drollig. Das sagt man ja nur kurz bevor es passiert, nicht wahr?"
SPD-Unterstützung für Köhler?
Unterdessen freundet sich SPD-Chef Kurt Beck nach einem Bericht der Bild am Sonntag offenbar mit der Unterstützung einer Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2009 an. Die Zeitung berichtete, Beck habe bei einer Konferenz der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden erklärt: "Wir müssen berücksichtigen, dass Köhler ein sehr populärer Kandidat ist." Beim nächsten Treffen der Runde im Herbst solle das Thema Wiederwahl ausführlich erörtert werden.
Beck sagte allerdings im ZDF-Sommerinterview: "Ich glaube, es ist jetzt nicht an der Zeit über eine Wiederwahl des Bundespräsidenten zu spekulieren." Zur Frage, ob eine SPD-Unterstützung für Köhler nicht ein Indiz für die Fortsetzung der großen Koalition nach 2009 sein könnte, sagte Beck: "Es könnte allerdings auch mal so sein, dass wir uns mal einen Moment von den Taktiken lösen." Es dürfe hier nicht zuerst im Parteitaktik gehen.
Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner bezog deutlicher Stellung. "Ich halte eine Konstellation für denkbar, in der die SPD Köhlers Wiederwahl unterstützt", sagte er dem Bericht der Bild am Sonntag zufolge. Köhler würde auch zu einem Bündnis SPD, Grünen und FDP passen. Ein SPD-Vorstandsmitglied wurde mit den Worten zitiert: "Die Wahl Köhlers wäre ein deutlicher Wink an die FDP."
FDP-Chef Guido Westerwelle lobte Köhler, weil er sich jüngst kritisch zu Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Verbindung mit dem Anti-Terror-Kampf geäußert hatte. "Ich begrüße, dass unser Staatsoberhaupt als moralische Instanz hierzu nicht schweigt", sagte er der gleichen Zeitung. Köhler wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hilfe von Union und FDP 2004 zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt.
Reiseknigge: Türkei
(AP/Reuters)
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Die sPD hat doch sehr vielen Menschen die Chance auf eine einigermaßen erträgliche Existenz und Zukunft genommen. Vom Rentner über den chronisch Kranken, dem Arbeitnehmer, dem Arbeitslosen bis zum Sozialhilfeempfänger, alle wurden sie von der sPD verraten und verkauft. In der ganzen Nachkriegszeit hat es sowas nicht gegeben. Abgeordnete wurden von Schröder erpresst, seiner "Politik" zuzustimmen, sonst würde er alles hinschmeissen. Abgeordnete haben sich erpressen lassen. Grundrechte und elementare Prinzipien des Rechts wurden mit Füßen getreten.
Jetzt ist es an der Zeit, der sPD die Rechnung zu präsentieren.
Viele Menschen sind schon angewidert aus der sPD ausgetreten. Ich hoffe es werden noch mehr.
Es ist für mich nur noch mit gnadenlosem Opportunismus und unbedingter Postengeilheit erklärbar, wenn man noch in dieser Partei ist.
Außerdem ist diese Partei ziellos, führungslos und charakterlos.
Man muß sich das mal auf der geistigen Zunge zergehen lassen: Beck als Kanzlerkandidat! Wo haben die den bloß exhumiert! Man hat doch schon bei Schröder gesehen, dass allein die Tatsache, dass einer Ministerpräsident geworden ist, noch lange nicht zum Kanzler befähigt.
ja vielleicht gibt es gravierende probleme innerhalb der SPD, aber sie können sich sicher sein, dass 98% der mehr als 500.000 SPD Mitglieder links sind! Sie stehen ein für die Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD hat sehr wohl noch Ideologie.
Zudem bin ich der Meinung, dass man durch zersplitterung und Grabenkämpfe im eigenen Lager das Ziel: eine solidarische Gesellschaft, nicht erreichen wird. Vielmehr als den kleinen Leuten spielen wir mit unserer zersplitterung den konservativen und anderen Rechten in die Hände. Die Linke in Deutschland darf sich nicht selbst zerfleischen!
Wir müssen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.
Sie sollten aufhören, zu träumen, und diese Partei (ich nehme an, Sie sind in der SPD) so schnelll wie möglich verlassen. Keine Partei in der Bundesrepublik hat einen solchen Sozialstaatsabbau betrieben wie die SPD. Diese Partei ist nun wahrlich alles andere als links. Sie leben in einer Welt, die es nicht mehr gibt. Die SPD ist nicht links, sondern unanständig. Sie hat jegliches Vertrauen eingebüßt. Wer die Politik der SPD will, möge lieber gleich das Original wählen, nämlich CDU. Dazu kommt, dass die SPD nur noch aus Funktionären besteht, die visionslos ihre eigene Karriere forcieren wollen. Man denke an Schröder, Clement und wie sie alle heißen. Wer heute SPD wählt, hat lediglich die Garantie, dass Hubertus Heil morgen viele Hunderttausend in der freien Wirtschaft verdient. Sobald ein Sozi einem Unternehmer gegenübersteht, ist doch schon klar, wer den Kürzeren zieht. Sozis sind die Büttel der Wirtschaft. Dass man da das Wort "links" in den Mund nimmt, ist ja wohl völlig abstrus. Versteh' ich nicht, dass man so weltfremd sein kann angesichts der Realitäten, wie sie sich seit Schröder darstellen.
@Pitiplatsch3
Das nennt sich konstruktive Kritik?
Wenn Ihnen die SPD zuweit nach rechts rückt, wie wäre es dann mit dem Vorschlag die SPD wieder nach links zu rücken? Aber nein es ist ja einfacher zu meckern und nach dem Untergang der ältesten Partei Deutschlands zu schreien. Es ist vielleicht auch einfacher eine neue Partei die "linke" zu Gründen und damit die linke (alle linksdenkenden menschen) zu zersplittern, als einen sicherlich schwereren Kampf zu führen.
Nämlich den Parteiinternen Kampf die SPD wieder zu dem zu machen was sie einmal war: die Partei der sozialen Gerechtigkeit und die des demokratischen Sozialismus, den auch heute noch tausende Genossen kämpfen (vorne weg die Jusos).
Aber nein, lieber meckern, Hauptsache keine Verantwortung übernehmen. Problematisch ist daran nur, dass eine Spaltung des linken Lagers noch nie zur Stärkung dieses Flügels, sondern zu einer Schwächung und zum Erstarken des rechten Lagers führt!
Paging