Die nordrhein-westfälische FDP hat den früheren Generalsekretär Christian Lindner nun auch formal zum Spitzenkandidaten der bevorstehenden Landtagswahl gekürt. Der 33-Jährige wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Duisburg nahezu einstimmig auf Platz eins der Landesliste gewählt.
Wolfgang Kubicki (rechts) sieht sich eng an der Seite von Christian Lindner: Zwischen ihm und dem 33-Jährigen gebe es einen sehr engen Schulterschluss: "Den gab es schon, als er Generalsekretär war; das hat sich jetzt verstärkt, weil wir beide in der Rolle des Spitzenkandidaten und Wahlkämpfers sind und uns regelmäßig austauschen."
(Foto: dpa)Lindner, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 394 von 395 abgegebenen Stimmen. Das ist eine Zustimmung von 99,8 Prozent. Lediglich ein Delegierter stimmte mit Nein. "Mir geht ein kleiner Schauer über den Rücken", sagte Lindner über sein Wahlergebnis.
In seiner Rede grenzte sich der Spitzenkandidat sowohl von der rot-grünen Koalition als auch von der CDU ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefährde mit ihrer verantwortungslosen Schuldenpolitik "die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt in Europa". Die Grünen blockierten die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. "In Nordrhein-Westfalen hat der grüne Umweltminister alles und der rote Wirtschaftsminister gar nichts zu sagen."
Der CDU warf Lindner vor, sich für eine schwarz-grüne Koalition hübsch zu machen. Der designierte CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sei "der klügste aller Grünen".
Den CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann im aufgelösten Landtag nannte Lindner, "den glaubwürdigsten Sozialdemokraten". Die FDP könne selbstbewusst in die Wahl am 13. Mai gehen, sagte Lindner. Durch ihr Nein zum Landeshaushalt und die damit ausgelöste Auflösung des Landtags habe die FDP Glaubwürdigkeit zurückgewonnen.
"Die FDP wird gebraucht"
Er kündigte einen Wahlkampf "mit Stil" an. Bei Attacken des politischen Gegners werde es von ihm "kein Revanchefoul" geben.
Lindner verteidigte das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft. Davon hätten am Ende nur die Banken profitiert, bei denen sich die Drogeriekette verschuldet habe. Die FDP mache den "Wettbewerb der sozialsten Rhetorik nicht mit". Für die FDP zählten nur "soziale Resultate".
FDP-Landeschef Daniel Bahr sagte, die FDP müsse bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass die Liberalen in Deutschland eine starke Stimme bleiben. "Die FDP wird gebraucht." In den Meinungsumfragen liegt die FDP in NRW wie im Bund derzeit unter der Fünf-Prozent Hürde.
"Die FDP muss sich stärker sozial ausrichten"
Dennoch glaubt Lindners Parteifreund Wolfgang Kubicki, der bei den ebenfalls bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Spitzenkandidat der FDP ist, dass die Liberalen im nördlichsten Bundesland und in Nordrhein-Westfalen die Trendwende schaffen. "Mit den beiden anstehenden Wahlen wird die Kehrtwende eingeleitet", sagte Kubicki.
"Daraus folgt, dass es anschließend auch zu einer inhaltlichen Korrektur des FDP-Kurses auf Bundesebene kommen muss." Dabei solle es darum gehen, die Partei stärker sozial auszurichten, sagte Kubicki, der die Nord-FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai führt.
Der 33 Jahre alte Christian Lindner wird nach seiner Überzeugung in mehreren Jahren FDP-Bundesvorsitzender werden. "Er weiß selbst, dass dies im Prinzip irgendwann auf ihn zulaufen wird."
Er sehe in der Bundespartei niemanden mit einem vergleichbar großen Potential, sagte Kubicki. Zunächst müsse Lindner aber auch nach einem Wahlerfolg in NRW erst den Leistungsnachweis erbringen, im Parlament und möglicherweise auch in der Regierung etwas zu bewegen, was die FDP stabilisiert und voranbringt. Er denke, Lindner werde die kommende Legislaturperiode komplett in Nordrhein-Westfalen absolvieren.
"Wir sind auf einem guten Weg"
Dem derzeitigen Parteichef Philipp Rösler wünschte Kubicki, er möge durch FDP-Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Souveränität und Lockerheit zurückgewinnen, die er in den vergangenen Monaten verloren habe. "Das wünsche ich ihm und der Partei insgesamt."
Zwischen Lindner und ihm gebe es einen sehr engen Schulterschluss, sagte Kubicki. "Den gab es schon, als er Generalsekretär war; das hat sich jetzt verstärkt, weil wir beide in der Rolle des Spitzenkandidaten und Wahlkämpfers sind und uns regelmäßig austauschen", meinte der 60-Jährige.
Ebenso wie er betone auch Lindner die sozialen Aspekte des Freiheitsbegriffes wesentlich mehr, als es die FDP insgesamt tue. "Auf Bundesebene kommuniziert meine Partei die soziale Komponente momentan suboptimal, zu abstrakt, ohne den Menschen anhand konkreter Beispiele begreifbar zu machen, was es bedeutet, sich frei entscheiden zu können", erläuterte Kubicki.
Zu den Wahlchancen im Norden meinte der Spitzenkandidat: "6,5 bis 9 Prozent können wir erreichen." In der jüngsten Umfrage lag die FDP bei 4 Prozent. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Kubicki. Ohne das extrem schlechte Abschneiden im Saarland stünde die Partei schon jetzt bei fünf Prozent. "Sämtliche Werte in der letzten NDR-Umfrage sagen: Eine Mehrheit will, dass die FDP im Landtag bleibt", meinte Kubicki. Die Wahl im Norden werde einen Push für die FDP in NRW bringen, wo eine Woche später gewählt wird.