Teures schwarz-gelbes Projekt: Die von CDU und FDP geplante Kopfpauschale werde bis zu 39 Milliarden Euro kosten, warnt SPD-Experte Lauterbach in einer neuen Studie.

Die von CDU und FDP geplante Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führt nach Berechnungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zu erheblichen Belastungen für die öffentlichen Kassen.

Je nach Ausgestaltung müsste der Staat zwischen 36 und 39 Milliarden Euro im Jahr ausgeben, um die sozialen Belastungen der Kopfpauschale abzufedern, heißt es in einer von Lauterbachs Institut an der Universität Köln verfassten Studie, die der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Steuerzuschuss für die kostenfreie Mitversicherung von Kindern wurde dabei nicht berücksichtigt. Er soll bis 2012 auf rund 14 Milliarden Euro steigen.

Die Ökonomen gehen davon aus, dass der vom Arbeitgeber gezahlte Beitrag festgeschrieben wird. Somit müssten etwa 88 Milliarden der insgesamt 180 Milliarden Euro hohen Ausgaben der GKV über eine Kopfpauschale finanzieren, bei der der Bankdirektor den gleichen Beitrag zahlt wie seine Putzfrau.

Weil der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keine Einzelheiten nennt, geht die Studie von zwei unterschiedlichen Fällen aus. Falls weiterhin nur Versicherte mit eigenem Einkommen zahlen müssten, läge die Prämie nach der Studie bei 145 Euro. Für eine soziale Abfederung wären in diesem Fall zusätzliche Mittel von 35,66 Milliarden Euro notwendig. Dies ergebe sich auf Basis von Umfragedaten zur Einkommenssituation von Anfang November 2009. Einen Anspruch auf einen sozial ausgestalteten steuerlichen Ausgleichen hätten demnach 35,95 Millionen Personen, was etwa 71 Prozent aller Mitglieder der GKV entspricht.

Erweitert die Koalition hingegen den Kreis der Einzahler auf alle erwachsenen Mitglieder - also auch auf die bislang kostenfrei mitversicherten Ehegatten - läge die Prämie bei 125 Euro. Laut Studie hat das folgenden Effekt: etwa vier Millionen Menschen zusätzlich könnten einen Antrag auf sozialen Ausgleich stellen, insgesamt also 40 Millionen.

Der höhere Bedarf entsteht, weil zum Beispiel ein Einzelverdiener die Pauschale seiner Frau dann ebenfalls zahlen müsste. Die Kosten des sozialen Ausgleichs lägen dann ebenfalls höher, laut Studie bei 38,66 Milliarden Euro im Jahr.

Von den bürokratischen Lasten seien insbesondere Rentner, Familien, Teilzeitbeschäftigte und Studenten betroffen. So müsste die Mehrzahl der Rentner-Haushalte eine Prämiensubvention beantragen, heißt es in der Studie. Für Ehegatten, die in einem 400-Euro-Job arbeiten, würde sofort die volle Prämienbelastung fällig.

Besonders belastet würden Personen mit flexiblen Beschäftigungsverhältnissen. Wegen der von Monat zu Monat unterschiedlichen Einkommenssituation wären sie unter Umständen gezwungen, alle vier Woche einen neuen Antrag auf steuerlichen Sozialausgleich zu stellen. Als Alternative erhielten sie den sozialen Ausgleich erst nach einem Jahr. Solange müssten sie ihn quasi vorstrecken.

(SZ vom 18.11.2009/mikö)