Ein bisschen Symbolik kann nicht schaden. Am heutigen Mittwoch tagt das Bundeskabinett nicht im Kanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium. Auf der Tagesordnung: das Weißbuch "zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr".
Der Ortswechsel soll die Bedeutung der Streitkräfte für Staat und Gesellschaft einmal ins Rampenlicht rücken. Die Bundeswehr hat es verdient, mehr als jenes "freundliche Desinteresse" zu erfahren, von dem Bundespräsident Horst Köhler vor einem Jahr gesprochen hat.
Verteidigungsminister mit Soldaten im Einsatz nahe Dschibuti (© Foto: ddp)
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Mitunter verwundert es schon, mit welcher Gleichgültigkeit die Öffentlichkeit über Bundeswehrthemen hinweggeht. Mit 28,4 Milliarden Euro ist der Verteidigungsetat der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. 250.000 Soldaten und (noch) 100.000 Zivilisten hören auf das Kommando des Verteidigungsministers.
60.000 junge Männer werden Jahr für Jahr zum Wehrdienst eingezogen. 200.000 Soldatinnen und Soldaten waren bereits im Ausland eingesetzt. In den letzten acht Jahren sind mehr als 60 Bundeswehrangehörige bei solchen Einsätzen ums Leben gekommen.
Möglicherweise ist diese Unaufgeregtheit der Beleg dafür, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft angekommen ist. Vorbei die Zeiten wütender Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse; abgehakt der Streit, ob man Soldaten Mörder nennen darf; vorerst geschlagen die Schlacht um Wehrpflicht- oder Berufsarmee.
Soldaten schippen Schnee und sperren ab
Wie selbstverständlich räumen Soldaten Schnee von Hallendächern; niemand zuckt zusammen, wenn er beim Verlassen eines Vogelgrippe-Sperrgebiets seine Schuhe in Bundeswehr-Bottichen desinfizieren muss. Die Bundeswehr ist Bestandteil des Alltags geworden, und das ist gut so.
In den vielen Krisengebieten dieser Welt sind deutsche Soldaten die besten Botschafter ihres Landes.
Wenn sie in Afghanistan Brunnen bohren oder auf dem Balkan Schulen bauen, leben sie das politische Glaubensbekenntnis, dass dauerhafte Lösungen mit militärischen Mitteln allein nicht zu erreichen sind - auch wenn gerade jetzt in Afghanistan der Erfolg dieser Strategie von fundamentalistischen Gegnern jedweder Neuordnung bedroht ist. Selbst für die Israelis sind deutsche Soldaten in ihrer Region kein Schreckgespenst mehr.
Die Bundeswehr macht ihre Sache im Allgemeinen gut. Ihr Führungspersonal ist von einer Qualität, von der manches Wirtschaftsunternehmen nur träumen kann. Daran ändert auch der jetzt entstandene Verdacht nichts, Soldaten der Elite-Truppe Kommando Spezialkräfte (KSK) hätten in Afghanistan den Bremer Türken Murat Kurnaz misshandelt.
Einzelne Regelverstöße
Es gibt wohl keine Firma - schon gar nicht in dieser Größenordnung -, in der nicht immer wieder gegen Regeln verstoßen wird. Das muss geahndet werden, und das Bewusstsein dafür ist in der Bundeswehr wohltuend ausgeprägt.
Gründe, über Afghanistan nachzudenken, gibt es genug. Der Fall Kurnaz aber eignet sich nicht, das Engagement dort insgesamt in Frage zu stellen. Das Mandat für jenen Teil, der unter die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom fällt, soll ebenfalls heute im Kabinett verlängert werden.
Tatsächlich dürften die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und der Bündnispartner an das Auslandsengagement der Deutschen in der Zukunft eher wachsen als sinken. Noch hat die Bundeswehr sicher Kapazitäten, um diese Erwartungen zu erfüllen.
Umso stärker aber ist die Politik unter Rechtfertigungsdruck. Nur wenn Einsätze plausibel begründet sind, wird die Bevölkerung sie auf Dauer mittragen. Auch muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Ausrüstungsmängel abgestellt werden, notfalls zu Lasten der seit langem geplanten Großprojekte wie Eurofighter oder Airbus A400M.
Ein großer Teil des Misstrauens, das der Bundeswehr in der Vergangenheit entgegenschlug, gründete sich auf der Furcht vor einem Staat im Staate. Diese Furcht war angesichts der deutschen Geschichte plausibel, doch sie ist durch die Entwicklung der Bundeswehr längst gegenstandslos geworden.
Soll Militär im Inneren eingesetzt werden?
Deswegen kann die Debatte über den Einsatz des Militärs im Innern relativ entspannt geführt werden. Selbst Verteidigungsminister Franz Josef Jung widersetzt sich dem Ansinnen seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr in kritischen Lagen zur Hilfspolizei zu machen.
Tatsächlich macht es Sinn, die Marine zu Hilfe zu rufen, wenn es gilt, einen Terrorangriff von See her abzuwehren. Die Marine hat andere Möglichkeiten als Polizei oder Küstenschutz, ein gekapertes Schiff zu stoppen. Demgegenüber ist es eine Illusion zu glauben, man könne mit dem Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs Anschläge wie die vom 11. September 2001 verhindern.
Wahrscheinlich wäre der Schaden durch das abstürzende Flugzeug mindestens genauso groß, wenn nicht größer. Politiker sollten sich gelegentlich eingestehen, dass es Grenzsituationen gibt, die sich per Gesetz einfach nicht regeln lassen.
Das Weißbuch beschreibt die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten, vorausschauenden Sicherheitspolitik und weist damit den Streitkräften den ihnen gebührenden Platz in der Gesellschaft zu. Das ist mehr als Symbolik.
(SZ vom 25.10.2006)
