Zu Beginn des G-8-Gipfels Hoffnung auf Klima-Einigung in letzter Minute
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Der Klima-Streit zwischen den USA und Gastgeber Deutschland ist noch nicht beigelegt. Nach dem letzten Treffen der Spitzenbeamten in Berlin hieß es jedoch, es sei "viel in Bewegung". Washington will offenbar den Europäern entgegenkommen.
Von der Runde der hochrangigen Regierungsberater, der sogenannten Sherpas, wurde mehr Aufschluss über die amerikanische Position erwartet. Nach dem Treffen waren die Beteiligten jedoch wortkarg. In Regierungskreisen wurde auf die Abschluss-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm verwiesen. Merkel sagte am Abend, sie hoffe weiter, dass es bei der Klima-Frage einen "großen Schritt nach vorne" geben werde.
Demo gegen G8 Bunt, bunter, nackt
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt offenbar Merkels Ziel und will "lieber keine Einigung als eine schlechte Einigung". Das berichteten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris. Sarkozy stelle sich hinter die Forderung der Kanzlerin nach einer "Verpflichtung zur Senkung der Kohlendioxidemissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls", sagte Yannick Jadot von der "Allianz für den Planeten".
Nach Einschätzung von Jadot setzt sich Sarkozy damit "sehr deutlich" von US-Präsident George W. Bush ab. Sarkozy habe klargestellt, was eine "gute Einigung" für ihn bedeute, sagte Amélie Canonne vom Forschungs- und Informationszentrum für Entwicklung: "Das sind bezifferte Zielvorgaben und ein multilateraler Rahmen, um zu verhandeln und die Entscheidungen umzusetzen."
Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die USA sich beim Klimaschutz den Europäern annähern könnten. James L. Connaughton, Klimaschutzberater des US-Präsidenten, teilte mit, Bushs Klimapläne seien nicht als Konkurrenz zum Kyoto-Protokoll gedacht. "Diese Kritik ist unbegründet", sagte er. Vielmehr gehe es darum, beide Ansätze langfristig zusammenzuführen. "Wir wollen den Kampf gegen den Klimawandel nicht abschwächen, sondern beschleunigen", sagte er.
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Ähnlich äußerte sich David H. McCormick, Sherpa für Bush beim G-8-Gipfel. In den bisherigen Gesprächen zwischen Bush und Merkel habe der Präsident klargemacht, dass die US-Pläne langfristig in die UN-Bemühungen gegen den Klimawandel eingebunden werden müssten. Er erwarte daher, dass es in Heiligendamm einen "erfolgreichen Gipfel" geben werde. Merkel sagte am Abend, wenn sich die USA unter dem Dach der Vereinten Nationen dem Kampf gegen den Klimawandel anschließen würden, so wäre dies bereits ein entscheidender Fortschritt.
Bush hatte vorgeschlagen, mit den 15 größten Umweltverschmutzern bis Ende 2008 ein gemeinsames Emissionsziel zu vereinbaren. Kritiker befürchten, dass dadurch die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls unterlaufen werden könnten.
Nach den Ausschreitungen vom Wochenende wurde ein erster Steinewerfer im Schnellverfahren zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 31-jährige Mann, der nicht einschlägig vorbestraft ist, sei des schweren Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig, teilte das Amtsgericht Rostock mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einer Eilentscheidung die Auflagen für zwei Protestkundgebungen. Die Richter lehnten Eilanträge für eine geplante Mahnwache am umstrittenen Sicherheitszaun in Heiligendamm sowie eine zweitägige Demonstration am Flughafen Rostock ab. Die Mahnwache wurde daraufhin abgesagt. Am Abend landete Bush in Rostock, einige hundert Demonstranten protestierten friedlich bei seiner Ankunft.